Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob seit 2004 zugunsten des staatseigenen spanischen Postbetreibers Correos ergriffene staatliche Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die öffentlichen Mittel, die Spanien Correos gewährt hat, einen überhöhten Ausgleich für die Erfüllung seiner …

Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso, um die friedlichen und erfolgreichen Wahlen, die den Schlusspunkt eines bemerkenswerten Übergangs …

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Ungarn und Italien beabsichtigte Ausgliederung notleidender Kredite aus den Bilanzen ungarischer und italienischer Banken keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der ungarischen Vermögensverwaltungsgesellschaft MARK verwendeten Preismodelle Gewähr dafür bieten, dass sie notleidende Kredite zum …

Die Kommission hat heute über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, in Griechenland und entlang der Westbalkanroute Bericht erstattet. Die im Mai 2015 vorgestellte Europäische Migrationsagenda sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise vor. Die Kommission hat im September 2015 die prioritären Maßnahmen festgelegt, die …

Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der …

Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag (4.2.2016) verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde. Das Parlament begrüßte die Fortschritte, …

Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenarwoche. Einen Tag nachdem EU-Ratschef Donald Tusk einen Kompromissvorschlag für die britischen Reformforderungen präsentiert hatte, debattierten …

Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19.2., der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage. Die meisten Abgeordneten sagten, Großbritannien und …

Die EU muss ihre lähmenden Ängste und Spaltungen überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag. Sie unterstrichen, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für …

„Wir sollten unsere Köpfe und Kräfte zusammentun. Wir sollten aufhören, unentschlossen zu sein, auf den anderen zu zeigen, uns vor der Verantwortung zu drücken. Wir werden diese Migrationskrise bewältigen, wenn wir entschlossen vorangehen wie unsere Vorväter“, betonte der Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, in seiner Ansprache vor den EU-Abgeordneten am …