Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit über insgesamt 1 Mrd. EUR angenommen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen auf beiden Seiten der EU-Außengrenzen zu unterstützen. „Die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist eine wichtige Voraussetzung, um die Entstehung neuer Trennungslinien zu verhindern. Diese neuen Mittel sind ein …

Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft am 1.1. für sechs Monate übernommen. Ihr Leitbild ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die vier Prioritäten sind: Migration und internationale Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine zukunftsorientierte …

Zu Jahresende ist es an der Zeit, ein Fazit der vergangenen Monate zu ziehen und Vorsätze für das neue Jahr zu fassen. Wir haben den EU-Parlamentspräsidenten sowie Vizepräsidenten aus Deutschland und Österreich gefragt, was sie sich für das neue Jahr erhoffen. Das Europäische Parlament wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr! …

Am 14. Dezember 2015 hat Europaabgeordneter Paul Rübig zum Auftakt der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg das Friedenlicht aus Bethlehem an Parlamentspräsident Martin Schulz überreicht. Das Friedenslicht wurde von einer Delegation von 80 Oberösterreichern und Oberösterreicherinnen nach Straßburg begleitet. „Gerade in Zeiten von gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und …

Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften wird eine einheitliche Regelung geschaffen, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Der am Dienstag mit dem Rat vereinbarte Kompromiss wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gebilligt. Die neuen Regeln sollten größere Rechtssicherheit bringen und das …

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Tiina Astola zum 1. Februar 2016 zur neuen Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher zu ernennen. Ab dem 16. Dezember werden Sixtine Bouygues und Margaritis Schinas die Führungsebene der GD Kommunikation als stellvertretende Generaldirektoren ergänzen. Schließlich wird Claire Bury am 1. Januar 2016 von der GD Binnenmarkt, Industrie, …

Die Europäische Kommission verabschiedet gestern ein wichtiges Maßnahmenpaket zum Management der EU-Außengrenzen und zum Schutz unseres Schengen-Raums ohne Binnengrenzen. Die heutigen Vorschläge werden zur wirksameren Migrationssteuerung, Verbesserung der inneren Sicherheit der Europäischen Union und Wahrung des Grundsatzes der Freizügigkeit beitragen. Die Kommission schlägt die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vor, …

15 EU-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche am UN-Klimagipfel in Paris teilgenommen, um die ambitionierten Klimaschutzziele des EU-Parlaments zu vertreten. Am Samstagabend haben sich die 196 Vertragspartner auf ein historisches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Wir haben den Delegationsvorsitzenden des EU-Parlaments Giovanni La Via (EVP) aus Italien gefragt, welche Auswirkungen dieses …

Die offizielle Verleihungszeremonie des Sacharow-Preises findet am Mittwoch (16.12.) um 12 Uhr statt. Dieses Jahr wird der inhaftierte saudi-arabische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi mit dem Preis ausgezeichnet werden. Seine Ehefrau Ensaf Haidar, die mit den gemeinsamen Kindern im Exil in Kanada lebt, wird für ihn den Preis in Straßburg …

Die Europäische Union engagiert sich im Kampf gegen Hunger und Armut. Das Europäische Jahr für Entwicklung bot dem EU-Parlament und vor allem dem Entwicklungsausschuss einen geeigneten Rahmen, um auf dieses Engagement aufmerksam zu machen. Wie die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D) aus Großbritannien betont, konnten so die Bürger durch …