Das Parlament hat am Dienstag einem Plan zur Einrichtung einer „Europäischen Plattform“ zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zugestimmt. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verbessert werden, um ein Problem in den Griff zu …

Am Mittwoch (3.2.) stimmen die EU-Abgeordneten um 12.30 Uhr über ihre Empfehlungen zu den laufenden Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ab. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, verhandelt. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in verschiedenen Bereichen …

Die lokalen Gebietskörperschaften der EU und der Mittelmeeranrainerstaaten vertiefen ihre Zusammenarbeit angesichts der Migrationskrise und der politischen Instabilität. Es kommt auf die praktische Zusammenarbeit an, damit die Mittelmeer-Anrainerstaaten die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und Libyen, der Migration und dem Klimawandel bewältigen können – so die Auffassung, …

Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstag über die Pläne der EU-Kommission für eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmen. Die Steuerflucht durch Unternehmen kostet die EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro, so die Kommission. Die „Luxleaks“-Affäre hat gezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das Parlament forderte …

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, präsentiert am Montag (1.2.) im EU-Parlament in Straßburg seinen Jahresbericht für 2014. Im Anschluss debattiert er mit den EU-Abgeordneten über Finanzindikatoren des Euroraums: geringe Inflationsraten und das „Quantitative Easing“-Programm der EZB, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie können die Debatte live auf unserer Website …

Die gestern Vorschläge bezwecken ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen und stützen sich auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards. Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten, bedarf es neuer Vorschriften. …

Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137 789 000 EUR belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. Denso wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge …

Das EU-Parlament hat während der vergangenen Plenarsitzung einen Kommissionsvorschlag zu Zuckergrenzwerten in Babynahrung abgelehnt. Der Zuckergehalt solle drastisch reduziert werden, betont der Berichterstatter des Einspruchs, der britische EU-Abgeordnete Keith Taylor (Grüne/EFA). „Fettleibigkeit ist das größte Gesundheitsproblem des 21. Jahrhunderts.“ Deshalb sollten Babys nicht an den süßen Geschmack gewöhnt werden. Wie …

Die Europäische Kommission will mit neuen Legislativvorschlägen dafür sorgen, dass sich Automobilhersteller streng an alle Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen der EU halten. Die Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des Typgenehmigungssystems der EU vor. Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle …

Als Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitraten, war die Reform des Justizwesens in beiden Ländern noch unvollendet, und die Korruptionsbekämpfung – und im Falle Bulgariens auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität – waren unzureichend. Diese Unzulänglichkeiten können eine wirksame Anwendung von EU-Recht, aber auch eine …