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Am Montag (19.10.) die Europäische Kommission hat auf einer Veranstaltung in Madrid, an der Vertreter der EU und Lateinamerikas teilnahmen, mit EUROsociAL+ eine neue Phase des EU-Programms zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika eingeläutet. Die Europäische Kommission hat heute eine neue Phase von EUROsociAL+, eines EU-Programms zur Förderung des sozialen …

Am 19. Oktober richten die Europäische Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft die erste hochrangige Konferenz über die strafrechtliche Reaktion auf die Radikalisierung aus. An der Konferenz nehmen Justizminister, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Regierungsvertreter, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Eurojust und an vorderster Front tätige Praxisvertreter (z. B. Staatsanwalte und Gefängnisdirektoren) teil. …

Im Juli 2015 wurde eine historische Einigung erzielt, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren soll. Am Montag (19.10.) fand im Außenausschuss eine Anhörung über die Strategie der EU gegenüber dem Iran statt. Experten sagten, die Abneigung des Irans gegenüber Verhandlungen mit den USA könne eine Tür für Europa …

Schätzungen zufolge sind bisher über 5 000 EU-Bürger an der Seite terroristischer Organisationen im Irak und in Syrien in den Kampf gezogen. Das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ stellt die Mitgliedstaaten vor wachsende Herausforderungen. Der Innenausschuss stimmt am Montag (19.10.) über einen Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern …

Die EU-Abgeordneten stimmen am Montag (19.10.) über eine Entschließung über die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen ab. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss befasst sich mit dem europäischen Bankensystem und der Finanzstabilität. Der Auβenausschuss diskutiert über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des …

Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer …

Die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Ist das Hauptziel der Stellungnahme, die Spitzenpolitiker der kommunalen und regionalen Ebene der EU im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) am 13. Oktober verabschiedet haben. In seiner Stellungnahme unterstreicht Nikola Dobroslavić (HR/EVP) die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der …

Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: „Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen.“ Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die …

Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen wird die langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche Dynamik in der Region benötigte Energie liefern. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßte heute die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung für die GIPL (Gas Interconnector Poland – Lithuania), die erste …

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM) haben heute in Peking einen Leitfaden bewährter Praktiken für die Zusammenarbeit bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen unterzeichnet. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Immer mehr internationale Vorhaben von Unternehmen müssen inzwischen in mehreren Rechtsordnungen …