Mehrwertsteuer: Neuen Zahlen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor Einnahmen von rund 150 Mrd. EUR

Einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie zufolge gingen den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2016 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von annähernd 150 Mrd. EUR verloren. Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke entspricht der Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen. Zwar haben die Mitgliedstaaten viel getan, um die Mehrwertsteuererhebung zu verbessern, doch zeigen die ...

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Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Transgaz-Verpflichtungsangeboten zur Gewährleistung freier Erdgasexporte aus Rumänien

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten, die Transgaz vorgelegt hat, um die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich des freien Erdgastransports aus Rumänien auszuräumen. Die Verpflichtungen sollen gewährleisten, dass Erdgas ungehindert aus Rumänien in andere Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarn und Bulgarien, befördert werden kann. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die ...

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Ein Europa, das handelt: EU-Bürgerinnen und -Bürger erwarten mehr gemeinsame Maßnahmen der EU

EP Plenary - Debate with the Greek Prime Minister on the Future of Europe

Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht „weniger Europa“ will, sondern im Gegenteil fordert, dass die EU in einigen Bereichen stärker tätig wird. Seit 2016 erhebt das Europäische Parlament die Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf 15 Politikfelder der EU. Die ...

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Mehr Gewicht der EU auf der internationalen Bühne – Europäische Kommission schlägt effizientere Beschlussfassung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Am 12. September 2018 Präsident Jean-Claude Juncker erklärt anlässlich seiner Rede zur Lage der Union:  „Wir müssen in der Außenpolitik mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Deshalb wiederhole ich meine Forderungen vom letzten Jahr, dass wir in bestimmten Bereichen unserer Außenbeziehungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen müssen. Nicht überall – aber in ...

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Wie soll ein Regulierungsrahmen für E-Rauchen in der Zukunft aussehen?

Photo - participants of the informal working group, source: Facebook of MEP Beňová

Werden elektronische Zigaretten und Tabak erhitzende Erzeugnisse die Ära der klassischen Zigaretten beenden oder weiten sie nur das Rauchproblem aus. Die Antwort auf diese und weitere Fragen wurde am 4. September im Europäischen Parlament gesucht. Nach Aussagen von Experten ist es im besten Interesse der öffentlichen Gesundheit, wenn rauchfreie Tabakerzeugnisse die Tabakverbrennung ersetzen. „Bevor ...

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Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über die Reform von Migrationspolitik und Grenzmanagement vor

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“ In seiner Rede zur Lage ...

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Kommission schlägt Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen vor

State of the Union 2018 -  statement by Jean-Claude JUNCKER, President of the EC

Präsident Jean-Claude Juncker erklärt in seiner Rede zur Lage der Union: „Wir alle erklären – meistens in Sonntagsreden –, dass wir in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener sein sollten. Doch die Europäer werden nicht applaudieren, wenn wir weiterhin zweimal im Jahr aufgrund europäischer Regulierung die Zeit umstellen müssen. Die ...

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„America first“-Politik geht gegen EU-US Partnerschaft

American flag

Die der Entscheidung USA, aus wichtigen internationalen Abkommen auszusteigen und einen Handelskrieg zu beginnen, schade der Partnerschaft mit der EU, so die Abgeordneten. Es sei jedoch wichtig, die transatlantische Partnerschaft nicht aufzugeben. In einer Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA, angenommen mit 490 Ja- und 148 ...

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Parlament legt Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter fest

EP Plenary session - Copyright in the Digital Single Market

Das Parlament hat am Mittwoch seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt. Der Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung wurde mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt. Er nimmt einige ...

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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

EP Plenary session

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt. Die beiden Gesetze werden es Terroristen und Kriminellen erschweren, ihre Aktivitäten zu finanzieren, indem Lücken in den geltenden Vorschriften zur Geldwäsche geschlossen werden. Die Behörden sollen außerdem ...

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