Startseite / POLITIK / Richard Sulik: Lange genug gemerkelt

Richard Sulik: Lange genug gemerkelt

Als die Times die deutsche Bundeskanzlerin zur Person des Jahres gewählt hat, habe ich als erstes gedacht, die Jungs haben echten Sinn für Humor. Als ich mir angeschaut habe, wer Zweiter geworden ist (der Chef des Islamischen Staates), hat sich mein Verdacht bestätigt: Die Jungs von der Times haben wirklich echten Sinn für Humor. Sie müssen sich, und bei weitem nicht nur sie, vor Schadenfreude totlachen über so viel Dummheit.

Deutschland hat da viel weniger zu lachen, besser gesagt gar nichts. Frau Merkel hat im Alleingang diesem Land einen dauerhaften Schaden zugefügt. Dieser wird wörtlich von Tag zu Tag grösser und, und das ist das eigentliche Problem, irreparabel bleiben.

Bis jetzt waren das eher Lappalien, die die politische Kariere der Frau Merkel bedrohten – ein nervender Horst Seehofer, Chaos bei der Erstaufnahme, eine mit sich selbst beschäftigte AfD und ein paar Abweichler in der eigenen Fraktion. Sogar die Umfragewerte haben sich stabilisiert. Doch dann kam Silvester in Köln und Anfang des Jahres hat die heile deutsche Welt nicht mehr heil ausgesehen. Nach anfänglichen Versuchen seitens der Behörden alles zu vertuschen, kam alles noch schlimmer, doch das ist erst der Anfang vom Ende.

Einige Tage danach haben sich mehrere Staatsrechtler zu Wort gemeldet und nicht irgendwelche – Di Fabio, Papier, Scholz, Bertrams – die Creme de la Creme der deutschen Rechtsprechung hat unisono dem Schachtschneider zugestimmt, der schon im September 2015 eine Analyse veröffentlichte, deren Schluss war: Frau Merkel verstößt gegen das Grundgesetz. Massiv. Das hat es bisher eher selten gegeben – deutsche Bundeskanzlerin verstößt eigenmächtig und wiederholt gegen das Grundgesetz. Eine Selbstermächtigung (Bertrams), wie es sie zuletzt beim Hitler gegeben habe.

Seitdem wird die Schlinge immer enger. Mal ist es der Seehofer, der mit einer Verfassungsklage wedelt, mal die sich wiederholende schlechte Nachricht, dass die Migranten nicht wirklich weniger werden – in den ersten 14 Tagen dieses Jahres sind 51 Tausend Migranten angekommen. Das sind 1,3 Millionen auf das Jahr hochgerechnet, also die Unmenge von 2015 plus eine dicke Prämie von 200 Tausend. Es fangen an sich bisherige Mitstreiter zu distanzieren, der Gabriel, weitere Abgeordnete der eigenen Fraktion (da wird empfohlen mal einfach die Klappe zu halten), die Außenminister aus Österreich und Slowenien, mehrere namhafte Kommentatoren, sogar der Stoiber meldet sich auf einmal zu Wort. Niemand mit politischem Gespür will in dieser Phase zu nah an Merkel sein. Das ist ein untrügliches Zeichen, dass die Tage von Angela Merkel gezählt sind. Zu alledem wird sie unehrenhaft aus dem Staatsdienst entlassen, vielleicht mit einem Prozess am Hals.

Keine Ahnung wann es soweit ist, feststeht, dass die Grenze bis März dicht sein muss. Wenn nicht die Deutsche, dann irgendeine auf dem Balkanweg (Österreich, Slowenien, Kroatien). Dann ist nämlich wieder warm und es werden wieder 10 Tausend Flüchtlinge kommen. Pro Tag. Das macht aber die Schließung Grenze technisch unmöglich, ganz einfach wegen der schieren Menschenmenge. Mit Angela Merkel wird dies wohl kaum gelingen, weil sie sich in eine unhaltbare Position verrannt hat und jetzt dort verharrt. Sie wird keinen Fehler in einer so wichtigen Frage zugeben, weil sie genau weiß, dass das ihren politischen Tod bedeutet. Also wird sie „standhaft“ bleiben, sich von irgendwelchen Organisationen ohne jegliche Verantwortung noch eine bisschen feiern lassen und dem wachsenden Chaos zusehen.

Doch genau da gibt es ein Problem. Die Lösungen, beziehungsweise das, was sie als Lösungen versucht zu verkaufen, funktionieren nicht – Pflichtquoten? Von zu verteilenden 160 Tausend sind 322 tatsächlich verteilt worden. Rückführungen? – viel zu wenig. Hotspots? Türkei? Bewachung der Außengrenzen? Beruhigung der Lage in Nahost? Nichts von alledem, was funktionieren würde so, wie es geplant war. Aufrufe zu Solidarität hat es dafür umso mehr gegeben.

Und genau in kritischen Situationen zeigt sich überdeutlich: Die EU ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Vertragsgemeinschaft. Hätte Frau Merkel bisschen Latein gelernt, sagen wir Mal diese zwei Sätze, „Clara pacta, boni amici“ und „Pacta sunt servanda“ hätte ganz Europa heute wesentlich weniger Probleme.  Dabei haben wir im Europarlament zum ersten Mal im April 2015 über Pflichtquoten abgestimmt und das Kanzleramt hatte die Depeschen aus den betroffenen Auslandsvertretungen, die eindringlich vor genau dieser Flut gewarnt haben, schon Monate früher. Das Kohlsche Aussitzen funktioniert bei wirklichen Problemen eben nicht.

