Grenzschutz, Migration, Haushalt, Erweiterung standen im Zentrum der Debatte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Arbeitsprogramm der EU bis Jahresende. Während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat will sich die österreichische Regierung in erster Linie für vermehrten Schutz der EU-Außengrenzen zur langfristigen Erhaltung offener Binnengrenzen, vermehrte Wettbewerbsfähigkeit und Förderung von „High-Tech …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Debatte über Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels bei der EU-Migrationspolitik   Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und Asylpolitik der EU anstreben, werden am Dienstag im Mittelpunkt einer Plenardebatte …

Faire Entlohnung für die Arbeit der Kreativwirtschaft und der Zeitungsverlage Urheberrechtsbestimmungen müssen sowohl online als auch in der „physischen“ Welt durchgesetzt werden. Schutz der Meinungsfreiheit mit an Bord genommen   Pläne zur Aktualisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften für die heutige Online-Welt und eine gerechte Bezahlung für Künstler und Journalisten wurden vom EP-Rechtsausschuss …

Böswillige Cyber-Angriffe durch Russland, China und Nordkorea erfordern robuste Reaktion Einrichtung eines europäischen Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle notwendig Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO   Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO …

Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt Die verbleibenden 27 Sitze werden auf 14 leicht unterrepräsentierte EU-Länder verteilt   Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die Zukunft Europas   Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas …

Kilometerstände sollten häufiger erfasst werden, um Manipulationen zu erkennen Die Laufleistung von Gebrauchtwagen sollte über die Grenzen hinweg leicht zugänglich sein EU-Länder sollten Kilometerzähler-Manipulation strafbar machen   Die Kommission sollte innerhalb von zwölf Monaten neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Manipulation von Kilometerzählern wirksamer zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag. …

Höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren Kürzere und transparentere Ermittlungen, Helpdesk für KMU, Beteiligung von Gewerkschaften Sozial- und Umweltdumping muss berücksichtigt werden   Mit einem am Mittwoch gebilligten Gesetz könnte sich die EU besser vor unfairen Billigimporten schützen und Umwelt- oder Sozialdumping wirksamer bekämpfen.   Die EU könnte höhere …

Abgeordnete stellen Vergleichszahlen der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Frage Berechnungen des Parlaments zeigen, dass die Agrarmittel um 15% und die Mittel für die regionale Entwicklung um 10% gekürzt werden sollen Die EU sollte die Forschungsprogramme sowie die Unterstützung für junge Menschen und kleine Unternehmen verstärken   …

Neuer EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU Ziel: Schutz strategischer Technologien, kritischer Infrastruktur sowie der Medienfreiheit Gewerkschaften und Europäisches Parlament sollten einbezogen werden Plenardebatte mit Handelskommissarin Malmström gegen 17 Uhr (29.5.) zu EU-Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Strafzölle ab 1. Juni   Neue Instrumente zur Überprüfung, ob ausländische Investitionen in …