Besuch von EU-Kommissar Mimica in Burkina Faso im Zeichen der Solidarität und Unterstützung nach den Terroranschlägen

Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso, um die friedlichen und erfolgreichen Wahlen, die den Schlusspunkt eines bemerkenswerten Übergangs markierten, zu würdigen und dem Land nach den Terroranschlägen in Ouagadougou und im Norden des Landes am 15. Januar, bei denen 32 Menschen ums Leben kamen und mehr als 60 verletzt wurden, Unterstützung zuzusichern.

Im Vorfeld seines Besuchs erklärte EU-Kommissar Mimica: „Ich möchte die friedlichen und erfolgreichen Wahlen würdigen, die den letzten Schritt in einem beispielhaften Übergangsprozess darstellten. Dies ist ein Sieg für Burkina Faso und eine gute Nachricht für die Region und den Kontinent. Außerdem möchte ich nach den Anschlägen vom Januar unsere Solidarität bekräftigen und betonen, dass Europa Burkina Faso und die Länder der Sahelzone in ihrem Kampf gegen Terrorismus und Extremismus mit Entschlossenheit unterstützt.“

Konkret stellte die EU im Jahr 2015 128 Mio. EUR für die Entwicklungshilfe zugunsten dieses Landes bereit. Über den Zeitraum 2014-2020 ist ein Beitrag im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds von insgesamt 623 Mio. EUR vorgesehen. Im Mittelpunkt dieser Unterstützung stehen die Bereiche gute Regierungsführung, Gesundheit, Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft und Wasserversorgung. Ein umfassendes Maßnahmenpaket im Wert von 400 Mio. EUR wird möglicherweise bereits im Jahr 2016 angenommen werden. Ziel dabei wird es sein, in Anbetracht der hohen Erwartungen nach dem Ende des Übergangszeitraums die Regierung bei der zügigen Umsetzung von Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung zu unterstützen.

Als Transitland für Migranten auf dem Weg nach Nordafrika und Europa sowie als Herkunftsland im Hinblick auf die intraregionale Mobilität zählt Burkina Faso zu den Ländern, die im Rahmen des neu geschaffenen „Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ unterstützt werden. Aus Mitteln des Treuhandfonds potenziell förderfähige Projekte werden derzeit geprüft.

Nach den vor kurzem abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bietet der Besuch auch die Gelegenheit zu Gesprächen mit der neu gewählten Regierung. EU-Kommissar Mimica wird mit Staatspräsident Kaboré und Premierminister Kaba Thieba zu einem Meinungsaustausch über die anstehenden Herausforderungen nach den friedlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zusammentreffen. Die Wahlen waren ein wichtiger Meilenstein bei der Konsolidierung der Demokratie, die nun durch die Abhaltung von Kommunalwahlen am 22. Mai 2016 weiter gestärkt werden muss.

Der EU-Kommissar wird außerdem ein von der EU finanziertes Gesundheitszentrum besuchen, in dem Epidemie-Patienten behandelt werden und das auch als Geburtsklinik dient. Auch wenn die Ebola-Epidemie in Westafrika nun unter Kontrolle zu sein scheint, muss Burkina Faso die nationalen Kapazitäten zur Vermeidung und Bewältigung eines möglichen Ausbruchs weiter ausbauen. Auch der Senkung der Sterblichkeit bei Müttern und Kindern kommt entscheidende Bedeutung zu.

Schließlich wird EU-Kommissar Mimica an der Eröffnung einer Lkw-Waage teilnehmen, die durch die Kontrolle des Gewichts von Lkw zur Erhaltung der Nationalstraßen beitragen soll. Die Straßeninfrastruktur erfordert große Investitionen, und dieses Projekt hat das Potenzial, weitere Investitionen nach sich zu ziehen, die eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region spielen werden.

Hintergrund:

Für das Nationale Richtprogramm (NRP) 2014-2020, das im September 2014 unterzeichnet wurde und aus Mitteln des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert wird, werden insgesamt 623 Mio. EUR bereitgestellt. Das Nationale Richtprogramm umfasst drei Schwerpunktbereiche: (i) gute Regierungsführung, (ii) Gesundheit und (iii) nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.

Das Programm soll dazu beitragen, die Zahl der in extremer Armut lebenden Personen zu halbieren, die Unterernährungsquote bei Kindern unter 5 Jahren um Zweidrittel zu verringern und die Zahl der Menschen ohne Zugang zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung um 50 % zu senken.

Über den Zeitraum 2014–2020 wird die EU auch die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft (mit einem Betrag von 21 Mio. EUR) und die institutionelle Stärkung relevanter Ministerien und öffentlicher Einrichtungen unterstützen.

Die umfangreiche Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen des 10. EEF (mehr als 692 Mio. EUR) hat ermutigenden Ergebnisse gezeitigt. Zwischen 2009 und 2013 stieg die Zahl der eingeschulten Mädchen um 14 %, die Unterernährungsquote bei Kindern ging um 20 % zurück und weitere knapp 8 Million Menschen erhielten Zugang zur Trinkwasserversorgung in den ländlichen Gebieten des Landes.