Klarere Rechte bzgl. digitaler Inhalte und grenzübergreifenden Handels Harmonisierung von Rechtsbehelfen für die Verbraucher Berücksichtigung sogenannter „intelligenter“ Waren (z.B. vernetzte Kühlschränke oder Uhren) Das Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik …

Förderung von Investitionen, die schwierig zu erreichen wären Abgeordnete fordern Erhöhung der EU-Garantie: 40,8 Milliarden Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Milliarden Euro zu erreichen Verbesserung der Rechenschaftspflicht, stärkerer Fokus auf Klimaschutz Das Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu …

Norwegen muss die Jagd auf Wale stoppen, und die EU sicherstellen, dass kein Walfleisch über ihre Häfen befördert wird. So steht es in einer Entschließung, die am Dienstag angenommen wurde. · Die Abgeordneten fordern Norwegen auf, alle seine kommerziellen Walfangtätigkeiten einzustellen · Walfleisch sollte nicht länger über Häfen der EU …

Am 9. September feiern wir den 18. Europäischen Tag für Organspende und Transplantation. Ich nehme in Litauen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die erste Herztransplantation in diesem Land vor 30 Jahren teil. Für mich ist das ein bewegender Moment, weil ich vor 30 Jahren als junger Chirurg bei dieser …

· 3,3 Milliarden Euro aus EU-Kassen als Hebel für 44 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Privatsektor · Armut verringern durch Investitionen in Jobs, KMU und Klimaschutzmaßnahmen · Verschärfte Vorschriften in den Bereichen Arbeitnehmer- und Menschenrechte sowie Steuertransparenz Am Donnerstag (6.7.2017) hat das Parlament das EU-Programm zur Mobilisierung von 44 …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur Würdigung des vorgeschlagenen Erwerbs von NXP durch Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken dahingehend, dass die Übernahme zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Innovation in der Halbleiterindustrie führen könnte. Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager erklärte dazu: …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Klimaschutzübereinkommen: Parlament macht weiter, Debatte über US-Entscheidung Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Parlament über die Umsetzung seiner Emissionsreduktionsziele nach 2030 ab. Schluss mit „A++“: Energielabel für …

Der Einsatz der 5G-Technologie in der EU könnte zwei Millionen Jobs schaffen. Die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten ist dabei essenziell, sagen die Abgeordneten. Autos, die miteinander kommunizieren, um Unfälle zu vermeiden, Telechirurgie, intuitive e-Dienste, virtuelle Realität und Geräte, die sich selbst einstellen,… Diese und viele andere neue Services erfordern …

Um das Kindeswohl zu schützen, drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, alle EU-Länder zu verpflichten, Adoptionsentscheidungen gegenseitig automatisch anzuerkennen. In einer am Donnerstag (2.2.2016) angenommenen Entschließung schlagen sie vor, einen europäischen Adoptionsvertrag zu schaffen, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen. In der Resolution fordern die Abgeordneten die Kommission auf, …

Am Dienstag haben die Abgeordneten eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen …