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LIVE: Rede zur Lage der Union: EU-Kommissionspräsident Juncker wendet sich an das Plenum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten …

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Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass italienische Steuerermäßigungen für Unternehmen in Katastrophengebieten auch nichtgeschädigten Unternehmen zugutekamen

Nach einer eingehenden Untersuchung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmenssteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten, bzw. zu einer den entstandenen Schaden übersteigenden Entschädigung führten. Die Kommission und …

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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Eurogruppe auf ein dreijähriges ESM-Stabilitätsprogramm für Griechenland

Neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro werden im Laufe der nächsten drei Jahre vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  – Europas Schutzwall, der als Reaktion auf die globale Finanzkrise eingerichtet wurde –  für Griechenland bereit gestellt. Nach Wochen intensiver Verhandlungen in Athen und Brüssel ist dies das Ergebnis der heutigen …

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Eine Firma, die der Korruption und des Klientelismus verdächtigt wird, soll einen gigantischen Superauftrag erhalten

Die Zielsetzung der gültigen europäischen Tabakgesetzgebung solle vor allem der Sicherheit des Verbrauchers, dem Schutz von Minderjährigen und dem Kampf gegen verschiedene Praktiken des organisierten Verbrechens Rechnung tragen.Dies sind „edle“ Ziele. Aber ein Problem entsteht dann, wenn bei dem Bemühen um die praktische Umsetzung der Eindruck erweckt wird, dass ein gegenteiliges Ergebnis entsteht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bemühen …

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Beschäftigung: Kommission schlägt Bereitstellung von 1,4 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte von Alitalia in Italien vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, …

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EU gibt Makrofinanzhilfe über 80 Mio. EUR für Jordanien frei

Die Europäische Kommission hat die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Auszahlung eines Darlehens der Europäische Union (EU) über 80 Mio. EUR an Jordanien zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die zweite und letzte Tranche eines Makrofinanzhilfeprogramms im Umfang von 180 Mio. EUR, das am 18. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und vom …

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Die Migration steuern und in ein sichereres Europa investieren: 2,4 Mrd. EUR Unterstützung für die Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat diesen Monat 23 nationale Mehrjahresprogramme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Insgesamt werden im Zeitraum 2014-2020 für diese Programme Mittel in Höhe von rund 2,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit können nun die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen wie …

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Angela Merkel bringt Flüchtlingsmädchen zum Weinen

Ein Flüchtlingsmädchen aus dem Libanon musste bei einer Gesprächsrunde mit Angela Merkel weinen. YouTube/Frank Waldegg

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Europäische Kommission beschließt Aufstockung der Mittel für Bildung in humanitären Notsituationen

Der Europäische Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides, kündigt heute an, dass er die für Bildung von Kindern in Krisensituationen bereitgestellten Mittel auf 4 % des EU-Budgets für humanitäre Hilfe aufstocken will. In seiner Erklärung dem heutigen Gipfeltreffen zum Thema „Bildung für Entwicklung“ in Oslo hat EU-Kommissar Stylianides betont: …

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