Nutzung von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis fördern

EU sollte die Innovation im Bereich Cannabis in der Medizin fördern Wirksame Arzneimittel auf Cannabis-Basis sollten von den Krankenversicherungen übernommen werden Die Behörden sollten klar zwischen medizinischen und anderen Anwendungen unterscheiden Die Abgeordneten zeigen auf, wie Forschungslücken beim Einsatz von Cannabis in der Medizin geschlossen werden können. Die EU-Länder sollten ...

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Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen

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Die gemeinsame Nutzung der Einsatzmittel soll effizienter und schneller werden Neue „RescEU“-Reserve (Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäuser) Nationale Kapazitäten sollen ergänzt, nicht ersetzt werden Am Dienstag hat das Parlament der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen 2017-2018 ist es an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Rechtsvorschriften, die im Dezember ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg

EP stockshots of EP  building in Strasbourg - Flags in front of EP building in Strasbourg

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch ...

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Deutsche Bank kritisiert für fehlende Zusammenarbeit mit EP-Sonderausschuss

EP Plenary session

Bei der Anhörung zum Geldwäscheskandal der Deutschen Bank im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vertreter der Bank am Montagabend stark kritisiert. Die Anhörung wurde vom TAX3-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung organisiert. Sie sollte dazu dienen, die illegalen Aktivitäten, an denen die Deutsche Bank beteiligt war, ...

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Mehr Transparenz: Parlament billigt Änderungen seiner Geschäftsordnung

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Strengere Verhaltensregeln für die Abgeordneten Mehr Transparenz bei Gesprächen mit Interessenvertretern Das Parlament hat am Donnerstag Änderungen seiner Geschäftsordnung angenommen, um effizienter und transparenter zu arbeiten. Die wichtigsten der am Donnerstag angenommenen Änderungen der Geschäftsordnung betreffen die Verhaltensregeln der Mitglieder (einschließlich der Regeln zur Transparenz und Maßnahmen zur Verhinderung von ...

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Venezuela: Parlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsdenten an

Press conference on the Clean Energy Package.

Die Abgeordneten lehnen alle Versuche ab, die die Lösung der Krise durch Einsatz von Gewalt vorsehen Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung einer Einigung über eine neue Präsidentschaftswahl Allen Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende gesetzt werden Inhaftierte Journalisten sollen unverzüglich freigelassen werden Das Parlament hat am Donnerstag Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten ...

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Parlament gedenkt der Holocaust-Opfer

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Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27. Januar) hielt das Parlament eine feierliche Sitzung mit einer Rede von Charlotte Knobloch im Brüsseler Plenarsaal ab. Zur Eröffnung der feierlichen Sitzung sagte Präsident Antonio Tajani: „Zum ersten Mal gedenken wir während einer Plenarsitzung, und nicht auf einer getrennten Veranstaltung, der Opfer der Shoah anlässlich ...

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Parlament an Großbritannien: Überwindet die Blockade!

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Die Abgeordneten bekräftigten in der Debatte zum Brexit am Mittwoch das Engagement der EU zum Schutz von Frieden, für Stabilität und die Integrität des Binnenmarktes. Während der Debatte unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass „das von beiden Parteien gebilligte Austrittsabkommen der beste und der einzig mögliche Deal ist“.   Die Mehrheit ...

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Schwerpunkte der Plenartagung – 30.-31. Januar 2019 – Brüssel

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Schwerpunkte der Plenartagung vom 30.-31. Januar 2019 in Brüssel Brexit: Aktuelle Lage nach weiterer Abstimmung im Unterhaus Zu Beginn der Plenartagung am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen beim Brexit, anlässlich der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus.   Rede von Charlotte Knobloch zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Das Europäische ...

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Online-Marktplätze: EP-Ausschuss für mehr Transparenz bei Rankings und Rezensionen

Parameter für Rankings und Produktrezensionen offenlegen Schwarze Liste für unlautere Gescäftspraktiken Strafen bis zu 10 Mio. Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes des Händlers Der Binnenmarktausschuss des EP hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Verbraucherschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie ...

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Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern

PHOTO: European Union 2018

Neues Instrument zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln Parlament und Rat können die Abfluss von EU-Geldern sperren oder freischalten. Schutz von Endbegünstigten wie Forschern oder Organisationen der Zivilgesellschaft   EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, ...

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EU-Integration: Schluss mit dauerhaften Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten

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Differenzierte Integration wird schon heute praktiziert Differenzierung sollte allen Mitgliedstaaten offenstehen Ländern, die enge Beziehungen zur EU anstreben, jedoch nicht die EU-Verträge vollständig achten wollen, sollte eine Form der Partnerschaft angeboten werden Das Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ...

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Pestizide: Parlament billigt Vorschläge für ein besseres EU-Zulassungsverfahren

A crop duster applies chemicals to a field of vegetation.

Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu Studien erhalten, die bei Zulassungsverfahren verwendet werden EU-Maßnahmen sollten Innovationen anschieben und Pestizide mit geringem Risiko fördern Experten sollten Studien über krebsauslösende Eigenschaften von Glyphosat überprüfen Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel sollten auch langfristige toxische Wirkungen umfassen Das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr ...

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Programm “InvestEU“: Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

Euro Coins in the context of the 2018 Budget of the European Union

Förderung von Investitionen, die schwierig zu erreichen wären Abgeordnete fordern Erhöhung der EU-Garantie: 40,8 Milliarden Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Milliarden Euro zu erreichen Verbesserung der Rechenschaftspflicht, stärkerer Fokus auf Klimaschutz Das Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu ...

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