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Schätzungen zufolge sind bisher über 5 000 EU-Bürger an der Seite terroristischer Organisationen im Irak und in Syrien in den Kampf gezogen. Das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ stellt die Mitgliedstaaten vor wachsende Herausforderungen. Der Innenausschuss stimmt am Montag (19.10.) über einen Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen ab. Zuvor haben wir die Berichterstatterin Rachida Dati (EVP) aus Frankreich interviewt.
Der Kampf gegen die Radikalisierung von EU-Bürgern fällt in die vorrangige Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Warum ist nun ein Vorgehen auf EU-Ebene notwendig?
Innerhalb der vergangenen zwei Jahre haben radikalisierte EU-Bürger in verschiedenen Ländern Terroranschläge verübt. In diesen Ländern und auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es Zellen radikalisierter EU-Bürger. Im Schengen-Raum können sich die EU-Bürger frei bewegen.
Wir stehen einer Bedrohung gegenüber, die uns alle betrifft; deshalb benötigen wir einen abgestimmten Ansatz der EU. Damit ist jedoch nicht gemeint, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu verringern, sondern Aktionen zu koordinieren und intensiver zusammenzuarbeiten.
Ihr Bericht konzentriert sich mehr auf die Prävention als die Repression. Welche Maβnahmen schlagen Sie konkret vor?
Wir haben sehr lange Zeit nur reaktive Maβnahmen gesetzt. Wir müssen nun den Schwerpunkt stärker auf die Prävention legen: Das Internet ist die geeignete Plattform, um einen Gegendiskurs zu verbreiten. Wir müssen die Groβunternehmen in der digitalen Welt dazu bewegen, illegale Inhalte zu löschen und gegebenenfalls auch strafrechtlich belangen. In den Gefängnissen sollten radikalisierte Häftlinge isoliert werden. Wir müssen mit den einzelnen religiösen Gemeinschaften in einen Dialog treten. Auβerdem spielt Bildung in der Prävention der Radikalisierung eine wichtige Rolle. Maβnahmen sind nötig, um die Finanzierungskanäle der Terrornetzwerke aufzuspüren und externe Finanzströme rückzuverfolgen.
Ihr Bericht hebt die Bedeutung des Internets im Prozess der Radikalisierung hervor. Viele personenbezogene Daten werden bereits online erfasst. Müssen wir hier weitere Maβnahmen setzen?
Es geht hier weniger darum, neue Überwachungsmaβnahmen zu setzen, als die bereits existierenden Maβnahmen vollständig umzusetzen und den Informationsaustausch auf EU-Ebene zu intensivieren.
Die Veröffentlichung und Verbreitung illegaler Inhalte stellt das gröβte Problem im Internet dar. Die „Internet-Giganten“ müssen hier Verantwortung übernehmen. Wenn sie sich weigern und nicht kooperieren, dann sollten sie strafrechtlich belangt werden.
