Diese Woche im EP: Steuern, Migration, Emissionsgrenzwerte

Auf der Agenda der Plenarsitzung vom Mittwoch (16.7.) stehen die Themen Migrations- und Entwicklungspolitik sowie die Krise im Agrarsektor. EU-Kommissionspräsident Juncker diskutiert am Donnerstag (17.9.) mit den Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsauschusses und des Sonderausschusses für Steuervorbescheide über die steuerlichen Regelungen für multinationale Unternehmen. Die EU-Kommissare Pierre Moscovici und Margrethe Vestager werden ebenfalls anwesend sein.

Plenarsitzung am Mittwoch

Die EU-Abgeordneten debattieren mit Vertretern des Ministerrates und der EU-Kommission über die Ergebnisse des EU-Innenministertreffens vom Montag (14.9.). Gegenstand des Treffens sind kurzfristige und permanente Maßnahmen als Antwort auf die Migrations- und Flüchtlingskrise.

 

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016. Die Forderungen der EU-Abgeordneten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission stehen zur Abstimmung bereit. Die Forderungen betreffen neue Gesetzesvorschläge unter anderem in der Migrations-, Umwelt-, Steuer- und Energiepolitik. Die EU-Kommission wird ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 im Rahmen der Plenarsitzung im Oktober in Straßburg vorstellen.

 

Krise im Agrarsektor. Die EU-Abgeordneten diskutieren mit EU-Kommissar Phil Hogan über die Krise im Agrarsektor, die die Milchwirtschaft und Fleischerzeugung betrifft. Sinkende Preise stellen Landwirte in vielen EU-Mitgliedstaaten vor große Probleme und verstärken die negativen Auswirkungen des russischen Embargos gegen die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU.

 

Entwicklungspolitik. Die EU-Abgeordneten bereiten ihren Input für den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September in New York vor, auf dem die Post-2015 Entwicklungsagenda beschlossen werden soll.

 

Ausschüsse

Migration im Mittelmeerraum. Am Dienstag (15.9.) findet eine öffentliche Anhörung zum Thema „Respecting human rights in the context of migration flows in the Mediterranean“ (Menschenrechtsschutz im Kontext der Migration im Mittelmeerraum) unter dem Vorsitz von Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Claude Moraes, Vorsitzender des Innenausschusses und Elena Valenciano, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte statt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge António Guterres diskutieren mit Mitgliedern der Parlamente von Jordanien, dem Libanon, Libyen, Marokko, Tunesien und der Türkei.

Steuerpolitik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici debattieren am Donnerstag (17.9.) mit den Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des Sonderausschusses für Steuervorbescheide über die derzeitige und zukünftige EU-Steuerpolitik. Zentrales Thema sind die steuerlichen Regelungen für multinationale Unternehmen. Im Rahmen der Sitzung findet auch eine Debatte mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager statt.

Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte. Am Dienstag stimmt der Umweltausschuss über einen Gesetzesvorschlag über die Verringerung der Emissionsgrenzwerte für eine Vielzahl von Verbrennungsmotoren beispielsweise in mobilen Maschinen und Geräten, Lokomotiven oder Binnenschiffen ab.

Agenda des Parlamentspräsidenten. Präsident Martin Schulz reist am Montag (14.9.) nach Schweden, wo er unter anderem König Carl XVI Gustaf und Ministerpräsident Stefan Löfven trifft. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Treffen mit dem Präsidenten des Schwedischen Reichstags Urban Ahlin. Am Donnerstag trifft Präsident Schulz den Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert.