EU-Haushalt 2017: Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmt eine Reihe von Ausschüssen über ihre Stellungnahmen zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2017 ab. Der Haushaltsausschuss debattiert am Mittwoch (31.8.) über den Standpunkt des Ministerrates zum kommenden EU-Haushalt. Die Plenarabstimmung über den Standpunkt des Parlaments findet Ende Oktober statt.

Diese Woche entscheiden elf Ausschüsse über ihre Stellungnahmen zum EU-Haushalt des kommenden Jahres. Die restlichen Ausschüsse verabschieden ihre Stellungnahmen im Laufe der kommenden Wochen.

Der Haushaltsausschuss ist für die Ausarbeitung des endgültigen Berichtsentwurfs über den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments zum Budget 2017 zuständig. Die Abstimmung im Plenum über die Position des Parlaments ist am 26. Oktober angesetzt.

Das Haushaltsverfahren – ein Überblick
Die EU-Kommission erarbeitet einen Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr und legt diesen dem EU-Parlament und dem Ministerrat vor. Das Parlament und der Ministerrat bilden gemeinsam die Haushaltsbehörde und beschließen den jährlichen EU-Haushalt.

Da die vom Ministerrat angegebenen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in der Regel niedriger angesetzt sind als vom EU-Parlament erwünscht, werden Verhandlungen aufgenommen, um eine Einigung zu erzielen. Dies geschieht nach der Plenarabstimmung im Oktober: Es wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern des Ministerrates und des EU-Parlaments zusammensetzt. Der Vermittlungsausschuss soll innerhalb von 21 Tagen nach Annahme des Standpunkts des Parlaments eine Einigung auf einen gemeinsamen Text erzielen.

Die Abstimmung des EU-Parlaments über den gemeinsamen Text des Vermittlungsausschusses kann dann Ende November stattfinden.

Die Zahlen für 2017
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017, der von der Kommission vorgelegt worden ist, enthält Mittel für Verpflichtungen in der Höhe von 157,7 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in der Höhe von 134,9 Milliarden Euro. Unter den „Mitteln für Verpflichtungen“ sind jene Mittel zu verstehen, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können. Die „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen.

Der Ministerrat hingegen möchte die Mittel für Verpflichtungen um 1,3 Milliarden Euro und die Mittel für Zahlungen um 1,1 Milliarden Euro kürzen. Verglichen mit dem Vorschlag der EU-Kommission entspricht dies einem Minus von 0,81 Prozent beziehungsweise von 0,82 Prozent.

Das Parlament vertritt die Ansicht, dass sich der EU-Haushalt 2017 auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren solle sowie auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen.

Halbzeitbewertung des langfristigen EU-Haushalts 2014 – 2020
Der EU-Haushalt 2017 ist der vierte Jahreshaushalt im Rahmen des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Der langfristige EU-Haushalt umfasst den Zeitraum von 2014 bis 2020 und ist im Jahr 2013 beschlossen worden. Das Parlament konnte dabei eine Klausel für eine Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens durchsetzen. Diese Halbzeitüberprüfung findet im Herbst statt und wird die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2017 beeinflussen.

Berichterstatter des EU-Parlaments
Es gibt zwei Berichterstatter des Parlaments für den Bereich Haushalt: Der deutsche EU-Abgeordnete Jens Geier (S&D) ist für den Haushaltsplan der EU-Kommission zuständig; dazu zählen die operativen Ausgaben der EU, also der Großteil des EU-Gesamtbudgets für 2017. Der estnische EU-Abgeordnete Indrek Tarand (Grüne/EFA) leitet die Arbeit zu den Haushaltsplänen der anderen Institutionen, darunter auch des Parlaments.

Am 7. und 8. September veranstaltet das Parlament eine Konferenz mit den nationalen Parlamenten zum Thema der zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union.