EU-Abgeordnete stimmen über Empfehlungen zu TiSA-Verhandlungen ab

Am Mittwoch (3.2.) stimmen die EU-Abgeordneten um 12.30 Uhr über ihre Empfehlungen zu den laufenden Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ab. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, verhandelt. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in verschiedenen Bereichen des Dienstleistungssektors verbessert werden. Verfolgen Sie die Abstimmung live und konsultieren Sie unsere Infografik zum Thema.

Die Abstimmung im Plenum können Sie am Mittwoch ab circa 12.30 Uhr live auf unserer Website verfolgen.

Die Plenardebatte über TiSA fand am Montag (1.2.) statt.
EU-Unternehmen sollten mehr Gelegenheiten erhalten, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten, so die EU-Abgeordneten. Allerdings sollte TiSA die europäischen und nationalen Behörden nicht daran hindern, geltende Gesetze aufrechtzuerhalten, durchzusetzen oder zu verbessern, insbesondere im Bereich der Arbeitnehmerrechte und des Datenschutzes.

„TiSA darf unsere öffentlichen Dienstleistungen, unsere Kultur, das Arbeitsrecht, Umweltstandards sowie den Konsumenten- und Datenschutz nicht untergraben“, betonte die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Viviane Reding (EVP) aus Luxemburg, in unserem Interview. Und sie fügte hinzu: „Kein Handelsabkommen darf unsere Standards verändern. Sonst wird sich das Parlament gegen das Abkommen aussprechen.“

Welche Rolle spielt das EU-Parlament?

Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU, erhält jedoch Input von den Mitgliedstaaten. Das endgültige Abkommen muss dann vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Ohne diese Zustimmung kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Aus diesem Grund verfolgen die EU-Abgeordneten die Verhandlungen ganz genau. Das EU-Parlament hält die Verhandlungsführer zudem über seine Empfehlungen auf dem Laufenden und kann somit Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Das EU-Parlament kann den endgültigen Text des Abkommens nur billigen oder ablehnen. Es kann das Abkommen jedoch nicht abändern.