EU-Länder müssen Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern verstärken

ep

Die EU-Länder müssen enger miteinander und mit Europol und der IT-Industrie zusammenarbeiten, um sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag.   Die Abgeordneten haben eine nichtlegislative Entschließung angenommen, in der die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie von 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ...

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Stärkere Außen- und Verteidigungspolitik der EU gefordert

Antonio TAJANI - EP President presides over the plenary session - Week 50 2017 in Strasbourg - Key debate Council and Commission statements - Preparation of the European Council meeting of 14 and 15 December

Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollte mit engeren verteidigungspolitischen Beziehungen fortgeführt werden, sagten die Abgeordneten am Mittwoch.   Außerdem sollten entschlossene Reaktionen auf internationale Bedrohungen folgen. Die Abgeordneten begrüßen, dass nach ihren wiederholten Aufrufen die EU-Verteidigungsintegration mit der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, eines operativen Hauptquartiers der EU, einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ...

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Panama-Papiere: Vorschläge zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken angenommen

Öffentliche Register wirtschaftlicher Eigentümer, wirksamer Schutz von Informanten und bessere Regulierung der Finanzmittler sind unverzichtbar für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.   Diese Maßnahmen gehören zu über 200 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die die Abgeordneten am Mittwoch mit 492 Stimmen gegen 50 bei 136 ...

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Phosphatzusätze im Dönerfleisch: Kein Einspruch gegen Vorschlag der Kommission

EP Press conference - Phosphate additives in kebab meat

Eine Entschließung gegen die Zulassung von Phosphatzusätzen in Dönerfleisch hat am Mittwoch nicht die absolute Mehrheit von 376 Abgeordneten erreicht.   Die Europäische Kommission kann nun die Verwendung von Phosphorsäure, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E338‑341, E343, E450‑452) in Dönerfleisch – sei es Hammel-, Lamm-, Kalb-, Rindfleisch oder Geflügel – zulassen. ...

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Brexit: Fortschrittsbericht ermöglicht Start der zweiten Verhandlungsphase

Plenary session Week 50 2017 in Strasbourg - Preparation of the European Council meeting of 14 and 15 December 2017 Council and Commission statements - State of play of negotiations with the United Kingdom

Das Parlament begrüßt den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs und empfiehlt, zur zweiten Phase überzugehen.   In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung begrüßt das Parlament den gemeinsamen Fortschrittsbericht zum Brexit, den die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs am 8. Dezember vorgelegt haben. Der ...

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Online-Übertragung von Rundfunkprogrammen: Verhandlungen können starten

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Das Plenum gab grünes Licht für Gespräche mit den EU-Ländern über neue Regeln, die darauf abzielen, dem Verbraucher eine größere Auswahl an Online-Fernseh- und Radionachrichten zu bieten. Die Abgeordneten billigten am Dienstag das vom Rechtsausschuss im November erarbeitete Verhandlungsmandat mit 344 Ja-Stimmen, 265 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Das Parlament kann ...

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Neue Impulse für die Entwicklung in Afrika notwendig

tajani

Wirtschaftliche und soziale Probleme, Migration sowie lang anhaltende Krisen erfordern neue Antworten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der EU. Um der Zusammenarbeit mit und der Entwicklung afrikanischer Nationen neue Impulse zu geben, empfehlen die Abgeordneten eine neue EU-Afrika-Strategie, mit der auch die Widerstandsfähigkeit afrikanischer Länder gestärkt ...

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Antidumping: Neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

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Stärkung der Handelsschutzinstrumente der EU zur Verhinderung gedumpter Einfuhren Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien Keine zusätzliche Beweislast für EU-Unternehmen, Unterstützung für KMU Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Drittländern. Zum ersten Mal schreiben die EU-Handelsvorschriften Handelspartnern außerhalb der EU weltweit vor, dass sie ...

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Polen: Rechtsstaatlichkeit gefährdet – Parlament will Artikel-7-Verfahren

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Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern Das Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen Grundlegende europäische Werte sind in Polen gefährdet, sagen die Abgeordneten Das Parlament ergreift förmliche Maßnahmen, um die erste Stufe des Verfahrens nach ...

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Sicherheit im Straßenverkehr: Fahrerassistenzsysteme sollen verpflichtend werden

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Automatische Bremssysteme mit Fußgängererkennung oder intelligente Geschwindigkeitsanpassung: Fahrerassistenzsysteme sollten bei allen Neuwagen zur Serienausstattung gehören, so die MdEP. Jedes Jahr sterben mehr als 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen und Hunderttausende Menschen werden auf Europas Straßen verletzt. Etwa 90 Prozent der Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Intelligente Brems- und Geschwindigkeitssysteme können Leben retten. ...

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