Neue Sicht auf die allgemeine und berufliche Bildung bis 2020

In einem heute veröffentlichten Entwurf eines gemeinsamen Bericht fordert die Kommission eine stärkere Zusammenarbeit bei der allgemeinen und beruflichen Bildung bis zum Jahr 2020 und insbesondere die Förderung der sozialen Inklusion. Die Kommission schlägt heute vor, die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene bis zum ...

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Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu Steuervorschriften für alkoholische Getränke

Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, weil sie herausfinden möchte, ob einige die Verbrauchsteuer auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke betreffende Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, weil sie herausfinden möchte, ob einige die ...

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Berichterstatter, Schattenberichterstatter, Koordinator: Wer macht was?

Was machen Berichterstatter? Sie stellen Berichte zusammen, die die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Das können auch gesetzliche Fragen sein. Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments. Wir haben die Aufgaben von Berichterstattern, Schattenberichterstattern und Koordinatoren zusammengefasst.   Berichterstatter ...

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Kommission unterzeichnet dreijähriges ESM-Stabilitätshilfeprogramm für Griechenland

Am Mittwochabend hat die Europäische Kommission das Memorandum of Understanding (MoU) mit Griechenland für ein neues Stabilitätshilfeprogramm unterzeichnet. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 in Reaktion auf die weltweite Finanzkrise als „Brandschutzmauer“ Europas errichtet wurde, wird in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe von bis zu 86 Mrd. EUR an Griechenland ...

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Kommission genehmigt britische Beihilfe von 50 Mio. GBP für Erforschung und Entwicklung eines innovativen Trägerraketentriebwerks

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass ein Zuschuss von 50 Mio. GBP (rund 71 Mio. EUR), den das Vereinigte Königreich für die Entwicklung des Trägerraketentriebwerks SABRE zu gewähren beabsichtigt, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben SABRE wird von dem britischen Unternehmen Reaction Engines Limited ...

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Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass italienische Steuerermäßigungen für Unternehmen in Katastrophengebieten auch nichtgeschädigten Unternehmen zugutekamen

Nach einer eingehenden Untersuchung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmenssteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten, bzw. zu einer den entstandenen Schaden übersteigenden Entschädigung führten. Die Kommission und ...

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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Eurogruppe auf ein dreijähriges ESM-Stabilitätsprogramm für Griechenland

Neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro werden im Laufe der nächsten drei Jahre vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  – Europas Schutzwall, der als Reaktion auf die globale Finanzkrise eingerichtet wurde –  für Griechenland bereit gestellt. Nach Wochen intensiver Verhandlungen in Athen und Brüssel ist dies das Ergebnis der heutigen ...

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Eine Firma, die der Korruption und des Klientelismus verdächtigt wird, soll einen gigantischen Superauftrag erhalten

Die Zielsetzung der gültigen europäischen Tabakgesetzgebung solle vor allem der Sicherheit des Verbrauchers, dem Schutz von Minderjährigen und dem Kampf gegen verschiedene Praktiken des organisierten Verbrechens Rechnung tragen.Dies sind „edle“ Ziele. Aber ein Problem entsteht dann, wenn bei dem Bemühen um die praktische Umsetzung der Eindruck erweckt wird, dass ein gegenteiliges Ergebnis entsteht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bemühen ...

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Beschäftigung: Kommission schlägt Bereitstellung von 1,4 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte von Alitalia in Italien vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, ...

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Die Migration steuern und in ein sichereres Europa investieren: 2,4 Mrd. EUR Unterstützung für die Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat diesen Monat 23 nationale Mehrjahresprogramme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Insgesamt werden im Zeitraum 2014-2020 für diese Programme Mittel in Höhe von rund 2,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit können nun die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen wie ...

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EU gibt Makrofinanzhilfe über 80 Mio. EUR für Jordanien frei

Die Europäische Kommission hat heute die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Auszahlung eines Darlehens der Europäische Union (EU) über 80 Mio. EUR an Jordanien zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die zweite und letzte Tranche eines Makrofinanzhilfeprogramms im Umfang von 180 Mio. EUR, das am 18. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und ...

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Kommission schlägt Bereitstellung von 1,4 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds für ehemalige Beschäftigte von Alitalia in Italien vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, ...

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Kommission schreibt zentrales Clearing für Zinsderivate vor

Die Europäische Kommission hat heute eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte („OTC“-) Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssten. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen; mit ihrer Einführung wird die Zusage der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel ...

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Kommission gibt Übernahme von Hospira durch Pfizer unter Bedingungen frei

Die Europäische Kommission hat die von Pfizer geplante Übernahme von Hospira nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in den USA und sind weltweit in der Entwicklung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten für die Humanmedizin tätig. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass Pfizer bestimmte sterile ...

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