Höhepunkte des Plenums: Polen, EU-Bündnisfall, Geoblocking, Babynahrung

Die erste Plenarsitzung dieses Jahres ist zu Ende. Am Dienstag (19.1.) wies Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło die Kritik an den Reformen im Justiz- und Medienwesen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte präsentierte das Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft, zu deren Prioritäten die Bewältigung der Flüchtlingskrise zählt. Zugleich rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die EU-Abgeordneten forderten eine Reduktion des Zuckergehalts in Babynahrung.

„Die Bürger Polens haben sich für unser politisches Programm in einer demokratischen Wahl entschieden, und nun setzen wir es um, achten dabei aber unsere Verfassung sowie die EU-Verträge“, betonte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Dienstag (19.1.) in einer Plenardebatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Manche Fraktionsvorsitzenden warfen der polnischen Regierung die Missachtung demokratischer Prinzipien vor.

Ebenfalls am Dienstag rügten die EU-Abgeordneten die Mitgliedstaaten für deren unzureichendes Vorgehen zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise. Im Rahmen der Debatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk erörterten die Abgeordneten auch das Referendum in Großbritannien.

„Zusagen einzuhalten und Vereinbarungen zu achten sollte wieder Normalität sein in Europa“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, als er das Programm des aktuellen Ratsvorsitzes am Mittwoch (20.1.) vorstellte. Am Dienstag debattierten die EU-Abgeordneten mit Premier Xavier Bettel über die Bilanz der luxemburgischen Ratspräsidentschaft.

Die Mitgliedstaaten müssten enger zusammenarbeiten und mit Ländern außerhalb der EU kooperieren, um die steigende Terrorgefahr bewältigen zu können. Das betonten die EU-Abgeordneten in einer Debatte am Donnerstag (21.1.). Frankreichs Entscheidung, den EU-Bündnisfall auszurufen, solle als Anreiz dienen, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, so die Abgeordneten.

Am Mittwoch debattierte das Plenum mit dem Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, über das Pariser Klimaabkommen. Obwohl die EU-Abgeordneten das positive Ergebnis des Weltklimagipfels hervorhoben, verwiesen sie auf Handlungsbedarf im Bereich der Emissionen von Flugverkehr und Schifffahrt.

Am Dienstag stimmten die EU-Abgeordneten über neue Bestimmungen für persönliche Schutzausrüstungen ab. Gefälschte oder sicherheitsgefährdende Schutzhelme und Rettungswesten sollen nicht auf den europäischen Markt gelangen.

In einer am Dienstag gebilligten Entschließung fordern die EU-Abgeordneten, Geoblocking abzuschaffen, um den Internethandel zu fördern.

Die EU solle den Friedensprozess in Kolumbien unterstützen und einen Treuhandfonds einrichten, um den Opfern Gerechtigkeit zukommen zu lassen und Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen, sagten die EU-Abgeordneten am Mittwoch.

Das Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, nach dem Säuglings- und Kleinkindernahrung bis zu drei Mal mehr Zucker enthalten darf, als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Um Säuglinge und Kleinkinder vor Fettleibigkeit zu schützen, solle der zulässige Zuckerhöchstgehalt entsprechend der Empfehlungen der WHO deutlich gesenkt werden.

Am Montag debattierten die EU-Abgeordneten mit EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska darüber, einen Vorschlag der Kommission, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110 Prozent zu erlauben, abzulehnen. Die Abstimmung findet während der kommenden Plenarsitzung statt.