Deutschland wird die Notbremse ziehen müssen und den Artikel 16a Absatz 2 endlich einhalten. Mit anderen Worten, alle Asylbewerber, die nicht per Flugzeug oder Schiff ankommen, kommen aus einem sicherem Drittland und sind abzuweisen. Österreich wird Stunden später das Gleiche machen, Slowenien sowieso und Kroatien bekommt den schwarzen Peter. Das Problem wird sich zwar verlagern, aber es wird gleichzeitig ein wichtiges Signal an die Migranten sein: Wir können und wollen (außer den paar Hundert Willkommenswinker vom Münchner Hauptbahnhof) euch nicht aufnehmen. Dann wird erst recht und dringend eine Lösung gebraucht, welche lautet: 1. Grenzen dichtmachen und 2. Aufnahmelager außerhalb der EU errichten. Sonst wird Balkan wieder zu Pulverfass, wie vor hundert Jahren.

Autor: Richard Sulik, Slowakischer Europaabgeordneter /ECR/.

über red

Siehe auch

Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument

Guten Tag! Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäischen Union …

6 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Sulik,
    ich habe größten Respekt davor, dass Sie sich als „Aussenstehender“, mehr für die Zukunft Deutschlands und Europas einsetzten als unsere eigenen Politiker. Einerseits ist dies ein trauriges Zeugnis für die deutsche Politik, andererseits brauchen wir dringend Menschen wie Sie , die in der Realität leben und immer wieder laut das sagen, was ich eigentlich von „meinen“ Politikern erwarte. Die anderen osteuropäischen Länder dürfen jetzt nicht aufgeben gegen Merkel zu kämpfen, auch wenn es Geld kostet (Sanktionen), wenn es die deutschen schon nicht selber tun. Dann können wir deutschen im Notfall wenigstens noch in Ihre Länder auswandern ;-). Sanktionen und etwas weniger Geld sind auf Dauer immernoch günstiger, als das Aufnehmen der gesamten 3ten Welt. Denn wenn Sie jetzt Anfangen Deutschland Einwanderer abzunhemen, wird sich Angela Merkel bestärkt fühlen und erst richtig loslegen und VIEEEEL mehr Leute nach Europa bringen, bis Sie Ihr Endziel erreicht hat. Die „Endlösung der europäischen Frage“.

  2. Ach Herr Sulik, hätten wir doch nur so einen Politiker wie Sie. Stattdessen haben wir Merkel, Gabriel, Stegner, Roth.
    Ich geh jetzt weinen.
    Grüße aus Deutschland

  3. Ein toller u. leider zu wahrer Kommentar von Ihnen. Ich lese und denke an Heines Wintermärchen „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“. Warum wird diese Frau nicht gestoppt und zur Verantwortung gezogen? Wir leben in KEINER Diktatur! Oder doch? Vielleicht ja mittlerweile in einer Bananenrepublik? Wer kommt für den Schaden auf? Warum gibt es keine demokratische Volksabstimmung zur Zuwanderung, dann hätte sich das Thema schnell erledigt. Frau Merkel lebt das Motto gewählt ist gewählt. Auch lebt sie inzwischen auf ihrem eigenen Mond und bald auch dort auf der Schattenseite. Vielleicht sollte sie dort selbst Asyl beantragen, denn sie kommt ja mittlerweile ebenfalls aus einem unsicheren Herkunftsland. Das wäre doch eine prima Lösung und die Rettung für uns vor einer erdrückenden Mutterliebe.

  4. „Frau Merkel hat im Alleingang diesem Land einen dauerhaften Schaden zugefügt.“

    Ich kanns nicht mehr hören! Angie ist allein schuld! Wenn die Bundeskanzlerin völlig allein regiert, warum leisten wir uns 613 „Fachkräfte“ im Bundestag, von denen jede Fachkraft ein Mindestgehalt von 9000 Euro bekommt? Da die überflüssig sind, weil Merkel ohne sie regiert, könnten wir 5 Millionen Euro einsparen.

    • Die komplette Politführung ist schuld daran. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie solche Versager erlebt wie unsere Regierung.
      Und dann gibt es auch noch zuviel Traumtänzer im Volk, die sich von den Versagern auch noch einlullen lassen, das ist auch der Grund warum das Chaos immer schlimmer wird.
      Es gibt nur eine Möglichkeit größeren schaden zu verhindern. ……

      • Ingrid Nicklaus

        Maik, Herr Sulik ist ein sehr realistischer, unverbrauchter, normal denkender Mann mit sehr viel Hirn und gesundem Menschenverstand.Ich teile auch seine Einstellung ,was Flüchtlinge betrifft, 100 prozentig.Gott sei Dank kämpfen die osteuropäischen Länder gegen Merkel.Täten die das nicht ,würde es mit Deutschland noch schneller bergab gehen und unser Sozialsysthem würde noch früher zusammen brechen.Ich habe Viktor Orban geschrieben, das er so weiter machen soll wie bisher .
        Er hat mir geantwortet und sich für meine Mail bedankt. Merkel dünnt Deutschland mit ihrem :Wir schaffen das, immer mehr aus. Das ist wahrscheinlich auch ihr Ziel,denn sie will ein anderes Deutschland .Schön bunt soll es sein.Dazu muß ich auch wohl nicht weiter ins Detail gehen. Dank Merkel treiben sich in unserem Land 250 tausend unregistrierte Menschen herum, dessen Herkunft unbekannt ist. Wenn Merkel so weiter macht ,wird sie bald als Zerstörerin Europas in die Geschichte eingehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.