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Einigung über Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

• Neue Anreize für Internetplattformen, die Arbeit von Künstlern und Journalisten zu bezahlen
• Bestimmte hochgeladenen Inhalte wie Memes oder GIFs können frei geteilt werden
• Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden
• Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage
• Weniger Auflagen für Start-ups
• Keine Upload-Filter gefordert
 

Dienstagabend einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates über neue EU-Urheberrechtsbestimmungen. Kreative und Verleger werden gestärkt, die Meinungsfreiheit geschützt.

Die zwischen den Verhandlungsführern des Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung soll sicherstellen, dass die Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News.

Die Verhandlungsführer setzten sich auch dafür ein, die Meinungsfreiheit im Internet nicht zu gefährden. Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln können weiterhin geteilt werden, ebenso wie GIFs und Memes.

Tech-Giganten müssen Künstler und Journalisten an Einnahmen beteiligen

Ziel der Vereinbarung ist es, die Stellung der Rechteinhaber zu verbessern, insbesondere von Musikern, Interpreten und Drehbuchautoren sowie von Nachrichtenverlagen, sodass diese besser für die Nutzung ihrer auf Internetplattformen angebotenen Werke bezahlt werden.

Schutz der Meinungsfreiheit

Das Teilen von Ausschnitten aus Nachrichtenartikeln wird auch in Zukunft nicht die Rechte eines Medienhauses oder Autors verletzen. Die Vereinbarung enthält jedoch auch Bestimmungen, um Missbrauch durch Nachrichtenaggregatoren zu vermeiden. Artikel können in sehr kurzer Form also auch weiterhin in Google News oder Facebook verlinkt und angezeigt werden.

Erlaubt ist weiterhin das Hochladen geschützter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der Überprüfung, der Karikatur oder der Parodie. Memes und GIFs sollen daher weiterhin auf Online-Plattformen verfügbar und teilbar sein.

Viele Online-Plattformen sind nicht betroffen

Nicht unter die neuen Regeln fällt das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen wie GitHub. Start-up-Plattformen werden weniger Auflagen unterliegen als etablierte und sehr grpße Internet-Plattformen.

Stärkere Verhandlungsrechte für Autoren und Interpreten

Autoren und Interpreten können vom Vertriebspartner, der ihre Werke vermarktet, eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung sehr niedrig ist im Vergleich zu den vom Vertriebspartner erzielten Einnahmen.

Wie ändert diese Richtlinie den Status Quo?

Derzeit haben Internetunternehmen wenig Anreiz, faire Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen, da sie nicht für die Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer hochladen. Sie sind nur dann verpflichtet, unrechtmäßig hochgeladenen Inhalte zu entfernen, wenn ein Rechteinhaber sie dazu auffordert. Dies ist jedoch für die Rechteinhaber sehr umständlich und garantiert ihnen kein faires Einkommen. Die Haftung von Internetunternehmen wird die Chancen der Rechteinhaber (insbesondere von Musikern, Interpreten und Drehbuchautoren sowie von Nachrichtenverlegern und Journalisten) auf faire Lizenzvereinbarungen verbessern. So erhalten sie eine gerechtere Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Werke.

Zitat des Berichterstatters Axel Voss (EVP, DE)

„Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Korrektur einer Situation, die es einigen wenigen Unternehmen ermöglicht hat, riesige Summen zu verdienen, ohne die Tausenden von Kreativen und Journalisten, von deren Arbeit sie abhängig sind, angemessen zu entlohnen.

Gleichzeitig enthält dieses Abkommen zahlreiche Bestimmungen, die sicherstellen, dass das Internet ein Raum der freien Meinungsäußerung bleibt. Diese Bestimmungen waren an sich nicht notwendig, da die Richtlinie keine neuen Rechte für die Rechteinhaber schaffen wird. Dennoch haben wir den geäußerten Bedenken zugehört und uns dafür entschieden, die Meinungsfreiheit doppelt zu garantieren. Memes, GIFs und Snippets sind heute besser geschützt als je zuvor.

Ich bin auch froh, dass der heute vereinbarte Text Start-ups besonders schützt. Die führenden Unternehmen von morgen sind die Start-ups von heute und Vielfalt resultiert aus einem großen Pool an innovativen, dynamischen und jungen Unternehmen.

Diese Vereinbarung schützt das Einkommen vieler Menschen, sichert eine vielfältige Medienlandschaft, schreibt die Meinungsfreiheit fest und fördert Start-ups und die technologische Entwicklung. Sie hilft, das Internet zukunftsfähig zu machen und schafft einen Raum, von dem alle profitieren, nicht nur einige wenige.“

Nächste Schritte
Der Rat und das Plenum des Europäischen Parlaments müssen der Vereinbarung noch zustimmen.

über red

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