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Armenien war am Freitag (18.9.) zum ersten Mal Gastgeber einer Sitzung der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP). Auf Einladung von Emin Yeritsyan, Präsident des armenischen Gemeindebundes, kamen die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖstP), die das CORLEAP-Präsidium …

Die Kommission erkundigt sich nach den Meinungen der Bürger, Hersteller, Einzelhändler (vor allem KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch aller an der partizipativen Wirtschaft Beteiligten. Beide Konsultationen laufen bis zur zweiten Dezemberhälfte 2015. Die Europäische Kommission läutet heute mit zwei neuen Konsultationen eine öffentliche Diskussion ein: eine …

Die Europäische Kommission verklagt Malta vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), weil es seit 2014 den Finkenfang in seinem Hoheitsgebiet erlaubt. Bei der Rechtssache geht es um den Beschluss Maltas, ab 2014 den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten zuzulassen. In der EU sind der Fang und die Haltung von Vogelarten …

Um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise voranzukommen, gibt die Kommission prioritäre Maßnahmen für die kommenden sechs Monate vor, die Präsident Juncker heute Abend bei der außerordentlichen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vorstellen wird. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit angesichts der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, indem sie beschlossen hat, 160 000 Flüchtlinge …

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche …

Steigende Temperaturen, schmelzende Gletscher, vermehrt Dürreperioden und Überschwemmungen. Der Klimawandel ist Realität. Im Dezember soll auf der UN Klimakonferenz in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Der Umweltausschuss hat am Mittwoch (23.9.) einen Bericht angenommen, in denen das EU-Parlament seine Prioritäten für die Verhandlungen festlegt. Nach der Abstimmung haben wir …

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation. Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, lieferte …

Gestern haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen neuen Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU angenommen. Gestern haben die Europäischen Kommission und der EAD einen neuen Rahmen für Maßnahmen der EU zur Förderung der Geschlechtergleichstellung …

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften grünes Licht gegeben für eine geplante Beihilfe Finnlands in Höhe von 23 Mio. EUR für den Bau eines kleinen LNG-Terminals in Pori an der finnischen Westküste. Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Finnlands, öffentliche Mittel im Umfang von 23 Mio. EUR für den Bau eines …

EU-Parlament und Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt – von Landwirtschaft bis Bankensektor – eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten …