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Polen: Rechtsstaatlichkeit gefährdet – Parlament will Artikel-7-Verfahren

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Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern Das Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen Grundlegende europäische Werte sind in Polen gefährdet, sagen die Abgeordneten Das Parlament ergreift förmliche Maßnahmen, um die erste Stufe des Verfahrens nach …

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Sicherheit im Straßenverkehr: Fahrerassistenzsysteme sollen verpflichtend werden

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Automatische Bremssysteme mit Fußgängererkennung oder intelligente Geschwindigkeitsanpassung: Fahrerassistenzsysteme sollten bei allen Neuwagen zur Serienausstattung gehören, so die MdEP. Jedes Jahr sterben mehr als 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen und Hunderttausende Menschen werden auf Europas Straßen verletzt. Etwa 90 Prozent der Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Intelligente Brems- und Geschwindigkeitssysteme können Leben retten. …

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Burma’s Yet Incomplete Democratic Transition

The international community must intervene to ensure justice for Burma’s persecuted minorities. The United Nations on Friday issued a report on the Burmese military’s abuse of Rohingya Muslim civilians in northern Rakhine State over the past four months. The campaign of murders, mass gang-rapes, brutal beatings and disappearances clearly rises …

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What Trump can do for Syria and Aleppo

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Source, CNN. Editor’s note: Ján Figeľ is special Envoy for Promotion of Freedom of Religion or Belief outside the EU, former EU Commissioner. Mark Goldfeder is the Director for the Restoring Religious Freedom Project at the Emory University Center for the Study of Law and Religion and Special Counsel for …

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Century of genocides: End or continuity?

figel

International Day of Religious Freedom (October 27) is a reminder that freedom of religion or belief (FoRB) is nor selfevident reality, neither broadly winning international trend. Quite opposite, tendency is negative. This essential, universal human value is currently seriously restricted or attacked in majority of world countries and territories representing …

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Aus 68 Cent mach 9 Euro? Dieser Versuchung kann man nur schwer widerstehen.

Ein Laster voll geschmuggelter Zigaretten bringt eine Million Euro Gewinn? Wenn ein Päckchen Zigaretten in Weißrussland im Durschnitt 68 Cent, im benachbarten Polen 3,07 EUR, in Deutschland 5,13 Euro und in Großbritannien 9 Euro kostet, ist die Versuchung, die in Weißrussland hergestellten Zigaretten zu schmuggeln und illegal zu verkaufen einfach …

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Agrarkrise: Abgeordnete fordern Strukturreformen zur Stabilisierung des Marktes

Die EU muss mit weiteren entschiedenen Maßnahmen aufwarten, um Landwirten in den am stärksten betroffenen Sektoren wie der Milch- und Viehwirtschaft zügig zu helfen. Dies machten die Abgeordneten dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einer Debatte am Dienstag über die aktuelle Krise der Landwirtschaft klar. Sie forderten auch Strukturreformen für eine …

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Parlament für neues EU-Asylsystem und legale Migrationswege

Ein zentralisiertes EU-Asylsystem würde der Union erlauben, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu verwalten – so steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Sie fordern darin den Ausbau sicherer und legaler Wege für Angehörige von Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, …

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Plenum debattiert über Terrorismusbekämpfung

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung. …

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EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme

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EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, das einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer soll nationale Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Justizsysteme unterstützen und zu diesem Zweck vergleichbare Daten …

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