Was wird das neue Jahr bringen? Ausblick auf die Prioritäten des Parlaments für 2016

Das Europäische Parlament wird sich 2016 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie das Engagement der EU im Bereich des Klimaschutzes. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen europäische Strafverfolgungsbehörden aufgewertet werden. Des Weiteren werden sich die EU-Abgeordneten mit der Körperschaftssteuer und dem Datenschutz befassen. Lesen Sie unseren Ausblick auf die parlamentarische Agenda 2016.

Migration

Das Migrationsphänomen stellt Europa vor große Herausforderungen. Das EU-Parlament wird den Vorschlag der EU-Kommission für ein permanentes Umsiedlungssystem bewerten. Dieses soll die Mitgliedstaaten, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind, entlasten. Außerdem hat die EU-Kommission die Schaffung einer neuen EU-Grenzschutzagentur mit erweiterten Befugnissen vorgeschlagen.

Die EU-Abgeordneten werden über eine EU-Liste „sicherer Herkunftsländer“ abstimmen. So soll rascher über Asylanträge entschieden werden.

 

Sicherheit und Privatsphäre

Die Verwendung von Fluggastdaten ist ein weiterer Themenpunkt, mit dem sich die EU-Abgeordneten dieses Jahr befassen. Nach den Terroranschlägen von 2015 hat die Thematik noch an Bedeutung gewonnen. Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2015 bereits auf ein vorübergehendes Abkommen geeinigt. Das Plenum wird in Kürze darüber abstimmen.

Im Frühling werden die EU-Abgeordneten über Maßnahmen zur Aufwertung der Anti-Terror-Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol abstimmen. Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich auch hier bereits provisorisch geeinigt.

Seit Jahren arbeitet das EU-Parlament intensiv am Thema Datenschutz. Nachdem eine vorübergehende Einigung mit dem Ministerrat im Dezember erreicht wurde, soll die neue Gesetzgebung nun in Kürze beschlossen werden. Internetnutzer sollen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten erhalten.

 

Körperschaftssteuer und Klimaschutz

Die Vorschriften für Körperschaftssteuer sollen überarbeitet und Unternehmen ihre Steuern am Ort der Wertschöpfung zahlen müssen. So steht es in den von den EU-Abgeordneten angenommenen Berichten. Der Sonderausschuss für Steuervorbescheide II wird sich in den kommenden Monaten weiter mit der Materie auseinandersetzen.

Ein Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal wird sich mit den Verstößen gegen die EU-Regelungen über Abgas-Messverfahren befassen.

Nachdem im Dezember 2015 das Pariser-Klimaabkommen erzielt wurde, welches Zielvorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen weltweit ab 2020 vorsieht, wird die EU nun beginnen, Aktionen zu setzen. Die EU-Abgeordneten werden über eine Reform des EU-Emissionshandelssystems und neue Bestimmungen für die Emissionen von Straßenfahrzeugen abstimmen.

 

Weitere Themenpunkte

Die EU-Abgeordneten werden sich für einen europäischen digitalen Binnenmarkt starkmachen. Die Abstimmung über einen entsprechenden Initiativbericht findet bereits im Januar statt. Auf der Tagesordnung stehen zudem internationale Abkommen wie das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die transatlantische EU-US-Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Auf der parlamentarischen Agenda 2016 finden sich auch die Förderung einer Kreislaufwirtschaft sowie die Schaffung einer Energieunion.