Flüchtlings- und Migrationskrise: An welchen Maßnahmen arbeitet das Parlament?

Die EU steht vor der größten Flüchtlings- und Migrationskrise ihrer Geschichte. Wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, würden sich 74 Prozent der EU-Bürger wünschen, dass die EU im Bereich der Migrationspolitik stärker tätig wird. Zudem bezeichnen rund zwei Drittel der Unionsbürger die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen der EU als unzureichend.

Im März hat das Parlament einen Bericht über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration verabschiedet.

Am 30. Mai hat der Innenausschuss einen Kommissionsvorschlag zur Einführung eines europäischen Reisedokuments, welches die Rückführung und Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen erleichtern soll, gebilligt.

Während der Plenartagung im Juli haben die EU-Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, angenommen. Die neue europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll die Mitgliedstaaten in ihrem Management der EU-Außengrenzen unterstützen.

Des Weiteren schlägt die Kommission die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor. So soll die Bearbeitung der Asylanträge von Staatsangehörigen aus als sicher geltenden Ländern beschleunigt werden. Der Vorschlag muss vom Parlament und dem Ministerrat gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.

Sylvie Guillaume (S&D, FR), Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Berichterstatterin, betont: „Die Methodik zur Bestimmung oder Überarbeitung der sicheren Herkunftsländer wurde in hohem Maß verbessert. Nun ist ein Konsultationsverfahren inkludiert, welches es „Drittparteien“ wie zum Beispiel dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) oder NGOs erlaubt, sich an der Aufgabe der EU-Kommission, diese gemeinsame EU-Liste zu kontrollieren, zu beteiligen.“

Umfrageergebnisse in Österreich
57 Prozent der Umfrageteilnehmer in Österreich sprechen sich für ein stärkeres Engagement der EU im Bereich der Migrationspolitik aus. (Der EU28-Durchschnitt liegt bei 74 Prozent.) 55 Prozent der Befragten (im Vergleich zu 66 Prozent in der EU28) halten die aktuellen Maßnahmen der EU für unzureichend.

Umfrageergebnisse in Deutschland
In Deutschland würden sich 74 Prozent der befragten Personen mehr EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Migration wünschen. Dieser Prozentsatz entspricht dem EU28-Durchschnitt. 65 Prozent der Umfrageteilnehmer bezeichnen die aktuellen Maßnahmen der EU als unzureichend, also 1 Prozent weniger als der EU28-Durchschnitt.