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| Die Abgeordneten haben heute Morgen im Plenum mit den Präsidenten Juncker und Tusk die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 17. bis 18. Oktober diskutiert. | |||||||||||
| In seiner letzten Rede im Europäischen Parlament als Präsident des Europäischen Rates verurteilte Donald Tusk die einseitige Militäraktion der Türkei in Nordostsyrien. Er forderte die Türkei auf, ihre Truppen zurückzuziehen und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Er bekräftigte auch die Solidarität der EU mit Zypern angesichts der illegalen Bohrungen der Türkei vor ihrer Küste. Zum Brexit-Deal betonte er, „wir werden uns nie für ein No-Deal-Szenario entscheiden“. Die Entscheidung, keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, bezeichnete Präsident Tusk als einen „Fehler“.
Auch der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung eines Brexit-Deals. Nur ein Austrittsvertrag könne für Rechtssicherheit sorgen und sei im Interesse des Europäischen Parlaments. Im Hinblick auf den EU-Haushalt betonte er, dass die jüngsten Vorschläge des Rates nicht akzeptabel seien. Natürlich sei ein größeres Budget eine Herausforderung, aber „man kann Europa nicht mit 1% des BIP gestalten“. Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien betonten, dass es nicht ausreiche, die Türkei zu verurteilen. Sie forderten den Rat, die Kommission oder die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Einigung auf ein Brexit-Abkommen begrüßte die Mehrheit der Abgeordneten. Bevor das Europäische Parlament den Vertrag prüft, müsste dieser aber vom britischen Parlament angenommen werden. Den gewählten Vertretern beider Seiten müsse hierfür genügend Zeit eingeräumt werden. Ein Großteil der Redner forderte den Rat auf, im nächsten Rahmenhaushalt eine angemessene Finanzierung der ambitionierten Ziele des Parlaments und der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen zu sichern. Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte, dass der Europäische Rat es trotz der EU-weiten Zustimmung nicht geschafft habe, einstimmig für eine EU-Erweiterung im West-Balkan zu stimmen. In seinen Schlussbemerkungen erklärte Präsident Tusk, dass er angesichts der Debatte „keinen Zweifel habe, dass wir den Verlängerungsantrag des Vereinigten Königreichs mit aller Ernsthaftigkeit behandelt sollten“. |
Plenary session - Vote on the Turkish military operation in Northeast Syria and its consequences
