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Die Europäische Kommission hat heute im Namen der EU ein Darlehen von 600 Mio. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Dabei handelt es sich um die erste Tranche aus dem neuen Makrofinanzhilfeprogramm (Macro-Financial Assistance – MFA) für die Ukraine, dessen Gesamtvolumen sich auf 1,8 Mrd. EUR beläuft.
Mit diesem Programm leistet die EU einen Beitrag zur Deckung des dringenden Finanzierungsbedarfs der Ukraine und unterstützt gleichzeitig den Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Darüber hinaus wird das Makrofinanzhilfepaket der EU die ukrainischen Behörden bei der Umsetzung wichtiger Reformen in den Bereichen öffentliche Finanzverwaltung, Governance und Transparenz, Energiewirtschaft, soziale Sicherheitsnetze, Rahmenbedingungen für Unternehmen und Finanzsektor unterstützen. Mit der finanziellen Flankierung der Reformagenda der ukrainischen Regierung auf diesen Gebieten möchte die EU der Ukraine helfen, das Fundament für eine dauerhafte Rückkehr zu Wirtschaftswachstum zu legen.
Dazu Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Die heute ausgezahlte Hilfe zeugt von der festen Entschlossenheit der EU, der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten beizustehen. Die EU ist stolz, dass sie mit dieser Finanzhilfe die von der Regierung verfolgte mutige Reformagenda unterstützen kann. Ich bin zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser ehrgeizigen Reformen der Ukraine helfen wird, ihre vielen Stärken voll auszuschöpfen, um ein kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zum Nutzen aller ukrainischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern.“
Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Die heute ausgezahlte Makrofinanzhilfe in Höhe von 600 Mio. EUR kommt zu den 1,6 Mrd. EUR hinzu, die die EU bereits seit Beginn der Krise in der Ukraine bereitgestellt hat. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, in denen kommenden Monaten weitere 1,2 Mrd. EUR auszuzahlen, sofern die zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Wirtschafts- und Strukturreformen erfolgreich umgesetzt werden. Die damit gewährte Hilfe übertrifft jede von einem anderen bilateralen Partner der Ukraine geleistete Hilfe. Mit dem Umfang unseres Hilfspakets für die Ukraine möchten wir allen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass sie auf die volle Unterstützung ihrer europäischen Nachbarn zählen können.“
Makrofinanzhilfen (Macro-Financial Assistance – MFA) sind Teil des umfassenderen Engagements der EU in ihren Nachbarländern. Sie werden in Ausnahmesituationen als Krisenbewältigungsinstrument der EU zur Unterstützung benachbarter Länder eingesetzt, die mit ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu kämpfen haben. Die EU unterstützt die Ukraine nicht nur durch Makrofinanzhilfen, sondern auch durch Handelspräferenzen, humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und Budgethilfen für die Durchführung von Reformen.
Hintergrund
Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Seit Beginn der Krise Anfang 2014 hat die Ukraine EU-Darlehen in Höhe von insgesamt 2,21 Mrd. EUR erhalten: 610 Mio. EUR wurden im Rahmen der ersten Makrofinanzhilfe ausgezahlt, 1 Mrd. EUR wurden im Rahmen des zweiten für das Land aufgelegten Programms freigegeben. Nach der heutigen Auszahlung wird die Ukraine noch bis zu 1,2 Mrd. EUR aus dem laufenden Programm abrufen können, sofern die Reformen erfolgreich umgesetzt werden.
Ende 2014 hat die Ukraine angesichts der Verschlechterung ihrer makroökonomischen Lage um eine zusätzliche Finanzhilfe ersucht. Die Kommission hat daraufhin am 8. Januar 2015 eine dritte Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen. Ziel ist es, den Außenfinanzierungsbedarf des Landes zu reduzieren. Der Vorschlag der Kommission wurde am 15. April 2015 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet. Das Memorandum of Understanding und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität, die mit dem dritten EU-Makrofinanzhilfeprogramm verbunden sind, wurden von der Ukraine und der EU am 22. Mai 2015 in Riga unterzeichnet. Anschließend wurden die beiden Dokumente am 18. Juni 2015 vom ukrainischen Parlament ratifiziert. Am 3. Juli sind sie in Kraft getreten. Am 7. Juli 2015 hat die Europäische Kommission einen Beschluss erlassen, um das Verfahren zur Auszahlung der 600 Mio. EUR an die Ukraine in Form eines Darlehens zu veranlassen. Die Mittel zur Finanzierung der heutigen Auszahlung hat die Europäische Kommission am 15. Juli 2015 durch Begebung einer Anleihe in Höhe von 600 Mio. EUR auf den Finanzmärkten aufgenommen.
Zusammen mit den beiden vorausgegangenen Makrofinanzhilfen und den darüber hinaus von der EU bereitgestellten zusätzlichen Hilfen (u. a. Vertrag über den Staatsaufbau mit Finanzhilfen im Umfang von bis zu 355 Mio. EUR, neue Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank in Höhe von bis zu 3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2016, Euratom-Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR, EU-Programm SURE (EU-Unterstützung bei der Wiederankurbelung der Wirtschaft) im Umfang von bis zu 55 Mio. EUR, DCFTA-Fazilität für KMU sowie humanitäre Hilfe) ist dies das größte EU-Finanzhilfepaket, das ein Nicht-EU-Land innerhalb so kurzer Zeit je erhalten hat.
