euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin

Der Brexit und seine Folgen standen im Zentrum einer Plenardebatte diese Woche in Straßburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf das Brexit-Votum reagieren und mehr Anstrengungen unternehmen, das „Projekt EU“ zu verteidigen, so die Abgeordneten. Des Weiteren unterstrichen die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit des Schutzes für Whistleblower und billigten Pläne für …

Die EU-Staaten sollen Mittelrückflüsse von 1,349 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2015 einsetzen, um in zwei Treuhandfonds zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einzuzahlen und so ihre Zusagen einzuhalten. So steht es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Das Parlament hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, den Überschuss des EU-Haushalts 2015 in …

Die EU-Kommission will Werbebotschaften zulassen, die behaupten, zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke steigerten die „Aufmerksamkeit“ oder „Konzentrationsfähigkeit“. Das Parlament hat dagegen am Donnerstag sein Veto eingelegt. Solche Hinweise auf den Getränken erhöhten den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten in der entsprechenden Entschließung. „Wir wissen …

Eine neue wirkungsvollere „A-G“-Skala zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sollte eingeführt werden, um mit dem technischen Fortschritt Schritt halten zu können, so die Abgeordneten, die am Mittwoch eine entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gebilligt haben. Sie betonen, dass die meisten Geräte auf dem Markt die Anforderungen der „Klasse A“ erfüllen, …

Die EU muss ihren langfristigen Haushaltsplan überarbeiten, um neue Prioritäten anzugehen und Herausforderungen wie Massenmigration, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Der Text enthält die politischen Empfehlungen für die Halbzeitbewertung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 (MFR), die die …

Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, werden Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Darauf zielen die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit ab, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. Die Festlegung gemeinsamer …

Am Mittwoch haben die Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, gebilligt. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung …

Am Dienstag hat das Parlament eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) gebilligt. Dazu gehören Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. Die neuen Regeln wurden bereits mit dem niederländischen Ratsvorsitz vereinbart. NSBMMG-Maschinen machen ungefähr 15% aller Stickoxid- und 5% aller Partikelemissionen …

Zu Beginn der Juli-Plenarsitzung bat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz das Plenum, eine Schweigeminute zum Gedenken an den am 2. Juli im Alter von 85 Jahren verstorbenen ehemaligen französischen Premierminister und Europaabgeordneten Michel Rocard einzulegen. Er widmete den Moment des Gedenkens auch den über 300 Todesopfern und mehr …

Die britischen Bürger hätten im EU-Referendum ihre Wahl getroffen und diese Entscheidung müsse nun „so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache am EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel. “Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse”, fügte er hinzu. Gleichzeitig müsse sich die …