Kommission stellt 6 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Libyen

Die Europäische Kommission stellt 6 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereit, um den dringendsten Bedarf der von dem Konflikt in Libyen stark betroffenen Menschen zu decken. Dazu gehören Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, erklärte: „Die EU wird die unter dem Konflikt in Libyen leidenden …

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Kommission nimmt geplante Übernahme von TNT durch FedEx unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die geplante Übernahme von TNT Express durch die FedEx Corporation mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide Unternehmen sind wichtige Akteure auf dem internationalen Markt für Paketzustellungen. Die Kommission hat Bedenken, dass die beiden einzigen verbleibenden Konkurrenten – UPS und …

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Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2015: Zuwanderung ist nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger die größte Herausforderung für die EU

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ein positives Bild von der Europäischen Union haben und ihr vertrauen, hat seitletztem November zugenommen. Die Zuwanderung halten sie für die größte Herausforderung, mit der die EU derzeit konfrontiert ist. Das sind einige der heute veröffentlichten Ergebnisse der letzten Standard-Eurobarometer-Umfrage. Die Umfrage wurde …

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Kommission leitet eingehende Untersuchungen zu rumänischen Fördermaßnahmen für zwei Flughäfen und einzelne Fluggesellschaften ein

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Verfahren eingeleitet, um eingehend zu untersuchen, ob bestimmte Fördermaßnahmen für zwei in öffentlichem Eigentum stehende Flughäfen in Transsilvanien, Rumänien, (Cluj-Napoca International Airport und Târgu Mureş Transilvania Airport) sowie für bestimmte von diesen Flughäfen aus operierende Fluggesellschaften (namentlich Wizz Air) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. …

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EU erhöht humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Burundi

Die Europäische Kommission stellt 4,5 Mio. EUR für humanitäre Maßnahmen bereit, um der steigenden Zahl der Flüchtlinge aus Burundi, die in die Nachbarländer geflohen sind, Hilfe zu leisten. Es wird davon ausgegangen, dass bereits mehr als 175 000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, das Land verlassen haben. „Wir können nicht wegschauen, wenn …

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Startschuss für EU-Strategie für den Alpenraum

Die EU‑Kommission hat heute offiziell den Startschuss für die EU‑Strategie für den Alpenraum, die vierte makroregionale Strategie der EU, gegeben. Mehr als 70 Millionen Bürgerinnen und Bürger können so in den Genuss der Vorteile einer engeren Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern in den Bereichen Forschung und Innovation, Unterstützung für kleine …

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Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe von 125 Mio. EUR für Kem One

Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen zugunsten von Kem One SAS, das Produkte der Chlorchemie und PVC herstellt, mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere den Vorschriften für Umstrukturierungs- und Rettungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind. Die Kommission stellte fest, dass …

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Kommission modernisiert EU-Zollverfahren

Die Europäische Kommission hat heute einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken. Dieser Rechtsakt beruht auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013 angenommen wurde und die Zollverfahren des …

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Kommission verklagt Frankreich wegen Nichtrückforderung unzulässiger Beihilfen für Fluggesellschaften

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich erhoben, weil Frankreich es unterlassen hat, die unzulässigen Beihilfen zurückzufordern, die Ryanair und seiner Tochtergesellschaft Airport Marketing Services (AMS) für die Nutzung der Flughäfen Pau, Nîmes und Angoulême und Transavia für die Nutzung des Flughafens Pau gewährt worden …

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Kommission genehmigt 33 Mio. EUR an staatlicher Förderung für Stromtankstellen in den Niederlanden

Die Europäische Kommission hat von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfen im Umfang von 33 Mio. EUR für die Installation und den Betrieb von Elektroauto-Ladestationen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der niederländischen Regelung soll die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur unterstützt werden, damit Elektroautos in den Niederlanden auch wirklich eine Alternative zu herkömmlichen …

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Kommission prüft Umstrukturierung der portugiesischen Bank Banif

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Beihilfe Portugals zugunsten der Banco Internacional do Funchal S.A. (Banif) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Insbesondere will die Kommission sicherstellen, dass der endgültige Umstrukturierungsplan für die Banif die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet und dass …

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Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Übernahme von Alcatel-Lucent durch Nokia

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alcatel-Lucent durch Nokia nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen sind weltweit tätige Anbieter von Telekommunikationsgeräten und zugehörigen Dienstleistungen. Der Zusammenschluss gibt nach Auffassung der Kommission keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da die Unternehmen keine engen Wettbewerber sind und auch nach der Übernahme …

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Migration: EU-Abgeordnete fordern mehr Solidarität

Eine Delegation des EU-Parlaments hielt sich vom 22. bis 24. Juli in Sizilien auf, um sich einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Die EU-Abgeordneten fordern, dass Länder wie Italien und Griechenland, die mit einem großen Flüchtlingsstrom fertig werden müssen, mehr Unterstützung durch die restlichen EU-Mitgliedstaaten erhalten.   …

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Nach Naturkatastrophen in Griechenland und Bulgarien stellt die Kommission 16,2 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds bereit

Nach Naturkatastrophen in Griechenland und Bulgarien im Winter 2015 hat die Europäische Kommission heute beschlossen, Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 16,2 Mio. EUR für diese Länder zu genehmigen. In Griechenland waren fünf Regionen von schweren Überschwemmungen betroffen, während in Bulgarien der strenge Winter erheblichen Schaden verursacht hat. …

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