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Am Donnerstagmorgen (21.1.) debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen gegen die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. In der Plenardebatte wurde die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen thematisiert. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, intensiver zusammenzuarbeiten.
Der niederländische Außenminister Bert Koenders nahm als Vertreter des Ministerrats an der Plenardebatte teil. Er sagte: „Den jüngsten Ereignissen nach zu urteilen, scheint die Terrorgefahr in der Europäischen Union, aber auch in den Nachbarländern und außerhalb der EU, zu steigen.“
Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten
Die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Ländern außerhalb der Europäischen Union wurde mehrfach erwähnt.
Priorität sei, laut Ministerrat, der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Außenminister Koenders verwies in diesem Zusammenhang auch auf die vorübergehende Einigung über die Fluggastdatenspeicherung (PNR): „Die Einigung über die PNR-Richtlinie wird Polizei und Geheimdiensten dabei helfen, potenzielle Terroristen und Straftäter aufzuspüren, indem der Zugriff auf Reisedaten der Passagiere möglich ist.“
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte: „Die Mitgliedstaaten müssen einander mehr Vertrauen entgegenbringen und untereinander sowie mit Europol Informationen austauschen. Wir stehen den gleichen Bedrohungen gegenüber. Somit müssen wir auch gemeinsam Lösungen finden. Das ist kein Wettkampf. Wir sind stärker, wenn wir miteinander kooperieren.“
Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) aus Deutschland forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. „Die Mitgliedstaaten haben viele Maßnahmen zur Einrichtung gemeinsamer Standards hinsichtlich der Zusammenarbeit im strafrechtlichen Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus blockiert; insbesondere bezüglich des Informationsaustauschs zwischen Institutionen und Behörden der Mitgliedstaaten, Europol und anderen Agenturen auf europäischer Ebene.“ Die Kooperation funktioniere immer noch nicht, so Albrecht.
EU-Migrationskommissar Avramopoulos argumentierte ähnlich: „Aus persönlicher Sicht bin ich mit der bisherigen Zusammenarbeit nicht zufrieden. Leider geben die meisten Mitgliedstaaten wichtige Informationen nicht weiter.“
Ein weiterer Themenpunkt waren die Beziehungen zu Ländern außerhalb der Europäischen Union. Der bulgarische EU-Abgeordnete Angel Dzhambazki (EKR) führte an: „Leider sind Terrororganisationen und Radikalisierung unterschätzt worden. Der Multikulturalismus ist gescheitert.“ Er kritisierte, dass „viele Länder ihre unverantwortliche Politik gegenüber Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die Terrororganisationen unterstützen, fortsetzen“. Dies müsse enden.
Migration
Das Thema Migration erwies sich als strittiger Punkt. Manche Mitgliedstaaten fühlten sich aufgrund des Flüchtlingszustroms dazu verpflichtet, vorübergehend Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen. Grund dafür ist auch die Angst, Terroristen könnten die Flüchtlingskrise nutzen, um unerkannt nach Europa zu gelangen.
Die Themen Migration und Terrorismus dürften jedoch nicht miteinander vermengt werden. Davor warnte die griechische EU-Abgeordnete Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP): „Zwischen diesen zwei Phänomenen darf kein Zusammenhang hergestellt werden.“
Der britische EU-Abgeordnete Steven Woolfe (EFDD) sagte: „Die Mehrheit der Migranten sind Wirtschaftsmigranten. Die große Mehrheit der Asylbewerber sind wirklich Menschen, die vor dem Terror fliehen.“ Woolfe sprach sich gegen „offene Grenzen“ aus.
Die niederländische EU-Abgeordnete Vicky Maeijer (ENF) hob die Bedeutung der Grenzkontrollen hervor: „Wenn wir die Europäer schützen wollen, dann ist es an der Zeit, zu akzeptieren, dass die einzige Lösung darin besteht, unsere nationalen Grenzen zu schließen und die sogenannten Asylbewerber zurückzuschicken.“
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Lampros Fountoulis aus Griechenland argumentierte, „die europäischen Staaten ließen den Terror auf den Straßen Europas zu.“ „Wir sehen Rassismus und viele andere Phänomene.“ Es benötige vernünftiger Ansätze, um dem Terror zu begegnen.
Ausgewogene Maßnahmen
Obwohl sich die EU-Abgeordneten für Maßnahmen zur Terrorbekämpfung aussprachen, forderten einige Abgeordnete, dabei auf Fairness und Ausgewogenheit zu achten.
Die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel (S&D) forderte EU-weit vergleichbare Definitionen terroristischer Handlungen und anderer Straftaten. „Faire Verfahren müssen immer gewährleistet werden, damit Verfahren nicht an unzulässigen Beweismitteln scheitern. Wir müssen vorbeugen, schützen, verfolgen.“
Petr Ježek (ALDE), EU-Abgeordneter aus der Tschechischen Republik, sprach sich für Maßnahmen zur Förderung der inneren und äußeren Sicherheit aus: „Natürlich sollten diese Maßnahmen effektiv, aber nicht unverhältnismäßig sein.“
Die portugiesische EU-Abgeordnete Inês Cristina Zuber (GUE/NGL) warnte davor, „unsere Freiheiten durch die verabschiedeten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zu gefährden“. Diese Maßnahmen seien ein wesentlicher „Bestandteil von Militarisierung und Krieg, was wiederum zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führe“. Der Eingriff in die Souveränität der Staaten sei einer der Gründe des Terrorismus.
