2.165.231 Euro an EU-Unterstützung für Arbeitsmarktmaßnahmen aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Unterstützung von 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland Grund ist die vollständige Stilllegung der Goodyear-Produktionsstätte in Philippsburg in Baden-Württemberg Das Parlament hat Maßnahmen gebilligt, mit denen die Chancen von hunderten entlassenen Reifenarbeitern in …

331 Ja-Stimmen, 306 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen Abgeordnete äußern Bedenken hinsichtlich Ausgewogenheit der Geschlechter, Auswahlverfahren, Zeitpunkt der Ernennung und politischer Unabhängigkeit Forderung nach Verbesserung des Auswahlverfahrens für künftige Nominierungen Luis de Guindos hat die Unterstützung des EP für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank; die Abgeordneten wollen aber das …

Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems Referenzwerte zur Definition der „digitalen Betriebsstätte“ eines Unternehmens und der Steuerstandorte Verwendung von Daten wie z.B. Anzahl der Nutzer zur Berechnung der Steuerschuld von Unternehmen Unter den neuen Steuerplänen würden Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo Gewinne gemacht werden. Online-Aktivitäten digitaler Unternehmen sollen …

Der neue langfristige EU-Haushalt sollte junge Menschen, KMU und Forschungsprogramme stärker unterstützen Die EU sollte genügend Mittel für neue Prioritäten sowie eine moderne, nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung der ärmsten Regionen Europas bereitstellen Die Direktbeiträge der Mitgliedstaaten sollten teilweise durch neue Einnahmequellen ersetzt werden Die Abgeordneten haben ihren Standpunkt zum …

Die EU sollte sich nicht an einem Handelskrieg beteiligen, müsse aber bereit sein, ihre Bürger zu verteidigen, so die Abgeordneten in einer Debatte über geplante US-Handelsbeschränkungen. Die Fraktionen verurteilten das Vorhaben der USA, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen, als ungerechtfertigt. Breite Unterstützung gab …

Die Abgeordneten haben die Nominierung von 45 Mitgliedern für den neuen „Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ ohne Abstimmung gebilligt. Gegen den Beschluss, die 45 Sitze in dem nichtständigen Ausschuss in etwa proportional zur politischen Vertretung im Parlament zu verteilen, gab es keine Einwände. Folglich wurde der Beschluss ohne Abstimmung …

2.165.231 Euro an EU-Unterstützung für Arbeitsmarktmaßnahmen aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Unterstützung von 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland Grund ist die vollständige Stilllegung der Goodyear-Produktionsstätte in Philippsburg in Baden-Württemberg   Der Haushaltsausschuss hat Maßnahmen gebilligt, mit denen die Chancen von hunderten entlassenen Reifenarbeitern …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss alten und neuen Herausforderungen gerecht werden  Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar. Die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen …

Einrichtung einer europäischen Plattform für Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung Aufstellung einer Liste von Einzelpersonen und Organisationen, die unter undurchsichtigen Bedingungen agieren Überwachung verdächtiger Organisationen und Transaktionen, Prepaid-Karten und virtueller Währungen. Um Terroristen von Geldquellen abzuschneiden, sollten die EU-Länder verdächtige Transaktionen und karitative Organisationen aufspüren und den Informationsaustausch vorausschauend gestalten. Die Trockenlegung …

Verbot aller schädlichen Pestizide Verschärfung der Kontrollen zur Eindämmung gefälschter Honigimporte Gesundheitlichen Nutzen von Honig bewerben Die Abgeordneten fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mehr in den Schutz der Bienengesundheit, die Bekämpfung der Honigverfälschung und die Unterstützung der Imker zu investieren. Die EU braucht eine wirksame, umfassende und langfristige …