Wie soll die EU-Entwicklungspolitik im Jahr 2016 aussehen?

Im Juni (23.6.) diskutierte der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica mit dem Entwicklungausschuss über die zukünftige EU-Entwicklungspolitik. Die Europäische Kommission erstellt zurzeit ihr Arbeitsprogramm für 2016. Der strukturierte Dialog ermöglichte den Abgeordneten, zu diesem Prozess beizutragen und verschiedene Themen im Bereich Entwicklungspolitik zu evaluieren.   Die Sitzung wurde ...

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Kommission genehmigt Beihilfen in Höhe von mehr als 750 Mio. EUR für Gasleitungen in Polen

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Pläne Polens zur Gewährung von Beihilfen in Höhe von 3 131,5 Mio. PLN (758 Mio. EUR) für neun Gasprojekte in Polen mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar sind. Die Projekte werden zum Aufbau einer echten Energieunion beitragen, indem die Gasfernleitungskapazitäten zwischen Polen und den Nachbarländern gestärkt, Engpässe beseitigt ...

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Bericht zu EU-Arbeitsmarktent-wicklungen: Beschäftigung legt zu

Vor dem Hintergrund einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung verbessert sich auch die Arbeitsmarktlage in der EU. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken und die Neueinstellungsquote hat sich leicht verbessert. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch. Im ersten Quartal 2015 gab es 23,6 Millionen Arbeitslose in der EU. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ...

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Europäischer Luftverkehr: Kommission veröffentlicht Bericht der Task-Force über Germanwings-Absturz

Die Kommission veröffentlicht heute den Bericht einer von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) geleiteten Task Force zum Absturz des Flugs Germanwings 9525. Die im Mai 2015 auf Ersuchen der für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc eingerichtete Task Force analysierte die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung des Absturzes im Hinblick auf die Eignung der europäischen ...

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EU stockt humanitäre Hilfe für Sudan um 4 Mio. EUR auf

Die Europäische Kommission hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4 Mio. EUR für Sudan angekündigt. Damit beläuft sich die bislang von der Kommission geleistete Unterstützung für das Land im Jahr 2015 auf insgesamt 32 Mio. EUR. Mit den neuen Mitteln reagiert die Kommission auf die gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus dem benachbarten Südsudan ...

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Kommission eröffnet zwei förmliche Prüfverfahren gegen Chipsatz-Anbieter Qualcomm

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Kartellrechtsuntersuchungen eingeleitet. Gegenstand ist eine mögliche missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung seitens des Unternehmens Qualcomm in Bezug auf Basisband-Chipsätze, die in Unterhaltungselektronik verwendet werden. In der ersten Untersuchung wird geprüft, ob Qualcomm gegen EU-Kartellrechtvorschriften verstoßen hat, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten, indem ...

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Vereinigtes Königreich kofinanziert EFSI-Projekte mit etwa 8,5 Mrd. EUR

Wie das Vereinigte Königreich am Mittwoch angekündigt hat, wird sich das Land mit 6 Mrd. GBP (etwa 8,5 Mrd. EUR) an Projekten beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive für Europafinanziert werden. Diese bisher umfangreichste Finanzierungszusage unter allen Mitgliedstaaten ...

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Kommission verhängt Kartell-Geldbußen in Höhe von 49 Mio. EUR für Schienengüterverkehrsbetreiber

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von€ 49 154 000 für die zu den Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden „ÖBB“) gehörende Express Interfracht und die zur Deutschen Bahn (im Folgenden „DB“) gehörende Schenkerverhängt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für sogenannte „Ganzzugdienstleistungen“ ...

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Neugestaltung des Strommarkts und Stärkung der Verbraucher

Umgestaltung des Energiesystems in Europa – Sommerpaket „Energie“ der Kommission ist wegweisend (15. Juli 2015) Was bedeutet „Marktgestaltung“? Unter Marktgestaltung sind die Regelungen zu verstehen, auf deren Grundlage die Marktteilnehmer Strom erzeugen, handeln, liefern und verbrauchen und die Strominfrastruktur nutzen. Es ist wichtig, dass mit diesen Regelungen oder dieser Marktgestaltung das ...

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Fragen und Antworten zum Vorschlag für eine Revision des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS)

„Umgestaltung des Energiesystems in Europa – Sommerpaket „Energie“ der Kommission ist wegweisend“ (15. Juli 2015) Warum hat die Kommission heute eine Revision des EU-EHS vorgeschlagen? Im Einklang mit dem von den Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 vereinbarten klima- und energiepolitischen Rahmen für 2030 hat die Europäische Kommission ...

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Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von Aer Lingus durch IAG

Die Europäische Kommission hat die von der International Consolidated Airlines Group (IAG) geplante Übernahme von Aer Lingus nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. IAG ist die Holdinggesellschaft von British Airways, Iberia und Vueling. Die Freigabe der Übernahme ist an Verpflichtungszusagen der Zusammenschlussparteien gekoppelt, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission bezüglich des angemeldeten ...

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Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland: Kommission mobilisiert 35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt

Zwei Tage nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die Europäische Kommission heute ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen. Entsprechend dem Auftrag, den der Euro-Gipfel am 12./13. Juli erteilt hatte, soll dies dazu beitragen, ...

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Kommission leitet zwei eingehende Prüfverfahren zu Lebensmittelketten-Inspektionsgebühr und Tabakumsatzsteuer in Ungarn ein

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte eingehende Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob zwei kürzlich von Ungarn eingeführte Maßnahmen mit stark progressiver Gebührenstruktur mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Bei der ersten Maßnahme handelt es sich um eine Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelkette, bei der zweiten um ...

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Ende der Roaming-Gebühren kommt 2017

Der Industrieausschuss hat am Mittwoch (15.7.) seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ...

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