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WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle

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WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle: · Parlament unterstützt Einrichtung kostenlosen WLAN-Zugangs in öffentlichen Räumen · Garantien für den Schutz personenbezogener Daten Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg. Die verfügbaren Mittel sollten – grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der ...

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Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste

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Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste. · Liste von 30 Mitgliedern angenommen · Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Mandat zur Untersuchung von Unzulänglichkeiten bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Empfehlung von Verbesserungen Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf ...

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Sicherstellung der Gasversorgung in der EU

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Sicherstellung der Gasversorgung in der EU: · Nachbarstaaten sollen einander helfen, Gaskrisen zu bewältigen · Grenzübergreifende Solidarität: Gas bei Bedarf teilen · Transparenz bei Gaslieferverträgen Ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass kann grenzübergreifende Unterstützung durch seine Nachbarn auslösen, nach neuen Regeln für die Zusammenarbeit, die das EP angenommen hat. Priorität haben ...

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30 Jahre Erasmus: Zum Geburtstag des europäischen Austauschprogramms präsentiert die Kommission eine neue App

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Die EU feiert heute das 30-jährige Bestehen ihres Austauschprogramms, das schon neun Millionen Menschen einen Aufenthalt im Ausland ermöglicht hat. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, führen heute im Europäischen Parlament in Straßburg durch die 30-Jahr-Feierlichkeiten für das Erasmus+-Programm. Aus diesem Anlass präsentiert ...

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Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

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EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedsstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben, um sie den Raten für gedruckte Inhalte anzugleichen, wurde am Donnerstag mit ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: CETA: Endgültige Abstimmung über Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) debattieren und abstimmen. Diese richtungsweisende Vereinbarung, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln ...

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Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp in Debatte mit EU-Außenbeauftragter

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Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Klarstellung durch die US-Behörden, dass ...

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Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldwäscherisiko-Ländern ab

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Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen. Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL), als Ko-Berichterstatterin ...

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Maltesische EU-Ratspräsidentschaft: Die Erwartungen der Abgeordneten

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Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und voraussichtliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen,… Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie ...

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EU-Länder müssen aufhören, Hass gegen Migranten und Flüchtlinge zu schüren

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In der Entschließung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politischen Nutzen daraus zu ziehen.“ Die Resolution hat das Parlament am Dienstag angenommen. “Die EU sollte sich nicht ...

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