Diesel-Skandal: EP für verpflichtende Nachrüstungen von umweltschädlichen Autos

Eine große Zahl besonders umweltschädlicher Autos sind noch immer im Umlauf EU-Länder und Hersteller sollen die bestehende Flotte umweltfreundlicher machen „Blockadehaltung“ der Kommission bei Offenlegung von Informationen EU-Länder und Autohersteller müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Auto-Abgasskandals zusammen koordinieren, so die Abgeordneten am Donnerstag. Das …

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Neue Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Parlament hat heute die dritte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums zeigt, auf der Grundlage von in den EU-Mitgliedstaaten bis zum 26. März …

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Erasmus+ 2021-2027: Erweiterung des EU-Austauschprogramms

Verdreifachung der Mittel für den Zeitraum 2021-2027 Schwerpunkt auf Menschen mit geringeren Chancen Neue Maßnahmen und Aktionen zur Erhöhung der Teilnehmerzahl Das EP hat bekräftigt, die Mittel für das nächste Erasmus+-Programm verdreifachen zu wollen. Mehr Menschen sollen teilnehmen und die Stipendien besser individuell angepasst werden können. Für die nächste Generation …

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Venezuela: Parlament fordert freie Präsidentschaftswahlen und Ende der Repressionen

EP bestätigt Anerkennung von Juan Guaidó, unterstützt seinen Plan für vorgezogene Präsidentschaftswahlen Mehr EU-Mittel zur Unterstützung von Venezolanern bei der Flucht aus dem Land Forderung nach zusätzlichen EU-Sanktionen gegen Maduros illegales Regime Lösung muss friedlich sein, militärische Intervention abgelehnt Das Parlament hat sich am Donnerstag für eine friedliche Lösung für …

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Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Internetplattformen haften für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage. Weniger Auflagen für Start-ups Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen …

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Strommarktreform: Mehr Rechte für Verbraucher, klimafreundlichere Energie

Mehr Vorteile für den Verbraucher, wie z.B. der Zugang zu intelligenten Stromzählern oder schneller Anbieterwechsel Staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke sollen auslaufen Risikovorsorge: Neue EU-Maßnahmen zur Verhinderung von Stromausfällen Am Dienstag hat das Parlament neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen. Die Abgeordneten haben vier neue Gesetze …

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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei

Forderungen des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Steuerdelikten in der EU und auf globaler Ebene Abstimmung im Plenum beendet einjährige Untersuchung Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht, der mit 505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 87 …

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Parlament verbessert Verbraucherrechte online und offline

Klarere Rechte bzgl. digitaler Inhalte und grenzübergreifenden Handels Harmonisierung von Rechtsbehelfen für die Verbraucher Berücksichtigung sogenannter „intelligenter“ Waren (z.B. vernetzte Kühlschränke oder Uhren) Das Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 25.-28. März 2019 in Straßburg

Copyright: Abstimmung über Kompromiss zur Urheberrechtsreform   Am Dienstag stimmt das Parlament über die im Februar getroffene vorläufige Vereinbarung mit den EU-Ländern zur Reform des Urheberrechts ab. Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik   Am Donnerstag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel aus Plastik wie Teller, Besteck, Strohhalme oder …

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Parlament will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Tür für Modernisierung der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Zollunion sollte offen bleiben EU-Mittel sollten für Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet werden Nach Jahren schwerer politischer und demokratischer Rückschritte empfiehlt Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Europäische Parlament ist nach wie vor sehr besorgt …

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Klimawandel: Strategie für langfristige CO2-Senkungen

Weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung bis 2030 erforderlich, um EU-Neutralitätsstrategie für 2050 umzusetzen Übergang ist auch eine Chance für Industrie, Beschäftigung und Wachstum Mindestens 35% der EU-Forschungsausgaben sollten die Klimaziele unterstützen In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung erläuterten die Abgeordneten ihre Vorstellungen zur langfristigen Strategie der EU zur Emissionsneutralität. In einer …

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Parlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko durch den Rat

EU-Länder geben diplomatischem Druck nach, eine schwarze Liste von 23 Ländern mit Geldwäscherisiko zu boykottieren Die Überprüfung der Länder sollte allein auf Grundlage strenger Kriterien erfolgen, nicht von politischen Erwägungen beeinflusst werden Die Abgeordneten bedauerten am Donnerstag, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht …

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Erneuerte EU-Visa-Informationsdatenbank für mehr Sicherheit an den Außengrenzen

Verstärkte Sicherheitskontrollen in allen Datenbanken Visa für einen langfristigen Aufenthalt oder „goldene Visa“ und Aufenthaltstitel mit eingeschlossen Die am Mittwoch verabschiedeten Verbesserungen des Visa-Informationssystems (VIS) ermöglichen eine bessere Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration. Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die von Behörden zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen …

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