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Am vergangenen Wochenende sind 18.000 Flüchtlinge in München angekommen und jeden Tag gelangen weitere Menschen an die Außengrenzen der EU. Europa muss handeln. Am Mittwoch (9.9.) hat das Plenum befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Nach der Abstimmung haben wir mit der Berichterstatterin, der …

Am Mittwoch hat das Parlament befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im Lauf von 2 Jahren in andere EU-Länder gebilligt. In der Debatte zum Thema Migration am Mittwoch begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur …

„Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben.“ Mit diesen Worten wandte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch (9.9.) an die EU-Abgeordneten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwies in seiner Eröffnungsrede auf die Herausforderungen, denen sich die EU stellen müsse: Migration, Wirtschaftskrise und Kriege …

Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor, mit denen die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer konfrontiert sind. Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung …

Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger …

Nach einer eingehenden Prüfung hat die Kommission die Übernahme der Energiesparten von Alstom durch General Electric vorbehaltlich der Veräußerung von Kernelementen der Hochleistungs Gasturbinen Sparte von Alstom an Ansaldo genehmigt. Nach einer eingehenden Prüfung hat die Kommission die geplante Übernahme der Energiesparten von Alstom (Frankreich) durch General Electric („GE“) (USA) …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten …

In einer Abstimmung am Dienstag haben die Abgeordneten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zum Klonverbot von Nutztieren verschärft. Das Gesetz soll nun für alle Nutztiere gelten, nicht nur für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Auch die Verwendung der Nachkommen geklonter Tiere sowie von Produkten, die von ihnen stammen und …

Deutsche Asylpolitik oder vielmehr nicht-Politik verursacht Chaos pur und schafft Situationen, die man eher in Entwicklungsländern, als in der Europäischen Union erwartet. Damit die Ungarn die Regeln des Schengen- und Dublin-Vertrages einhalten koennen und somit die unkontrollierte Einreise von Tausenden von Migranten verhindern, beschlossen sie an der Grenze zu Serbien …

Das Plenum diskutiert gestern (7.9.) über eine Verschärfung des EU-Verbots des Handels mit Robbenerzeugnissen. Die Abstimmung findet heute (8.9.) statt. Die neuen Bestimmungen sollen das Verbot auf Erzeugnisse aus der Jagd für den Schutz der Fischbestände ausweiten. Robbenerzeugnisse aus der Jagd, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sollen …