Investitionsoffensive für Europa „goes global“: China kündigt an, zu #investEU beizutragen

Im Rahmen des in Beijing auf höchster Ebene abgehaltenen Wirtschafts- und Handelsdialogs teilte Vizepremierminister Ma Kai dem Vizepräsidenten der Kommission Jyrki Katainen heute mit, dass China sichan der mit 315 Mrd. EUR ausgestatteten Investitionsoffensive für Europa beteiligen wird. China ist das erste Nicht-EU-Land, das seinen Beitrag zu der Offensive ankündigt.

Darüber hinaus einigten sich beide auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in allen Fragen, die Investitionen betreffen zu verbessern. Diese Gruppe wird aus Experten aus Chinas „Silk Road“ Fonds, der Kommission und der EIB bestehen. Die EIB, die strategische Partnerin der Kommission bei der Investitionsoffensive, war auch beim Wirtschafts- und Handelsdialog in Beijing vertreten.

Die Europäische Kommission und die chinesische Regierung unterzeichneten ferner eine Absichtserklärung zur Konnektivitätsplattform EU-China, um Synergien zwischen der Chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ („One Belt One road“) und den Konnektivitätsstrategien der EU, wie zum Beispiel der Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz, zu fördern. Die Konnektivitätsplattform wird Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Ausrüstung, Technologie und Standards fördern. Dies wird zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten schaffen sowie Beschäftigung, Wachstum und Entwicklung für beide Seiten fördern. Dies wird in Zusammenarbeit mit der EIB geschehen.

Schließlich regte die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an, bis hin zur Prüfung einer möglichen Mitgliedschaft Chinas bei der EBWE – in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EBWE.

Der für Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen erklärte hierzu: „Nach einem sehr konstruktiven Dialog mit Vizepremierminister Ma Kai haben wir heute einige handfeste Ergebnisse für die Investitionszusammenarbeit zwischen der EU und China erzielt. Es ist der richtige Zeitpunkt, um in Europa zu investieren, und ich freue mich, dass China angekündigt hat, zur Investitionsoffensive beizutragen. Ich bin zuversichtlich, dass andere institutionelle Anleger folgen werden. Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit China mit der Investitionsoffensive und dem Vorhaben der „Neuen Seidenstraße“ vertiefen und damit die Konnektivität zwischen der EU und China fördern.“

Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc erklärte hierzu: „Ich begrüße sehr, das eine Konnektivitätsplattform EU-China eingerichtet wird. Ich bin zuversichtlich, dass diese Plattform beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen wird, indem Synergien zwischen unseren jeweiligen Infrastrukturen sowie Investitionsplänen und-politiken genutzt werden und neue Wirtschaftsmöglichkeiten geschaffen werden, die Beschäftigung, Wachstum und Entwicklung in unseren Ländern fördern.“

Der in Beijing abgehaltene Wirtschafts- und Handelsdialog schließt an den EU-China-Gipfel an, der am 29. Juni in Brüssel stattfand. Dort kamen beide Seiten überein, in den Bereichen Investitionen, Konnektivität, digitale Wirtschaft und Investitionen in CO2-arme Technologien eng zusammenzuarbeiten. Der Wirtschafts- und Handelsdialog auf höchster Ebene ist bei den Gipfel-Verpflichtungen vorangekommen in Bezug auf die Annäherung bei Verhandlungen des bilateralen Investitions-Abkommens und einen gemeinsamen Entwurf bis Ende des Jahres. Nach Beijing reiste neben Vizepräsident Katainen auch Günther Oettinger, Kommissar fürDigitale Wirtschaft und Gesellschaft, der eine neue 5G-Vereinbarung erfolgreich abschließen konnte. Verkehrskommissarin Violeta Bulc referierte über die Investitionszusammenarbeit im Bereich Verkehrsinfrastrukturen.

Hintergrund

Die Investitionsoffensive für Europa verfolgt drei Ziele: die Beseitigung von Investitionshindernissen durch eine Vertiefung des Binnenmarktes, die Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Unterstützung sowie eine intelligentere Nutzung neuer und schon vorhandener finanzieller Ressourcen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission hat die Investitionsoffensive das Potential, das BIP der EU in den nächsten Jahren um mindestens 330 bis 410 Mrd. EUR zu steigern und 1 bis 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit soll auf die aktuelle Lage reagiert werden, in der die EU zwar über ausreichend Liquidität verfügt, private Anleger jedoch nicht im erforderlichen Maß investieren.

Die Rechtsetzungsorgane der EU erzielten bereits am 28. Mai, also nur viereinhalb Monate nach der Annahme des entsprechenden Legislativvorschlags durch die Kommission am 13. Januar, eine politische Einigung hinsichtlich der Verordnung über einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem Herzstück der Investitionsoffensive der EU. Am 22. Juli stimmte die Kommission einem Maßnahmenpaket zu, so dass der EFSI im Frühherbst in vollem Umfang zur Verfügung steht.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014, in denen dieser die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) bat, „ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“, hat die EIB bereits mehrere Projekte genannt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa als strategische Partnerin der Kommission vorfinanziert.

Bisher haben neun Mitgliedstaaten Beiträge zur Investitionsoffensive angekündigt: Deutschland (8 Mrd. EUR), Spanien (1,5 Mrd. EUR), Frankreich (8 Mrd. EUR), Italien (8 Mrd. EUR), Luxemburg (80 Mio. EUR), Polen (8 Mrd. EUR), die Slowakei (400 Mio. EUR), Bulgarien (100 Mio. EUR) und das Vereinigte Königreich (6 Mrd. GBP/rund 8,5 Mrd. EUR).

Vizepräsident Katainen hat im Rahmen der Roadshow zur Investitionsoffensive 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten bereist (Slowenien ist am 9. Oktober die letzte Station).