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Die enorme Summe von 159.5 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen ging im Jahr 2014 in der EU verloren; dies geht aus Zahlen hervor, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat (6.9.2016).
Untersuchungen zeigen, dass die Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen (sogenannte „MwSt-Lücke“) erneut einen unannehmbar hohen Jahresbetrag erreicht. Diese Erkenntnisse stützen die jüngsten Forderungen der Kommission nach einer Reform des EU-MwSt-Systems mit dem Ziel, gegen Betrug vorzugehen und das System effizienter zu gestalten. Die Mitgliedstaaten müssen nun Folgemaßnahmen zu dem von der Kommission im April dieses Jahres vorgelegten Aktionsplan für einen einheitlichen Mehrwertsteuerraum ergreifen und sich darauf einigen, wie ein endgültiges MwSt-System für den grenzüberschreitenden Handel in der Union verwirklicht werden kann. Kurzfristig angelegte Maßnahmen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs sind bereits angelaufen; die heute vorgelegten Zahlen zeigen jedoch, dass tiefer greifende Reformen erforderlich sind.
Die MwSt-Lücke reicht von einem Höchstwert von 37,9 % nicht eingenommener MwSt in Rumänien bis zu einem Tiefstwert von nur 1,2 % in Schweden. In absoluten Zahlen wurde die größte MwSt-Lücke mit 36,9 Mrd. EUR in Italien verzeichnet, während Luxemburg mit 147 Mio. EUR den niedrigsten Wert aufwies.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Unseren Mitgliedstaaten entgehen Mehrwertsteuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das können wir nicht hinnehmen. Das derzeitige System ist beklagenswert schlecht geeignet, um gegen Probleme wie MwSt-Betrug und Fehlkalkulationen vorzugehen, und es ist ganz klar, dass sich die Zahlen nicht von selbst verbessern werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich nun rasch auf ein endgültiges, betrugssicheres EU-MwSt-System einigen, wie von der Kommission bereits früher im Jahr ausgeführt.Ich fordere daher all unsere Mitgliedstaaten dringend auf, offene und zielführende Gespräche zur Vorbereitung der Vorschläge für das nächste Jahr zu führen, damit wir dieses Problem ein für alle Mal beheben können.“
Die Studie über die MwSt-Lücke wird von der Kommission im Rahmen ihrer Bestrebungen für eine Reform des MwSt-Systems in Europa finanziert und soll dazu beitragen, Steuerbetrug und Steuervermeidung abzustellen. Der heute vorgelegte Bericht belegt, dass zwar einige Mitgliedstaaten ihre MwSt-Erhebung verbessert haben, substanzielle Fortschritte jedoch nur erzielt werden können, wenn sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, das derzeitige EU-MwSt-System einfacher, betrugssicherer und unternehmensfreundlicher zu gestalten.
Gegenüber 2013 hat sich die MwSt-Lücke 2014 zwar um 2,5 Mrd. EUR verringert, bei der Einhaltung der MwSt-Vorschriften gibt es jedoch weiterhin enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Während 18 Mitgliedstaaten ihre Zahlen verbessern konnten, gelang es acht Mitgliedstaaten nicht, mehr MwSt einzunehmen als im Vorjahr.
Die Schätzungen für 2014 sind dank der verbesserten Buchführungsdaten der EU-Mitgliedstaaten gemäß neuen internationalen Standards genauer als in den Vorjahren.
Hintergrund
Die Kommission hat den Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – auf dem Weg zu einem einheitlichen Mehrwertsteuerraum im April 2016 angenommen. Der Plan enthält dringende Sofortmaßnahmen gegen die MwSt-Lücke sowie langfristige Lösungen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs und zur Verbesserung der MwSt-Erhebung in der gesamten EU. Er beschreibt die notwendigen Schritte auf dem Weg zu einem einheitlichen EU-MwSt-Raum und legt dar, wie das MwSt-System an die digitale Wirtschaft und die Bedürfnisse von KMU angepasst werden sollte.
2017 wird die Kommission Legislativvorschläge im Hinblick auf die Wiedereinführung des Grundsatzes vorlegen, MwSt auf den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu erheben. Der Anteil des grenzüberschreitenden Betrugs an der MwSt-Lücke beläuft sich auf 50 Mrd. EUR jährlich. Das neue System sollte den grenzüberschreitenden Betrug um 80 % senken (etwa 40 Mrd. EUR).
Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten nun auf, intensive Gespräche im Hinblick auf ein endgültiges MwSt-System zu führen, das dem 21. Jahrhundert angemessen ist.
