WIRTSCHAFT

Grünes Licht für Gespräche mit dem Ministerrat über neue Vorschriften zur Beendigung des unfairen Handels Verhandlungen können unmittelbar nach der Abstimmung beginnen Ziel ist, Lebensmittelhersteller angesichts unfairer Handelspraktiken von Großunternehmen zu unterstützen   Das Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in …

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Maßnahme genehmigt, mit der die Erzeugung von Strom für den Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen bis 2020 gefördert werden soll. Die Maßnahme wird einen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr zu verzerren. …

Die EU und die 79 Länder der AKP-Staatengruppe (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) nehmen heute Verhandlungen über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit nach 2020 auf. Das Ziel besteht darin, die derzeitige Partnerschaft in einen modernen politischen Rahmen umzuwandeln, der die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung …

Einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie zufolge gingen den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2016 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von annähernd 150 Mrd. EUR verloren. Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke entspricht der Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen. Zwar haben die Mitgliedstaaten viel getan, um die Mehrwertsteuererhebung zu verbessern, doch zeigen die …

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt. Die beiden Gesetze werden es Terroristen und Kriminellen erschweren, ihre Aktivitäten zu finanzieren, indem Lücken in den geltenden Vorschriften zur Geldwäsche geschlossen werden. Die Behörden sollen außerdem …

Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen die Bemühungen Chinas vorgehen, die Kontrolle über ihre strategische Infrastruktur zu übernehmen, so die Abgeordneten am Mittwoch. Außerdem sollten sie darauf bestehen, dass China die Menschenrechte achtet. In der Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und China wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass China ein …

500 Millionen Euro für die Entwicklung von Initiativen der Rüstungsindustrie 2019-2020 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen Optimierung der Produktionskapazitäten durch Verringerung doppelter Entwicklungen Stärkung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeugnisse Die Abgeordneten haben am Dienstag erstmals ein Programm zur Förderung der Innovation in der …

Faire Entlohnung für die Arbeit der Kreativwirtschaft und der Zeitungsverlage Urheberrechtsbestimmungen müssen sowohl online als auch in der „physischen“ Welt durchgesetzt werden. Schutz der Meinungsfreiheit mit an Bord genommen   Pläne zur Aktualisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften für die heutige Online-Welt und eine gerechte Bezahlung für Künstler und Journalisten wurden vom EP-Rechtsausschuss …

Höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren Kürzere und transparentere Ermittlungen, Helpdesk für KMU, Beteiligung von Gewerkschaften Sozial- und Umweltdumping muss berücksichtigt werden   Mit einem am Mittwoch gebilligten Gesetz könnte sich die EU besser vor unfairen Billigimporten schützen und Umwelt- oder Sozialdumping wirksamer bekämpfen.   Die EU könnte höhere …

Abgeordnete stellen Vergleichszahlen der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Frage Berechnungen des Parlaments zeigen, dass die Agrarmittel um 15% und die Mittel für die regionale Entwicklung um 10% gekürzt werden sollen Die EU sollte die Forschungsprogramme sowie die Unterstützung für junge Menschen und kleine Unternehmen verstärken   …