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Die Europäische Kommission begrüßt die Entschlossenheit der Europäischen Union, in den kommenden Jahren die öffentlichen Mittel für die Klimafinanzierung anzuheben, die die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ bekräftigt haben.
Im Jahr 2014 stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten 14,5 Mrd. EUR zur Verfügung, um den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern zu helfen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Mit dieser weiteren erheblichen Mittelaufstockung zeigt die EU ihre Entschlossenheit, einen angemessenen Beitrag zu dem 2009 aufgestellten Ziel zu leisten, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. USD von Industrieländern an Entwicklungsländer zu übertragen. Die Europäische Kommission übernahm dabei eine wesentliche Koordinierungsfunktion und bleibt durch ihre internationalen Entwicklungsfonds einer der wichtigsten Geldgeber. Im Zeitraum 2014-2020 werden mindestens 20 % der Haushaltsmittel der EU für den Klimaschutz verwendet.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte hierzu: „Die EU hat heute ihre weltweit führende Rolle bei der Klimafinanzierung bekräftigt. Im Vorfeld der entscheidenden 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) leisten wir erhebliche finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer. Das werden wir auch künftig tun. Darüber hinaus haben wir heute deutliche Maßstäbe gesetzt, um die Wirksamkeit der Klimafinanzierung zu maximieren: Jeder leistet seinen Anteil entsprechend seinen Kapazitäten; die richtigen Rahmenbedingungen gewährleisten die volle Mitwirkung des Privatsektors; und die Mittel werden in die am stärksten gefährdeten Länder gelenkt.“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: „Nur wenige Wochen vor der COP21 in Paris ist die Meldung von heute sehr willkommen und vermittelt eine klare Botschaft: Die EU ist bereit, weiterhin als der weltweit größte Geldgeber für Klimafinanzierung zu handeln, und wir haben uns verpflichtet, unsere Unterstützung weiter anzuheben. Der OECD-Bericht machte jüngst deutlich, dass die internationale Gemeinschaft auf dem besten Weg ist, das Ziel von 100 Mrd. USD zu erreichen. Dies schafft günstige Bedingungen für die letzten Wochen intensiver politischer Bemühungen, um in Paris ein ehrgeiziges Ergebnis auszuhandeln. Jetzt ist die Zeit gekommen, den politischen Willen, der in der letzten Zeit deutlich wurde, in konkrete Verhandlungsergebnisse umzusetzen.“
Im Vorfeld der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel, die noch diesen Monat in Paris stattfinden werden, begrüßt die Kommission ferner die Zusage der Finanzminister, auch nach dem Jahr 2020, in dem ein neues globales Klimaübereinkommen in Kraft treten soll, weiterhin vor allem den ärmsten, am stärksten gefährdeten und bedürftigsten Ländern öffentliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu gewähren.
Außerdem unterstützt die Kommission das Bestreben von den Verhandlungen in Paris ein starkes Signal an den Privatsektor zu senden, Finanzströme auf Investitionen zu lenken, die zur Emissionsminderung und Klimaresilienz beitragen. Die Klimafinanzierung muss durch günstige Rahmenbedingungen unterstützt werden, wie geeignete nationale Entwicklungspläne sowie klimabezogene Strategien, Politiken, Instrumente, Mechanismen und Regelwerke, die dem Privatsektor das Tätigwerden erleichtern.
In den Schlussfolgerungen des Rates heben die Minister hervor, dass mehr in emissionsarme, klimaresiliente Entwicklung und weniger in CO2-intensive Aktivitäten investiert werden muss und dass CO2-Emissionen bepreist werden müssen, was auf unterschiedlichen Wegen – durch Regulierung, Emissionshandel oder CO2-Besteuerung – erreicht werden kann.
Die Kommission schließt sich dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ an und begrüßt den jüngsten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Organisation „Climate Policy Initiative“, demzufolge die Industrieländer erhebliche Fortschritte bei der Klimafinanzierung erzielt haben. Laut OECD-Bericht haben die Industrieländern für die Klimafinanzierung insgesamt 62 Mrd. USD (2014) bzw. 52 Mrd. USD (2013) mobilisiert. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, wenn die Industrieländer gemeinsam bis zum Jahr 2020 wie zugesagt 100 Mrd. USD bereitstellen wollen.
Hintergrund
Die EU spielt bei der Klimafinanzierung ein führende Rolle. Seit auf der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 100 Mrd. USD zugesagt wurden, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der gesamten Klimafinanzierung aufgebracht. Die öffentlich-privaten Finanzierungsfazilitäten der EU trugen dazu bei, im Zeitraum 2007-2013 Investitionen in Höhe von 25 Mrd. EUR in Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu mobilisieren. In den nächsten Jahren könnte die Aufstockung der EU-Finanzhilfen durch diese Mischfinanzierungsfazilitäten bewirken, dass bis 2020 Investitionen in Höhe von schätzungsweise 50 Mrd. EUR getätigt werden.
