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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

 

·         Langfristiger EU-Haushalt: Parlament setzt Prioritäten in konkrete Zahlen um  

Die Abgeordneten werden am Mittwoch ihre Verhandlungsposition zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 festlegen, inklusive Euro-Beträge für jedes EU-Programm.

 

·         Plenardebatte mit Angela Merkel über die Zukunft Europas  

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag ab 15 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.

 

·         Aktualisierung der Rechte von Bahnreisenden  

Das Parlament stimmt am Donnerstag über Vorschläge ab, mit denen die Regeln über die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr aktualisiert werden.

 

·         Auslandstelefonate innerhalb der EU sollen ab 2019 günstiger werden  

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über neue Vorschriften zur Deckelung der Preise für Telefonate ins EU-Ausland, für ein schnelles 5G-Netzwerk sowie für ein Notfall-Warnsystem ab.

 

·         Verleihung des Lux-Filmpreises 2018  

EP-Präsident Antonio Tajani wird am Mittwoch im Plenum den Gewinner des Lux-Filmpreises 2018 bekanntgeben.

 

·         Abgeordnete für ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz  

Im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel wird das EP am Dienstag über bindende Ziele bis 2030 für erneuerbare Energien (32%) und Energieeffizienz (32,5%) 2030 abstimmen.

 

·         Abgeordnete wollen EU-Waffenausfuhrkontrollen verschärfen  

Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über eine Verstärkung der Kontrollen von Waffenexporten ab. EU-Länder sollen bestraft werden, wenn sie die gemeinsamen EU-Vorschriften nicht anwenden.

 

·         Abgeordnete fordern EU-Regeln zum Schutz von Minderheiten  

Das Parlament will EU-weite Regeln für den Schutz von Minderheiten sowie Maßnahmen gegen EU-Länder fordern, die diskriminierende Praktiken anwenden.

 

·         Weltweite Strategie für Migration: Debatte über Rolle von EU-Ländern  

Die Abgeordneten werden am Dienstag die Bemühungen um eine gemeinsame weltweite Strategie zur Steuerung der Migrationsströme und die Rolle der EU-Länder bei dieser UN-Initiative erörtern.

 

·         Weitere Tagesordnungspunkte  

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• Die Anhörungen werden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlen konkrete Empfehlungen • …

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