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EU and French flags at half-mast at the European Parliament in Strasbourg as a tribute to the victims of the terrorist attack in Strasbourg of 11/12/2018
EU and French flags at half-mast at the European Parliament in Strasbourg as a tribute to the victims of the terrorist attack in Strasbourg of 11/12/2018

Terrorismusbekämpfung: Parlament legt Vorschläge für neue EU-Strategie vor

  • Europol und eu-LISA mit gestärkten Rollen
  • Datenaustausch soll standardisiert und durch Interoperabilität verbessert werden
  • Bekämpfung der Radikalisierung, sowohl online als auch offline
Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt.
In einer nichtlegislativen Entschließung, die am Dienstag diskutiert und am Mittwoch mit 474 Stimmen bei 112 Gegenstimmen und 75 Enthaltungen angenommen wurde, schlägt das Parlament vor, die Rolle der EU-Agenturen wie Europol und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) zu stärken.

 

Die Abgeordneten äußern aber auch Bedenken hinsichtlich eines unzureichenden Datenaustauschs zwischen den Agenturen sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Behörden. Sie betonen, wie wichtig es ist, die Grundrechte, einschließlich Datenschutz und Meinungsfreiheit, bei der Annahme oder Anwendung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung uneingeschränkt zu achten.

 

Zu den wichtigsten Forderungen des Parlaments gehören:

 

  • Eine schwarze Liste von Hasspredigern;
  • Harmonisierte Folgemaßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Justiz in Bezug auf ermittelte Rückkehrer nach Europa;
  • Keine Asylmöglichkeit für Personen, die wegen einer terroristischen Straftat verurteilt wurden;
  • Anti-Radikalisierungsmaßnahmen, wie z.B. Programme für Gefängnisse, Initiativen im Bereich Bildung sowie Kampagnen;
  • Spezifische Aus- und Weiterbildung zur Frage der Radikalisierung für Beamte der Mitgliedstaaten und der EU;
  • Stärkung der EU-Außengrenzen und ordnungsgemäße Kontrollen an allen Grenzübergängen unter Verwendung aller einschlägigen Datenbanken;
  • Gesetzliche Regelungen, damit die Verherrlichung bestimmter terroristischer Handlungen strafbar wird;
  • Gedruckte oder online verfügbare Propaganda entfernen, in der ausdrücklich zu Gewalt aufgerufen wird;
  • Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit dem Vereinigten Königreich fortsetzen;
  • Beschränkungen für das Mitführen von Messern ohne triftigen Grund und Verbot besonders gefährlicher Messer;
  • Privatflugzeuge in den Anwendungsbereich der Richtlinie der EU über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) aufnehmen;
  • Einrichtung eines europäischen Lizenzsystems für spezielle Käufer von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe;
  • Gemeinsame EU-weite Definition von „Terrorismusopfern” dringend erforderlich;
  • Kommission soll ein EU-Koordinierungszentrum für Terrorismusopfer einrichten, das Krisenunterstützung bei Angriffen leisten würde;
  • Nutzung des Solidaritätsfonds der EU zur Entschädigung von Opfern umfangreicher Terrorangriffen;
  • Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und Drittländern, insbesondere mit den Nachbarländern;

 

Zitate

 

Berichterstatterin Monika Hohlmeier (EVP, DE): „Der gestrige Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg war ein Angriff auf die Werte und Prinzipien, für die die EU steht, und zwar auf die schlimmstmögliche Weise. Der Vorfall hat uns erneut gezeigt, dass wir mit Phrasendrescherei und unrealistischen Maßnahmen aufhören müssen und uns ganz auf das konzentrieren müssen, was Europa wirklich sicher macht. Trotz aller Bemühungen der letzten Jahre gibt es immer noch Lücken im System und daher Möglichkeiten, den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Dies bedeutet eine breitere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Behörden, mehr Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung, strengere Rechtsinstrumente und einen besseren Schutz der Opferrechte.“

 

Berichterstatterin, Helga Stevens (EKR, BE): „Die Terroranschläge im Zentrum von Straßburg gestern Abend zeigen die unmittelbare Bedrohung und die absolute Dringlichkeit, dieser traurigen Wirklichkeit besser zu begegnen. Heute wurde unser Bericht in derselben Stadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments, zur Abstimmung gestellt. Es werden viele innovative Ideen vorgeschlagen, wie z.B. die schwarze EU-Liste für Hassprediger, die Möglichkeit, dass Personen, die Autos mieten, anhand von Polizeidatenbanken überprüft werden können, und die Einbeziehung von Privatflugzeugen in die PNR-Richtlinie. Wir empfehlen bewährte Verfahren, wie beispielsweise die in Belgien eingeführten lokalen Zellen zur Bekämpfung der Radikalisierung. Und wir stellen die Opfer in den Vordergrund, indem wir fordern, dass die medizinischen Kosten nach einem Angriff automatisch im Voraus bezahlt werden und die Versicherungsabläufe reibungsloser werden.“

 

Hintergrundinformationen

 

In den letzten Jahren war die EU mit einer beispiellosen Welle von Terroranschlägen konfrontiert, die das Thema Sicherheit für den Bürger in den Vordergrund gerückt und die Probleme bei der Zusammenarbeit und mit dem Informationsaustausch in diesem Bereich hervorgehoben haben. Im jüngsten Lage- und Tendenzbericht zum Terrorismus in der Europäischen Union von Europol heißt es, dass die Angriffe von Dschihadisten die tödlichsten waren.

 

Der im vergangenen Jahr eingerichtete Sonderausschuss Terrorismus (TERR) wurde beauftragt, das Ausmaß der terroristischen Bedrohung auf europäischem Hoheitsgebiet zu untersuchen, zu analysieren und zu bewerten, und zwar auf der Grundlage von Fakten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, den zuständigen EU-Agenturen und anerkannten Experten übermittelt wurden. Dazu gehörte auch eine gründliche Bewertung der vor Ort vorhandenen Streitkräfte, damit die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Verbrechen ausbauen können.

über red

Siehe auch

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