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Diese Woche im Parlament: EU-Parlamentspräsident Schulz in London, PKW-Emissionen, Libanon

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Nach der Plenartagung in Straßburg sind die EU-Abgeordneten diese Woche in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reist nach London, wo unter anderem ein Treffen mit Premierministerin Theresa May auf der Tagesordnung steht. Ein zentraler Themenpunkt dieser Woche ist auch die Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in …

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Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Kommission gegen Irlands Steuerdeal

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Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte Mittwoch Nachmittag breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Manche Abgeordneten kritisierten das Vorhaben Apples und Irlands, Berufung gegen die Entscheidung …

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Neues EU-Reisedokument soll Rückführung von Nicht-EU Bürgern erleichtern

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Der Vorschlag der EU-Kommission, ein einheitliches Reisedokument für jene Nicht-EU Bürger einzuführen, die über keinen gültigen Pass oder Ausweis verfügen, wurde vom Parlament am Donnerstag (15.9.2016) mit breiter Mehrheit angenommen. Das Reisedokument soll die Rückführung und Rückannahme jener Drittstaatenangehörigen beschleunigen, die sich irregulär in der EU aufhalten. Die Abgeordneten bestanden …

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Höhepunkte des Plenums: Lage der Union, PKW-Emissionen, Polen

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Die Debatte zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand im Zentrum der Plenartagung vom 12. bis 15. September in Straßburg. Außerdem debattierten die EU-Abgeordneten mit Seiner Heiligkeit dem XIV. Dalai Lama und begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission gegen Irlands Steuerdeal mit dem US-Konzern Apple. Am Mittwoch (14.9.) hat …

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EU-Türkei: Mehr Dialog und Kooperation

Putschversuch, Terror, Flüchtlingskrise und Syrien-Krieg. Es sind schwierige Zeiten für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU. Ankara kritisierte die EU, den Putschversuch nicht entschieden genug verurteilt zu haben und fordert unter Androhung der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals die Umsetzung der Visafreiheit. Die EU verweist auf die dafür zu erfüllenden Kriterien …

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CETA-Freihandelsabkommen: Interview mit Artis Pabriks

Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen muss noch vom EU-Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Der Ausschuss für Internationalen Handel debattierte am Mittwoch (31.8.) über das CETA-Abkommen. Im Anschluss haben …

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EU-Haushalt 2017: Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmt eine Reihe von Ausschüssen über ihre Stellungnahmen zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2017 ab. Der Haushaltsausschuss debattiert am Mittwoch (31.8.) über den Standpunkt des Ministerrates zum kommenden EU-Haushalt. …

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Diese Woche im Parlament: Türkei, CETA, Fahrzeugemissionen

In der ersten Ausschusssitzungswoche nach der Sommerpause befassen sich die EU-Abgeordneten unter anderem mit dem Thema Migration und den Beziehungen zur Türkei. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und die Anhörung des …

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Bessere Sozialstatistiken für ein soziales Europa

Die Europäische Kommission (24.8.2016) hat den Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der neue, integrierte Wege der Erhebung und der Verwendung von Daten aus sozialstatistischen Erhebungen beschritten werden. Damit sollen die politische Entscheidungsfindung allgemein und die Sozialpolitik im Besonderen besser untermauert werden. Mit einer tragfähigeren Datengrundlage bei den sozialen Indikatoren …

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien in Luxemburg und Malta

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Luxemburg und Malta geplante Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Regelungen werden im Einklang mit den Energiezielen der EU eine Zunahme des aus erneuerbaren Quellen erzeugten Stroms bewirken, ohne dabei den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Im …

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