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Debate with Leo VARADKAR, Irish Prime Minister, on the Future of Europe
Debate with Leo VARADKAR, Irish Prime Minister, on the Future of Europe

Varadkar: Europa optimistisch und motiviert für künftige Herausforderungen

  • Keine Ausfuhr von Instrumenten für die digitale Überwachung ohne Genehmigung
  • Schutz für Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger
  • Parlament bereit für Gespräche mit EU-Ministern

 

Die EU-Exportkontrollen sollten auch für Instrumente zur digitalen Überwachung gelten, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, so die Abgeordneten in einer Abstimmung am Mittwoch.

 

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani begrüßte den irischen Premierminister und sagte: „Seit ich vor genau einem Jahr gewählt wurde, habe ich darauf bestanden, wie wichtig es ist, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Sie erwarten von uns Lösungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Steuerung der Migrationsströme und zur Stärkung unserer Sicherheit und Verteidigung. Die offene Debatte zwischen unseren Abgeordneten und EU-Staats- und Regierungschefs ebnet den Weg für einen wichtigen Dialog und ein gegenseitiges Verständnis – ein Gewinn für unsere Bürger auf dem ganzen Kontinent. Das Europäische Parlament – die einzige direkt gewählte EU-Institution – steht im Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft Europas.“

 

Premierminister Varadkar sagte: „Das europäische Ideal ist immer von einem Geist des Optimismus und des Glaubens an eine bessere Zukunft inspiriert gewesen. Dieses Ideal wurde auf die Probe gestellt, aber nicht zerstört. Auf der Grundlage der Errungenschaften der Vergangenheit sind wir neu motiviert, uns den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.“

 

Der Premierminister legte seine Vision für die Zukunft Europas dar und betonte die Notwendigkeit, die Demokratie in der EU durch EU-weite Abstimmungslisten zu verbessern, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und sicherzustellen, dass Großunternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. In dem Monat, in dem die irische EU-Mitgliedschaft sich zum 45. Mal jährt, dankte er auch den Abgeordneten für ihre Unterstützung und Solidarität bei den Brexit-Verhandlungen und betonte, wie wichtig es sei, dafür zu sorgen, dass das, was theoretisch versprochen wurde, auch in der Praxis umgesetzt wird.

 

Eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments begrüßte die Forderung Varadkars nach einer demokratischeren Union, die konkrete Schritte zum Schutz der Lebensweise, der Sicherheit, der Werte und Identitäten der Bürger unternimmt und in einer globalisierten Welt gemeinsam für Wohlstand und Wohlstand sorgt. Die meisten betonten, dass EU-Mitgliedsstaaten und Bürger gemeinsam stärker sind. Wie Irland in der Vergangenheit sollte die EU in der Lage sein, sich zu verändern und anzupassen, um neue Herausforderungen zum Wohle aller Bürger zu bewältigen. Die Abgeordneten bekräftigten auch ihre feste Zusage, Irland bei den Brexit-Verhandlungen zur Seite zu stehen, um die Bewahrung des Karfreitagsabkommens in allen seinen Teilen zu gewährleisten.

 

Hintergrundinformationen

 

Das Europäische Parlament war die erste EU-Institution, die solche Überlegungen zur Zukunft Europas angestoßen hat. Anfang 2017 stimmte es über Vorschläge ab, die eine breite Reflexion sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rahmens des Vertrags von Lissabon anregen und nahm eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung neuer Denkansätze zur EU ein, damit diese besser auf die Anliegen der Bürger eingehen kann.

 

Dieser offene Meinungsaustausch mit Premierminister Varadkar eröffnet eine Reihe von Plenardebatten mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die Zukunft der Europäischen Union.

über red

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