Patente auf Pflanzen: Gefahr für Innovation und Ernährungssicherheit

Ein Verbot von Patenten auf Pflanzenerzeugnissen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, ist für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig, sagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten nichtlegislativen Entschließung. Zudem werde damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt. Auch KMU würde ein …

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Kommission stärkt oberste Leitungsebene: neue Generaldirektorin für die GD JUST und drei stellvertretende Generaldirektoren ernannt

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Tiina Astola zum 1. Februar 2016 zur neuen Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher zu ernennen. Ab dem 16. Dezember werden Sixtine Bouygues und Margaritis Schinas die Führungsebene der GD Kommunikation als stellvertretende Generaldirektoren ergänzen. Schließlich wird Claire Bury am 1. Januar 2016 von der GD Binnenmarkt, Industrie, …

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Kommission schlägt vor, Schweden vorübergehend von der EU-Umverteilungsregelung auszunehmen

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, Schweden in Anbetracht der besonderen Belastung des Landes durch den starken Anstieg der Anträge auf internationalen Schutz für die Dauer eines Jahres von seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Umverteilungsregelung zu befreien. Die Zahl der diesjährigen Anträge ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60 % gestiegen, wobei …

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Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen Europas

Die Europäische Kommission verabschiedet gestern ein wichtiges Maßnahmenpaket zum Management der EU-Außengrenzen und zum Schutz unseres Schengen-Raums ohne Binnengrenzen. Die heutigen Vorschläge werden zur wirksameren Migrationssteuerung, Verbesserung der inneren Sicherheit der Europäischen Union und Wahrung des Grundsatzes der Freizügigkeit beitragen. Die Kommission schlägt die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vor, …

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Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda: Fortschrittsberichte zu Griechenland, Italien und dem Westbalkan

Die Kommission hat gestern drei Fortschrittsberichte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, Griechenland und entlang der Westbalkanroute veröffentlicht. In den Berichten werden die Fortschritte bewertet, die bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts und der Umverteilungsregelung in Italien und Griechenland sowie der Maßnahmen erzielt wurden, die in …

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Stromverbund: EU-Länder sollen nationale Netze miteinander verbinden

Durch die vollständige Integration der Strommärkte der EU könnten die Strompreise um mindestens 2 Euro/MWh sinken, so dass die europäischen Verbraucher bis 2030 jährlich bis zu 40 Milliarden Euro sparen könnten. So steht es in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten allerdings bis …

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Gemeinsame Erklärung der Kommissare Malmström und Hogan vor der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi

Vor der 10. WTO-Ministerkonferenz fordern die Kommissare Malmström und Hogan alle Partner dazu auf, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen. Die EU fühlt sich dem Multilateralismus im Handel seit langem besonders verpflichtet. In den letzten Monaten und Wochen haben wir uns sehr stark engagiert, damit die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation …

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Europäische Struktur- und Investitionsfonds: Maximaler Beitrag zu den Prioritäten der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat gestern eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der Investitionsoffensive und den Investitionsprioritäten der EU-Kommission in den nächsten zehn Jahren angenommen. Die Europäische Kommission hat gestern eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der …

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Europäische Kommission und UNHCR starten Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramm zur Bereitstellung von 20 000 Aufnahmeplätzen für Asylsuchende in Griechenland

Die Europäische Kommission und das UNHCR haben heute ein Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramm zur Bereitstellung von 20 000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen für Asylsuchende und für eine Umverteilung in Frage kommende Personen in Griechenland gestartet. Die Kommission stellt hierfür 80 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt 2016 bereit. Dank dieser Erklärung kann eine von Griechenland und dem …

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La Via: Klimaabkommen „gibt klare Linie für Klimapolitik des 21. Jahrhunderts vor“

15 EU-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche am UN-Klimagipfel in Paris teilgenommen, um die ambitionierten Klimaschutzziele des EU-Parlaments zu vertreten. Am Samstagabend haben sich die 196 Vertragspartner auf ein historisches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Wir haben den Delegationsvorsitzenden des EU-Parlaments Giovanni La Via (EVP) aus Italien gefragt, welche Auswirkungen dieses …

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