Wie soll die EU-Entwicklungspolitik im Jahr 2016 aussehen?

Im Juni (23.6.) diskutierte der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica mit dem Entwicklungausschuss über die zukünftige EU-Entwicklungspolitik. Die Europäische Kommission erstellt zurzeit ihr Arbeitsprogramm für 2016. Der strukturierte Dialog ermöglichte den Abgeordneten, zu diesem Prozess beizutragen und verschiedene Themen im Bereich Entwicklungspolitik zu evaluieren.

 

Die Sitzung wurde von der britischen EU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D) eröffnet.

 

EU-Kommissar Neven Mimica wies darauf hin, dass sich die Europäische Union zum ersten Mal dazu verpflichte, 0,20% des Bruttonationaleinkommens für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in den am wenigsten entwickelten Ländern aufzubringen.

Der Kommissar begrüßte, dass das Europäische Parlament bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die im Juli in Addis Abeba stattfinden wird, eine aktive Rolle einnehmen möchte. Die Kommission würde in dieser Hinsicht auf das Engagement des Parlaments setzen, da sich dieses für Entwicklungsfragen einsetze. Es wäre auch an der Zeit, das Cotonou-Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit zu aktualisieren.

 

Einwanderungspolitik

Außerdem betonte Mimica, dass es nötig sei, sich mit den Wurzeln der Migrationskrise auseinanderzusetzen. Er verwies auch auf die Rolle der Entwicklungsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Nicht die EU, sondern die Entwicklungsländer haben 86% aller Flüchtlinge weltweit aufgenommen.“

 

Reaktionen der EU-Abgeordneten

 Der kroatische EU-Abgeordnete Ivo Stier (EVP) sagte, dass die Kommission in ihrer Arbeit die Bekämpfung von Korruption und Förderung von guter Regierungsführung mehr betonen sollte.

Der deutsche EU-Abgeordnete Norbert Neuser (S&D) verlangt von der EU, „dass sie sich mit wichtigen Politikern in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten auseinandersetzt.“ Diese würden nur dabei zusehen, wie junge intelligente Menschen in andere Länder auswanderten. Sie würden keinerlei Maßnahmen treffen, um diese Abwanderung zu stoppen.

Der ALDE-Abgeordnete Charles Goerens aus Luxemburg kritisierte, dass manche Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe stetig reduzierten. „Im Hinblick auf unsere Zielvorgaben für 2015 hat sich bereits eine Lücke von 38 Milliarden Euro aufgetan.“

Die Privatwirtschaft spiele in der Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle, betont die spanische EU-Abgeordnete Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL). Sie führt jedoch an, dass die „Politik der EU-Kommission gegenüber der Privatwirtschaft aufmerksam verfolgt werden“ müsse.

Die Grünen-Abgeordnete Maria Heubuch aus Deutschland bringt den Aspekt der „Privatisierung der Entwicklungshilfe“ in die Diskussion ein. „Wenn die Rolle der Privatwirtschaft immer bedeutender wird, dann müssen wir uns auf Regeln für diese transnationalen Unternehmen einigen.“ 

Der EU-Abgeordnete Ignazio Corrao aus Italien (EFDD) fordert eine stärkere Position in der Einwanderungspolitik. „Wir brauchen eine wahrhaftige Entwicklungspolitik, die einen Prozess in Gang setzt, der wiederum dazu dient, die Einwanderung zu zügeln.“