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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

 

·         Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die Zukunft Europas  

Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.

 

·         Die EU und das Atomabkommen mit dem Iran: Wie geht es weiter?  

Die Abgeordneten werden am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump diskutieren, das Atomabkommen mit dem Iran zu beenden, sowie über die Reaktionen der EU darauf.

 

·         Asylsystem, Haushalt, Brexit: Debatte zum nächsten EU-Gipfel  

Am 29. Juni werden die Abgeordneten über die Hauptthemen des nächsten EU-Gipfels diskutieren. Dies sind Migration, Sicherheit und Verteidigung, der langfristige Haushalt der EU, die Brexit-Verhandlungen und die Reform der Eurozone.

 

·         Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung im Parlament  

Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Über ein entsprechendes Gesetz stimmen die Abgeordneten am Mittwoch ab.

 

·         EU-weite Vorschriften für die Sicherheit von Drohnen  

Die Abgeordneten werden über neue EU-weite Regeln abstimmen, um den sicheren Einsatz von Drohnen zu gewährleisten und die Marktentwicklung voranzutreiben.

 

·         Justizreform in Polen: Debatte mit Frans Timmermans  

Die Justizreform in Polen steht im Mittelpunkt einer Plenardebatte mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch ab 15.00 Uhr.

 

·         Abgeordnete befragen die Kommission zur Wirtschafts- und Währungsunion  

Die Abgeordneten werden die EU-Kommission am Dienstag über die Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor dem Hintergrund der im Dezember vorgelegten Pläne und der jüngsten Entwicklungen befragen.

 

·         Intensivierung der EU-Cyber-Abwehr und der Zusammenarbeit mit der NATO  

Am Dienstag erörtert das Parlament die Stärkung der Cyber-Abwehr der EU, einschließlich der Einrichtung eines schnellen Cyber-Reaktionsteams, der Förderung eines Erasmus-Austauschprogramms für junge Offiziere, der Durchführung von Cyber-Übungen und der engen Zusammenarbeit mit der NATO.

über red

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