Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Langfristiger EU-Haushalt: Parlament setzt Prioritäten in konkrete Zahlen um   Die Abgeordneten werden am Mittwoch ihre Verhandlungsposition zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 festlegen, inklusive Euro-Beträge für jedes EU-Programm.   ·         Plenardebatte mit Angela Merkel über die Zukunft Europas   Bundeskanzlerin Angela ...

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Facebook-Datenklau: Privatsphäre von Usern besser schützen

EP plenary session - Commission statement - The use of Facebook users’ data by Cambridge Analytica and the impact on data protection

Die Abgeordneten fordern eine umfassende Überprüfung von Facebook durch EU-Gremien Wahlgesetze müssen aktualisiert werden, um der neuen digitalen Realität gerecht zu werden Die EU-Mitgliedstaaten sollten den Missbrauch politischer Online-Plattformen durch ausländische Kräfte untersuchen   In Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Parlament eine ...

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Nach Journalistenmord: Parlament will Exportstopp von Waffen nach Saudi-Arabien

Saudi Arabian journalist Jamal KHASHOGGI

Internationale, unabhängige Untersuchung der Ermordung von Jamal Khashoggi EU-Staaten sollen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen Mitgliedstaaten sollen bereit sein, gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen   Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fordert das Europäische Parlament die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu ...

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Parlament will Verbot von neofaschistischen und Neonazi-Gruppen in der EU

EP Plenary session - Plastics Strategy and chemical, product and waste legislation

Abgeordnete zutiefst besorgt über die Straflosigkeit, mit der neofaschistische Gruppierungen in einigen Mitgliedstaaten agieren Sie verweisen auf angebliche Absprachen zwischen Politik und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien   Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und ...

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Bekämpfung unfairer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

EP Plenary session - Fair market for industry

Grünes Licht für Gespräche mit dem Ministerrat über neue Vorschriften zur Beendigung des unfairen Handels Verhandlungen können unmittelbar nach der Abstimmung beginnen Ziel ist, Lebensmittelhersteller angesichts unfairer Handelspraktiken von Großunternehmen zu unterstützen   Das Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in ...

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Gegen die Ausbreitung der Antibiotikaresistenz von Tieren auf Menschen

Use of water in the production of beer in the context of the drinking water directive

Weniger Antibiotika in Tierställen für besseren Schutz von Menschen Bestimmte Antibiotika nur noch beim Menschen einsetzen Innovationen fördern Importierte Lebensmittel müssen EU-Normen entsprechen.   Am Donnerstag hat das Parlament Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zugestimmt. So sollen weniger resistente Keime im Essen landen.   Tierarzneimittel ...

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Wegwerfprodukte aus Plastik: Parlament stimmt für Verbot ab 2021

MEPs Strasbourg Cleanup action

Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden Abgeordnete weiten Verbot auf oxo-abbaubare Materialien und bestimmte Styropore aus Kunststoffe ohne Alternativen müssen bis 2025 um mindestens 25% verringert werden Maßnahmen gegen Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät Am Mittwoch hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, ...

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Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll

EP-069316A_Tajani_plenary_Opening

Weniger Schadstoffe, bessere Trinkwasserqualität Verbesserung des Zugangs zu Leitungswasser an öffentlichen Plätzen und in Restaurants Mitgliedstaaten sollen den „Zugang aller zu Wasser” fördern Das Parlament hat für Maßnahmen gestimmt, um das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zu stärken, das im Vergleich zu Tafelwasser um vieles preisgünstiger und umweltfreundlicher ist. Der ...

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Unterstützung für erneuerbare Energien in Höhe von 200 Mio. EUR zugunsten von Eigenversorgern in Frankreich

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Maßnahme genehmigt, mit der die Erzeugung von Strom für den Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen bis 2020 gefördert werden soll. Die Maßnahme wird einen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr zu verzerren. ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Verschärfte Regeln gegen Plastikmüll   Am Mittwoch steht ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel zur Abstimmung. Wegwerfprodukte wie Teller, Besteck oder Wattestäbchen aus Plastik machen über 70% der Abfälle im Meer aus.   ·         Neue Pläne zur Verbesserung der Trinkwasserqualität   ...

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