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Sonntag , Juli 21 2019
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Diesel-Skandal: EP für verpflichtende Nachrüstungen von umweltschädlichen Autos

Plenary session - Votes followed by explanations of votes

Eine große Zahl besonders umweltschädlicher Autos sind noch immer im Umlauf EU-Länder und Hersteller sollen die bestehende Flotte umweltfreundlicher machen „Blockadehaltung“ der Kommission bei Offenlegung von Informationen EU-Länder und Autohersteller müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Auto-Abgasskandals zusammen koordinieren, so die Abgeordneten am Donnerstag. Das ...

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Neue Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

General view of EP building in Strasbourg - LOW building at spring with flowers

Das Parlament hat heute die dritte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums zeigt, auf der Grundlage von in den EU-Mitgliedstaaten bis zum 26. März ...

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Erasmus+ 2021-2027: Erweiterung des EU-Austauschprogramms

Plenary session - Votes and explanation of votes

Verdreifachung der Mittel für den Zeitraum 2021-2027 Schwerpunkt auf Menschen mit geringeren Chancen Neue Maßnahmen und Aktionen zur Erhöhung der Teilnehmerzahl Das EP hat bekräftigt, die Mittel für das nächste Erasmus+-Programm verdreifachen zu wollen. Mehr Menschen sollen teilnehmen und die Stipendien besser individuell angepasst werden können. Für die nächste Generation ...

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Parlament für besseres Leitungswasser und Verringerung von Plastikabfall

Plastic waste

Bessere Leitungswasserqualität, um Verbrauch von Plastikflaschen zu senken und Haushalten über 600 Millionen Euro pro Jahr einzusparen Besserer Zugang zu Leitungswasser an öffentlichen Plätzen und in Restaurants EU-Länder sollen „Zugang zu Wasser für alle“ fördern Das Parlament stimmte am Donnerstag für Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Leitungswasser ...

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Venezuela: Parlament fordert freie Präsidentschaftswahlen und Ende der Repressionen

EP bestätigt Anerkennung von Juan Guaidó, unterstützt seinen Plan für vorgezogene Präsidentschaftswahlen Mehr EU-Mittel zur Unterstützung von Venezolanern bei der Flucht aus dem Land Forderung nach zusätzlichen EU-Sanktionen gegen Maduros illegales Regime Lösung muss friedlich sein, militärische Intervention abgelehnt Das Parlament hat sich am Donnerstag für eine friedliche Lösung für ...

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Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

European Parliament in Brussels - Agora Simone Veil

Internetplattformen haften für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage. Weniger Auflagen für Start-ups Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen ...

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Strommarktreform: Mehr Rechte für Verbraucher, klimafreundlichere Energie

Plenary session - Resumption of session and order of business

Mehr Vorteile für den Verbraucher, wie z.B. der Zugang zu intelligenten Stromzählern oder schneller Anbieterwechsel Staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke sollen auslaufen Risikovorsorge: Neue EU-Maßnahmen zur Verhinderung von Stromausfällen Am Dienstag hat das Parlament neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen. Die Abgeordneten haben vier neue Gesetze ...

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Parlament für Beendigung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ab 2021

Seasonal time change in the EU

2021 könnte das letzte Jahr mit einer Zeitumstellung in der EU sein Mitgliedsstaaten behalten das Recht, sich ihre Zeitzone auszusuchen Die Abgeordneten stimmten dafür, dass ab 2021 die Uhren im Frühling und Herbst nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückzudreht werden. EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten ...

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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei

General view of EP building in Strasbourg - LOW building at spring with flowers

Forderungen des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Steuerdelikten in der EU und auf globaler Ebene Abstimmung im Plenum beendet einjährige Untersuchung Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht, der mit 505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 87 ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 25.-28. März 2019 in Straßburg

Stockshot ot the British flag

Copyright: Abstimmung über Kompromiss zur Urheberrechtsreform   Am Dienstag stimmt das Parlament über die im Februar getroffene vorläufige Vereinbarung mit den EU-Ländern zur Reform des Urheberrechts ab. Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik   Am Donnerstag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel aus Plastik wie Teller, Besteck, Strohhalme oder ...

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