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Michael O’Flaherty über Grundrechte in der EU

Der Schutz der Grundrechte ist einer der essenziellen Werte der EU. Dieser Schutz steht jedoch stets vor neuen Herausforderungen, sei es nun im Zusammenhang mit dem Datenschutz oder im Kontext der Migration. Der Direktor der EU-Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty, präsentiert am Montag (25.1.) im Innenausschuss einen Bericht über das Thema Massenüberwachung und Privatsphäre der Bürger. Wir haben mit ihm ein Interview über die Grundrechte in der Europäischen Union geführt.

Was ist die Aufgabe der EU-Grundrechteagentur? Was kann sie für die europäischen Bürger bewirken?

Aufgabe der Grundrechteagentur ist, zu beraten und zu unterstützen. So kann die Politik in Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Bereich der Grundrechte gestaltet und Entscheidungen getroffen werden. Wir informieren über Rechte und Ansprüche der Menschen und liefern juristische Beratung für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Gleichzeitig betreiben wir Programme zur Aufklärung und Kompetenzerweiterung.

Für uns zählen die Auswirkungen. Es ist für uns sehr wichtig zu sehen, dass unsere Arbeit etwas bewegt. Ich besuchte zum Beispiel gerade für 10 Tage „Flüchtlings-Hotspots“.

 

Die Grundrechtsdebatte ist momentan ein großes Thema – hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung beschlossen werden als auch bezüglich der Entwicklungen in manchen Mitgliedstaaten. Sind die Grundrechte in Europa bedroht?  

Unsere Grundrechte sind einer steten Bedrohung ausgesetzt. Je größer die Sicherheitsrisiken, desto größer die Versuchung, Rechte zu beschneiden. Dabei sind tragfähige „Rechtsstrukturen“ ein zentrales Element für eine starke und gesunde Gesellschaft. Damit ist nicht gemeint, dass alle Menschenrechte voll und ganz, ohne Ausnahmen und Beschränkungen, stets gewährleistet werden müssen: Die Herausforderung für die Staaten ist, sicherzustellen, dass die Beschränkungen den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Wir können hier durch Fachberatung unterstützend agieren. Vor Kurzem haben wir einen Bericht über die Beziehung zwischen Grundrechten und Überwachung erstellt.

 

Wie kann die Agentur hinsichtlich der Flüchtlingskrise Unterstützung leisten?

Wir arbeiten sehr eng mit verschiedenen EU-Agenturen wie Frontex zusammen. Wir unterstützen die Agentur in der Ausbildung der Beamten und in der Entwicklung neuer Methoden und Normen für sehr sensible Bereiche wie die Abnahme von Fingerabdrücken. Wir veröffentlichen monatlich einen Bericht über die Lage in den 9 Mitgliedstaaten, die von der Krise besonders betroffen sind. Wir machen zudem aufmerksam auf die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen, die in von der Krise besonders betroffenen Gesellschaften und Gemeinschaften leben, wie auf den griechischen Inseln.

über helmut

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