EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Hauptursachen der Migration gebilligt

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· 3,3 Milliarden Euro aus EU-Kassen als Hebel für 44 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Privatsektor · Armut verringern durch Investitionen in Jobs, KMU und Klimaschutzmaßnahmen · Verschärfte Vorschriften in den Bereichen Arbeitnehmer- und Menschenrechte sowie Steuertransparenz Am Donnerstag (6.7.2017) hat das Parlament das EU-Programm zur Mobilisierung von 44 ...

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30 Jahre Erasmus: Zum Geburtstag des europäischen Austauschprogramms präsentiert die Kommission eine neue App

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Die EU feiert heute das 30-jährige Bestehen ihres Austauschprogramms, das schon neun Millionen Menschen einen Aufenthalt im Ausland ermöglicht hat. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, führen heute im Europäischen Parlament in Straßburg durch die 30-Jahr-Feierlichkeiten für das Erasmus+-Programm. Aus diesem Anlass präsentiert ...

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Fusionen: Kommission leitet eingehende Untersuchung des vorgeschlagenen Erwerbs von NXP durch Qualcomm ein

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Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur Würdigung des vorgeschlagenen Erwerbs von NXP durch Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken dahingehend, dass die Übernahme zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Innovation in der Halbleiterindustrie führen könnte. Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager erklärte dazu: ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

parlament

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Klimaschutzübereinkommen: Parlament macht weiter, Debatte über US-Entscheidung Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Parlament über die Umsetzung seiner Emissionsreduktionsziele nach 2030 ab. Schluss mit „A++“: Energielabel für ...

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5G: Motor für Wachstum und Innovation

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Der Einsatz der 5G-Technologie in der EU könnte zwei Millionen Jobs schaffen. Die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten ist dabei essenziell, sagen die Abgeordneten. Autos, die miteinander kommunizieren, um Unfälle zu vermeiden, Telechirurgie, intuitive e-Dienste, virtuelle Realität und Geräte, die sich selbst einstellen,… Diese und viele andere neue Services erfordern ...

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Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

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EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedsstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben, um sie den Raten für gedruckte Inhalte anzugleichen, wurde am Donnerstag mit ...

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Brexit: Parlament legt Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest

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Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch (5.4.2017) eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der ...

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Abgeordnete fordern Verzicht auf Palmöl in Biodiesel ab 2020

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Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, ...

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Sitzungseröffnung – Tajani übermittelt Dijsselbloem förmlichen Protest

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Bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Montag äußerten die Vorsitzenden aller Fraktionen schwere Kritik am Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, der wiederholt Einladungen des Parlaments, vor dem Plenum zu sprechen, ausgeschlagen hatte und dessen jüngste Äußerungen in einem Zeitungsinterview als beleidigend aufgefasst wurden. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: CETA: Endgültige Abstimmung über Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) debattieren und abstimmen. Diese richtungsweisende Vereinbarung, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln ...

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