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Höhepunkte des Plenums: Lage der Union, PKW-Emissionen, Polen

Die Debatte zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand im Zentrum der Plenartagung vom 12. bis 15. September in Straßburg. Außerdem debattierten die EU-Abgeordneten mit Seiner Heiligkeit dem XIV. Dalai Lama und begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission gegen Irlands Steuerdeal mit dem US-Konzern Apple.

Am Mittwoch (14.9.) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament gehalten. Er sagte, Populismus, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit gehörten zu den größten Herausforderungen für die EU. In der anschließenden Debatte mit den Fraktionsvorsitzenden und anderen Abgeordneten wurden zudem die Flüchtlingskrise, der Brexit und die Terrorismusbekämpfung thematisiert. Manche Abgeordneten forderten mehr Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Kurzzusammenfassung der Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier. Wir haben die Debatte auch auf einem Storify für Sie zusammengefasst.

Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstag (13.9.) über die umstrittene Justizreform in Polen und verabschiedeten am Mittwoch (14.9.) eine Entschließung, in der sie die polnische Regierung dazu aufrufen, „die Verfassungskrise zu lösen“ und einen „Kompromiss zu finden“, wobei die Empfehlungen der EU-Kommission umfassend berücksichtigt werden sollten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte am Mittwoch (14.9.) breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat.

Nach Ablauf der Hälfte seines Mandats benötige der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie dringend zusätzliche Informationen von der EU-Kommission, warnten die EU-Abgeordneten am Dienstag (13.9.). Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist im Frühjahr 2017 fällig. „Wir sehen dass die Mitgliedstaaten nicht streng genug waren bei der Einführung und Durchsetzung der Emissionsrichtlinien“, betonte Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, NL), einer der beiden Ko-Berichterstatter des Parlaments.

Die Abgeordneten haben am Mittwoch (14.9.) ein Handelsabkommen gebilligt, das Namibia, Mosambik, Botswana, Swasiland und Lesotho zollfreien Marktzugang zur EU sowie einen verbesserten Marktzugang für Südafrika gewährt.

Ein Gesetzesentwurf, der Kleinanleger schützen soll, ist am Mittwoch (14.9.) von den EU-Abgeordneten abgelehnt worden. Dieser sei „fehlerhaft und irreführend“ und könne sogar zu Geldverlusten führen. Der Entwurf wird nun zur Überarbeitung an die EU-Kommission zurückverwiesen.

Die EU-Abgeordneten haben sich am Donnerstag (15.9.) für die Ernennung Sir Julian Kings zum EU-Kommissar für die Sicherheitsunion ausgesprochen. Nach dem Brexit-bedingten Rücktritt Jonathan Hills war King von der Regierung des Vereinigten Königreichs als Kandidat nominiert worden.

Die drohenden Schließungen von Caterpillar- und Alstom-Werken in Belgien beziehungsweise Frankreich seien ein Symptom Europas „industrieller Misere“, sagten die EU-Abgeordneten am Mittwoch (14.9.). Sie beklagten das Fehlen einer langfristigen Vision für die europäische Industrie.

Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama hat am Donnerstag (15.9.) das EU-Parlament besucht, um Parlamentspräsident Schulz zu treffen und sich mit den Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auszutauschen.

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