EU-Länder müssen aufhören, Hass gegen Migranten und Flüchtlinge zu schüren

In der Entschließung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politischen Nutzen daraus zu ziehen.“ Die Resolution hat das Parlament am Dienstag angenommen.

“Die EU sollte sich nicht nur mit gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen beschäftigen, sondern sich auch um die Grundrechte kümmern und hierbei als Vorbild dienen“, sagte der Berichterstatter József Nagy (EVP, SK).

Die Entschließung beschäftigt sich mit Schlüsselprobleme bei den Grundrechten in der EU im Jahr 2015, insbesondere in den Bereichen Migration, Kinderschutz und Internetbedrohungen. Sie wurde mit 456 Stimmen angenommen, bei 138 Gegenstimmen und 104 Enthaltungen. Freizügigkeitsrechte und lebensrettende Abtreibung werden ebenfalls angesprochen.

Hassreden verhindern und Integration verbessern
Die Abgeordneten „bedauern die Zunahme von Hassreden aus bestimmten Einrichtungen und Parteien und aus den Medien“, und fordern die EU auf, bezüglich der Bekämpfung von Hassreden in den Organen mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls ihre Bemühungen verstärken, „Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorzubeugen, in deren Mittelpunkt die Förderung von europäischen Werten, Toleranz und einer Gemeinschaft frei von Stigmatisierung stehen müssen.“ Gleichzeitig sollten sie „positive Kampagnen zu entwickeln, mit denen die Bürger dabei unterstützt werden sollen, besser mit Integration umzugehen.“

Migration: Schutz gefährdeter Gruppen, insbesondere von Kindern
Schutzbedürftige Gruppen, insbesondere unbegleitete Kinder, sollten so schnell wie möglich erkannt werden, so die Abgeordneten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Vormundschaftssysteme für Kinder, die ohne elterliche Fürsorge auskommen müssen, und für unbegleitete Minderjährige zu verbessern.

Das Parlament weist auf einen Bericht Europols hin, wonach mindestens 10 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Migranten 2015 in der EU verschwunden sind. Es fordert die Mitgliedstaaten auf, Kinder in kindgerechter Weise zu registrieren und zu identifizieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie in die einzelstaatlichen Systeme zum Schutz von Kindern aufgenommen werden und somit nicht verschwinden können. Es empfiehlt des Weiteren, die bestehenden Instrumente für vermisste Kinder, darunter die europäischen Notrufdienste für vermisste Kinder, zu verstärken.

Internetbedrohungen gegen die Grundrechte
Um Risiken vorzubeugen, denen Kinder im Internet ausgesetzt sind, wie sexuelle Ausbeutung, Kinderpornografie oder Cyber-Mobbing, fordern die Abgeordneten, dass Eurojust und Europol mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden müssen, um die Opfer besser identifizieren, gegen die organisierten Netze von Missbrauchstätern vorgehen und Missbrauchsdarstellungen im Internet und andernorts schneller entdecken, prüfen und anzeigen zu können. Sie vertreten zudem die Auffassung, dass Kinder vor allem hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten im Internet korrekt über die Gefahren des Internets aufgeklärt werden sollten, etwa mit Informationskampagnen oder Schulprogrammen. Diesbezüglich sollten der öffentliche und der private Sektor enger zusammenarbeiten.

Die Abgeordneten weisen auch auf die Herausforderungen durch neue Technologien, etwa Drohnen, und deren Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf das Recht auf Privatsphäre hin.

Hintergrundinformationen
Die Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 ist die Antwort des Parlaments auf den entsprechenden Jahresbericht der EU-Kommission. Andere Themen, die in der Resolution angesprochen werden, sind die Grundrechte von Minderheiten, insbesondere der Roma, von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI), Frauen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Am 25. Oktober hat das Parlament einen jährlichen “Grundrechte-Check” für EU-Länder gefordert, um die Überprüfung angeblicher Verletzungen von Grundrechten auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen.