Neue Impulse für die Entwicklung in Afrika notwendig

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Wirtschaftliche und soziale Probleme, Migration sowie lang anhaltende Krisen erfordern neue Antworten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der EU. Um der Zusammenarbeit mit und der Entwicklung afrikanischer Nationen neue Impulse zu geben, empfehlen die Abgeordneten eine neue EU-Afrika-Strategie, mit der auch die Widerstandsfähigkeit afrikanischer Länder gestärkt ...

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Antidumping: Neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

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Stärkung der Handelsschutzinstrumente der EU zur Verhinderung gedumpter Einfuhren Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien Keine zusätzliche Beweislast für EU-Unternehmen, Unterstützung für KMU Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Drittländern. Zum ersten Mal schreiben die EU-Handelsvorschriften Handelspartnern außerhalb der EU weltweit vor, dass sie ...

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Polen: Rechtsstaatlichkeit gefährdet – Parlament will Artikel-7-Verfahren

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Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern Das Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen Grundlegende europäische Werte sind in Polen gefährdet, sagen die Abgeordneten Das Parlament ergreift förmliche Maßnahmen, um die erste Stufe des Verfahrens nach ...

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Sicherheit im Straßenverkehr: Fahrerassistenzsysteme sollen verpflichtend werden

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Automatische Bremssysteme mit Fußgängererkennung oder intelligente Geschwindigkeitsanpassung: Fahrerassistenzsysteme sollten bei allen Neuwagen zur Serienausstattung gehören, so die MdEP. Jedes Jahr sterben mehr als 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen und Hunderttausende Menschen werden auf Europas Straßen verletzt. Etwa 90 Prozent der Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Intelligente Brems- und Geschwindigkeitssysteme können Leben retten. ...

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WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle

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WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle: · Parlament unterstützt Einrichtung kostenlosen WLAN-Zugangs in öffentlichen Räumen · Garantien für den Schutz personenbezogener Daten Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg. Die verfügbaren Mittel sollten – grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der ...

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Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste

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Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste. · Liste von 30 Mitgliedern angenommen · Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Mandat zur Untersuchung von Unzulänglichkeiten bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Empfehlung von Verbesserungen Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf ...

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Sicherstellung der Gasversorgung in der EU

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Sicherstellung der Gasversorgung in der EU: · Nachbarstaaten sollen einander helfen, Gaskrisen zu bewältigen · Grenzübergreifende Solidarität: Gas bei Bedarf teilen · Transparenz bei Gaslieferverträgen Ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass kann grenzübergreifende Unterstützung durch seine Nachbarn auslösen, nach neuen Regeln für die Zusammenarbeit, die das EP angenommen hat. Priorität haben ...

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Norwegen muss Walfang stoppen

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Norwegen muss die Jagd auf Wale stoppen, und die EU sicherstellen, dass kein Walfleisch über ihre Häfen befördert wird. So steht es in einer Entschließung, die am Dienstag angenommen wurde. · Die Abgeordneten fordern Norwegen auf, alle seine kommerziellen Walfangtätigkeiten einzustellen · Walfleisch sollte nicht länger über Häfen der EU ...

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Neue Hoffnung für Menschen in ganz Europa, die auf eine Organspende warten: Erklärung von Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zum Europäischen Organspendetag

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Am 9. September feiern wir den 18. Europäischen Tag für Organspende und Transplantation. Ich nehme in Litauen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die erste Herztransplantation in diesem Land vor 30 Jahren teil. Für mich ist das ein bewegender Moment, weil ich vor 30 Jahren als junger Chirurg bei dieser ...

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EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Hauptursachen der Migration gebilligt

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· 3,3 Milliarden Euro aus EU-Kassen als Hebel für 44 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Privatsektor · Armut verringern durch Investitionen in Jobs, KMU und Klimaschutzmaßnahmen · Verschärfte Vorschriften in den Bereichen Arbeitnehmer- und Menschenrechte sowie Steuertransparenz Am Donnerstag (6.7.2017) hat das Parlament das EU-Programm zur Mobilisierung von 44 ...

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