WIRTSCHAFT

Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Position zum EU-Haushalt 2017 und zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 ab. Am Nachmittag präsentiert der Europäische Rechnungshof seine Beurteilung, ob der Haushaltsplan zum Haushaltsjahr 2015 korrekt ausgeführt worden ist. Unser Glossar erklärt die wichtigsten Terminologien und Begriffe zum EU-Haushalt. Mehrjähriger …

Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen beginnt diese Woche mit seinen Untersuchungen rund um den Offshore-Skandal. Am Dienstag (27.9.) findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten – Mitglieder des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ – statt, die den Skandal aufgedeckt haben. Nach der Anhörung wird das komplette Arbeitsprogramm des Untersuchungsausschusses präsentiert …

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen das Unternehmen Altstoff Recycling Austria (ARA) verhängt, da ARA in den Jahren 2008 bis 2012 Wettbewerber am Zugang zum österreichischen Markt für die Entsorgung von Verpackungsabfällen aus Haushalten gehindert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Aufgrund …

Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte Mittwoch Nachmittag breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Manche Abgeordneten kritisierten das Vorhaben Apples und Irlands, Berufung gegen die Entscheidung …

Der Zwischenbericht der Europäischen Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU und zeigt Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnten. Die für Wettbewerb zuständige EU‑Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Der elektronische Handel wird heute von …

Die enorme Summe von 159.5 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen ging im Jahr 2014 in der EU verloren; dies geht aus Zahlen hervor, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat (6.9.2016). Untersuchungen zeigen, dass die Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen (sogenannte „MwSt-Lücke“) erneut einen unannehmbar hohen Jahresbetrag erreicht. Diese Erkenntnisse …

Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen muss noch vom EU-Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Der Ausschuss für Internationalen Handel debattierte am Mittwoch (31.8.) über das CETA-Abkommen. Im Anschluss haben …

Die Kommission hat festgestellt, dass das Vorhaben Maltas zur Einrichtung einer Entwicklungsbank mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Bank wird sich im Rahmen nichtgewerblicher Tätigkeiten dafür einsetzen, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu verbessern und Infrastrukturinvestitionen zu fördern, ohne dabei übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. Im Juli 2016 meldete Malta …

Die Europäische Kommission begrüßt die Beschlüsse (9.8.2016) des Rates zu Spanien und Portugal im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Beschlüsse stehen in vollem Einklang mit den Empfehlungen der Kommission vom 27. Juli. Nach dem Beschluss des Rates vom 12. Juli, dem zufolge Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur …

Die Europäische Kommission hat Pläne Frankreichs zur Förderung erdgasbetriebener Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen als mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt. Im Einklang mit den energie- und klimapolitischen Zielen der EU wird durch die Regelung der CO2-Ausstoß gesenkt und die Energieeffizienz gesteigert, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt würde. Im Rahmen der französischen Regelung …