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Diese Woche im EP: EU-Haushalt 2017, „Umbrella Agreement“, Zugang zu Online-Inhalten

Diese Woche stehen diverse Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung. Zudem findet von Mittwoch (30.11.) bis Donnerstag (1.12.) eine Plenartagung in Brüssel statt. Das Plenum befasst sich unter anderem mit dem EU-Haushalt 2017 und dem EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“). Die Ausschüsse stimmen über neue Regeln zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten und über Obergrenzen für Großkunden-Roamingentgelte ab.

Plenartagung
Am Donnerstag (1.12.) findet die endgültige Abstimmung im Plenum über den EU-Haushalt 2017 statt. Parlament und Ministerrat hatten im November eine Einigung zum Haushalt des kommenden Jahres erzielt. In den Verhandlungen konnten die Abgeordneten mehr Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und für Verkehrsinfrastrukturprojekte sicherstellen. Die Plenardebatte zum EU-Haushalt 2017 ist am Mittwoch (30.11.) angesetzt.

Am Mittwoch debattiert das Plenum über ein neues Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA, das sogenannte „Umbrella Agreement“. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Die EU-Abgeordneten debattieren am Mittwoch über Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission. Es handelt sich um Empfehlungen, wie die Transparenz erhöht und Interessenkonflikte vermieden werden können. Die Abstimmung folgt am Donnerstag.

Der Präsident der Tunesischen Republik, Beji Caid Essebsi, wendet sich am Donnerstag im Rahmen einer feierlichen Sitzung an das Plenum.

Ausschusssitzungen
Der Rechtsausschuss stimmt am Dienstag (29.11.) über neue Regeln zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten ab. Konsumenten, die digitale Inhalte wie Filme, E-Books oder Musik in ihrem Heimat-Mitgliedstaat rechtmäßig erworben oder abonniert haben, könnten darauf weiter online zugreifen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.

Der Industrieausschuss stimmt am Dienstag über Obergrenzen für Großkunden-Roamingentgelte ab. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der Abschaffung der Roaming-Gebühren im Juni 2017.

Die Mitglieder des Außenausschusses und des Entwicklungsausschusses debattieren am Dienstag mit Vertretern der Vereinten Nationen, u.a. dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, über die Lage in Syrien.

Die Auswirkungen von Handelsabkommen stehen am Dienstag auf der Tagesordnung. Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für internationalen Handel debattieren am Dienstagmorgen mit EU-Handelskommissarin Malmström über die sozial- und arbeitsrechtlichen Aspekte von Handelsabkommen. Am Nachmittag debattieren die Mitglieder des Ausschusses für internationalen Handel und des Landwirtschaftsausschusses mit Kommissarin Malmström und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan über die Auswirkungen der laufenden und geplanten Handelsverhandlungen auf die Landwirtschaft.

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