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EU-Länder müssen Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern verstärken

Die EU-Länder müssen enger miteinander und mit Europol und der IT-Industrie zusammenarbeiten, um sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag.

 

Die Abgeordneten haben eine nichtlegislative Entschließung angenommen, in der die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie von 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bewertet wird. Der von Anna Maria Corazza Bildt (EVP, SE) verfasste Text wurde mit 597 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen.

 

Illegale Inhalte schnell aus dem Netz entfernen

 

Internetseiten, die Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern enthalten, müssen rasch entfernt werden, und wenn dies nicht möglich ist, sollten die Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen Seiten für Benutzer in ihrem Hoheitsgebiet sperren, so die Abgeordneten.

 

Die nationalen Behörden sollten die Zusammenarbeit mit der Internetbranche sowie mit Drittländern und Interpol verstärken, um Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte zu beschleunigen, und zwar in den Fällen, in denen es um illegale Inhalte aus dem Ausland geht, fügt der Text hinzu. Das Parlament empfiehlt, dass schwarze Listen von Internetseiten, die Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern enthalten, unter den Mitgliedstaaten und mit Interpol und Europol ausgetauscht und den Internetdiensteanbietern übermittelt werden

 

Angemessene Finanz- und Personalmittel, verbesserter grenzüberschreitender Informationsaustausch und digitale Ermittlungstechniken auf dem neuesten Stand sind der Schlüssel zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung, betonen die Abgeordneten.

 

Bekämpfung von Bedrohungen und Online-Risiken für Kinder

 

Die Abgeordneten sind vor allem besorgt angesichts der Bedrohungen und Risiken, die der Online-Bereich für Kinder darstellt, insbesondere was die Online-Anwerbung von Kindern betrifft. Sie fordern auch spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Online-Kriminalität, wie z.B. Racheporno und sexuelle Erpressung. Sie fordern konkrete Maßnahmen gegen neue Formen von Straftaten im Internet wie die Verbreitung pornografischer Darstellungen aus Rache („Revenge Porn“) und sexuelle Erpressung. Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sollten neben dem Online-Grooming auch das Cyberstalking und das Anlocken von Kindern im Internet strafbar machen.

 

Schutz von Migrantenkindern

 

Das Parlament unterstreicht, dass Migranten im Kindesalter besonders durch Missbrauch, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung gefährdet sind, und fordert eine bessere Zusammenarbeit und schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, damit vermisste Kinder aufgespürt werden können

 

Informationsaustausch über Sexualstraftäter

 

In der Entschließung fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in ihre Rechtsvorschriften verpflichtende strafrechtliche Hintergrundüberprüfungen für Personen aufzunehmen, die sich um Tätigkeiten oder einen Arbeitsplatz bewerben, bei dem sie Zugang zu Kindern haben, und „systematisch Informationen über Personen auszutauschen, die eine Gefährdung für Kinder darstellen.“

 

Die Abgeordneten wollen verhindern, dass Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begangen haben, unbemerkt von einem Mitgliedstaat in einen anderen umziehen, um dort mit Kindern zu arbeiten.

 

Unterstützung für die Opfer

 

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Fälle von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern selten den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden.

 

Es fordert die Mitgliedstaaten auf, Kinderberatungsdienste zu fördern oder zu verstärken, die rund um die Uhr verfügbar, vertraulich und kostenlos sind, Hilfe und Unterstützung für Kinder bieten und den grundlegenden Anspruch der Kinder auf rechtliches Gehör erfüllen.

 

Schließlich fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, sich darauf zu konzentrieren, dass die Bereitstellung von Rechtshilfe, psychologischer Betreuung und Unterstützung sichergestellt wird.

 

Zitat

 

Berichterstatterin Anna Maria Corazza Bildt (EVP, SE): „Die Mitgliedstaaten müssen mehr tun sowie besser und schneller handeln, um zu gewährleisten, dass wir gegenüber sexuellem Kindesmissbrauch online und offline null Toleranz haben. Schwerpunktmäßig sollten wir darauf achten, illegales Material an der Quelle zu entfernen und, wenn dies nicht möglich ist, zu blockieren, und zwar mit schnelleren Verfahren und Schutzmaßnahmen. Wir fordern auch die Internetindustrie auf, ihren Teil der Verantwortung für die Entwicklung innovativer Lösungen zum Schutz von Kindern zu übernehmen.“

über red

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