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Heute veröffentlichte neue Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle der EU-Zollverwaltungen bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren. 2014 hielten die Behörden 35,5 Mio. Stück gefälschte und nachgeahmte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio. EUR zurück. Die Statistiken finden sich in einem Bericht der Europäischen Kommission über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums …

Die Migrationskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Themen, die in den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2016 kontrovers diskutiert werden. Das EU-Parlament fordert mehr finanzielle Mittel als die Mitgliedstaaten bereitstellen möchten. Die Debatte im Plenum findet am Dienstag (27.10.), die Abstimmung am 28.10. statt. Wir haben den Ko-Berichterstatter José …

Die Investitionsoffensive für Europa ermöglichte 2015 bereits Finanzierungen über 1 Mrd. EUR für kleine Unternehmen in ganz Europa. Seit Anfang 2015 hat der Europäische Investitionsfonds (EIF) mit Beteiligungsfonds in ganz Europa Investitionsvereinbarungen über mehr als 1 Mrd. EUR geschlossen, mit denen Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wird. Diese 28 Finanzierungsgeschäfte kamen mit Hilfe …

Die Europäische Kommission hat gegen acht Hersteller von optischen Laufwerken eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 116 Mio. EUR verhängt. Die Unternehmen hatten ihr Verhalten bei Ausschreibungen zweier Computerhersteller abgestimmt und damit gegen die EU Kartellvorschriften verstoßen. Ein optisches Laufwerk (ODD) ist ein Gerät für den Zugriff auf optische Datenträger …

Unter Netzneutralität versteht man die wertneutrale Datenübertragung im Internet, unabhängig vom Inhalt der Datenpakete sowie den genutzten Plattformen. Am Dienstag (27.10.) diskutieren und stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Netzneutralität ab, nachdem nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen eine Einigung mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

Am Montag (26.10.) stimmt der parlamentarische Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) über seine Empfehlungen für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung ab. Die Abstimmung im Plenum findet im November statt. In der Zwischenzeit werden multinationale Unternehmen vor dem Ausschuss erscheinen und ihre Sichtweisen darlegen. Informationen zu den Steuerniveaus in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten …

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien für die Europawahlen vor. Die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und stimmt kommende Woche in Straßburg über einen Bericht der EU-Abgeordneten …

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds erweitern den Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen mit der Mobilisierung von 237 Mio. EUR an Darlehen für 20 000 solcher Unternehmen. 20 000 Kleinstunternehmen erhalten Zugang zu Darlehen im Wert von 237 Mio. EUR im Rahmen des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI). Gestern unterzeichnen …

Kommissarin Vestager hat gestern eine informelle Verständigung mit den deutschen Behörden erzielt und einen gemeinsamen Weg vorwärts gefunden, der es der Kommission ermöglichen wird, das Beihilfeverfahren bezüglich der HSH Nordbank endgültig abzuschließen, und Aufstockung der Garantie zu genehmigen. Nach dem gestrigen Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und dem Ersten …

Am Montag (19.10.) die Europäische Kommission hat auf einer Veranstaltung in Madrid, an der Vertreter der EU und Lateinamerikas teilnahmen, mit EUROsociAL+ eine neue Phase des EU-Programms zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika eingeläutet. Die Europäische Kommission hat heute eine neue Phase von EUROsociAL+, eines EU-Programms zur Förderung des sozialen …

Am 19. Oktober richten die Europäische Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft die erste hochrangige Konferenz über die strafrechtliche Reaktion auf die Radikalisierung aus. An der Konferenz nehmen Justizminister, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Regierungsvertreter, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Eurojust und an vorderster Front tätige Praxisvertreter (z. B. Staatsanwalte und Gefängnisdirektoren) teil. …

Im Juli 2015 wurde eine historische Einigung erzielt, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren soll. Am Montag (19.10.) fand im Außenausschuss eine Anhörung über die Strategie der EU gegenüber dem Iran statt. Experten sagten, die Abneigung des Irans gegenüber Verhandlungen mit den USA könne eine Tür für Europa …

Schätzungen zufolge sind bisher über 5 000 EU-Bürger an der Seite terroristischer Organisationen im Irak und in Syrien in den Kampf gezogen. Das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ stellt die Mitgliedstaaten vor wachsende Herausforderungen. Der Innenausschuss stimmt am Montag (19.10.) über einen Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern …

Die EU-Abgeordneten stimmen am Montag (19.10.) über eine Entschließung über die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen ab. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss befasst sich mit dem europäischen Bankensystem und der Finanzstabilität. Der Auβenausschuss diskutiert über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des …

Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer …