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Abgeordnete fordern Verzicht auf Palmöl in Biodiesel ab 2020

Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht, so die Abgeordneten in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution.

„Wir wollen eine offene Debatte mit allen Akteuren, damit wir die Palmölproduktion nachhaltig gestalten können, ohne dass dafür Wälder abgeholzt oder Menschenrechte missachtet werden“, sagte die Berichterstatterin Kateřina Konečná (GUE/NGL, CZ), deren Bericht mit 640 Stimmen angenommen wurde, bei 18 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

„Dies ist der erste Bericht des Europäischen Parlaments zu diesem Thema. Nun ist es an der Kommission, sich damit auseinanderzusetzen. Wir können das Problem der Entwaldung nicht ignorieren, denn es bedroht das globale Übereinkommen über den Klimawandel COP21 und gefährdet die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung“, fügte sie hinzu.

Die Abgeordneten stellen mit Besorgnis fest, dass 46% des von der EU eingeführten Palmöls zur Herstellung von Biodiesel verwendet wird, was mit der Nutzung einer Fläche von etwa einer Million Hektar in den Tropen einhergeht.

Sie fordern die Kommission auf, Maßnahmen für den schrittweisen Ausstieg – vorzugsweise bis 2020 – aus landwirtschaftlich gewonnenen Biokraftstoffen zu treffen, wie Biodiesel aus Palmöl, die eine Triebfeder für Entwaldung sind.

Einheitliche Zertifizierungsregelung
Die Abgeordneten nehmen zur Kenntnis, dass verschiedene freiwillige Zertifizierungsregelungen eine nachhaltige Palmölproduktion fördern. Deren Nachhaltigkeitskriterien sind jedoch Kritik ausgesetzt und sind zudem verwirrend für Verbraucher, so die Abgeordneten. Sie befürworten daher eine einheitliche Zertifizierungsregelung, die garantieren soll, dass nur noch nachhaltig hergestelltes Palmöl auf den EU-Markt gelangt.

Weiterhin fordern die Abgeordneten die EU auf, Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl und Palmöl enthaltende Produkte, die in die EU importiert werden, einzuführen. Die Kommission soll die Nachverfolgbarkeit von in die EU eingeführtem Palmöl verbessern und erwägen, bis zur Einführung einer einheitlichen Zertifizierungsregelung unterschiedliche Zollregelungen anzuwenden, die den tatsächlichen Kosten, die sich aus der Umweltbelastung ergeben, stärker Rechnung tragen.

Im Entschließungsentwurf weisen die Abgeordneten auf „besorgniserregende Berichte“ hin, laut denen bei einem großen Teil der weltweiten Palmölproduktion die grundlegenden Menschenrechte verletzt und angemessene Sozialstandards nicht eingehalten werden. Es komme dabei häufig Kinderarbeit zum Einsatz, und es gebe zahlreiche Landkonflikte zwischen örtlichen und indigenen Gemeinschaften und Inhabern von Palmölkonzessionen.

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