Ryszard Czarnecki nicht länger Vizepräsident des Parlaments

Die Amtszeit von Ryszard Czarnecki als Vizepräsident des Europäischen Parlaments endete am Mittwoch aufgrund einer „schweren Verfehlung“. Czarnecki (EKR, PL) musste das Amt des Vizepräsidenten aufzugeben, nachdem er seine Kollegin Róża Thun (EVP, PL) auf eine Stufe mit polnischen Nazi-Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs gestellt hatte.   Der von der Konferenz der ...

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Online shoppen ohne Grenzen

EU-weit online einkaufen ohne Blockierungen oder automatische Umleitungen auf andere Webseiten; Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland – Verkäufer müssen Zugang zu gleichen Preisen gewähren; 63% der in einer Umfrage untersuchten Websites lassen Kunden aus dem EU-Ausland nicht bei sich einkaufen.   Wer online einkauft, wird nun besser und leichter ...

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Klimawandel: CO2-Ausstoss schneller senken, CO2-arme Innovationen finanzieren

Verknappung von CO2-Emissionszertifikaten, um Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu fördern Zwei neue Fonds zur sollen Innovationen mit emissionsmindernder Wirkung und den Übergang hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützen Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der EU-Zusagen im Rahmen des Pariser Abkommens   Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Online shoppen ohne Grenzen  Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten.   ·         Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung, Reform des Wahlrechts  Das EU-Parlament soll 46 seiner ...

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Spähtechnologie: Europa soll Ausfuhren in Drittländer stärker kontrollieren

Klaus BUCHNER

Keine Ausfuhr von Instrumenten für die digitale Überwachung ohne Genehmigung Schutz für Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger Parlament bereit für Gespräche mit EU-Ministern   Die EU-Exportkontrollen sollten auch für Instrumente zur digitalen Überwachung gelten, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, so die Abgeordneten in einer Abstimmung am Mittwoch.   Damit ist der Standpunkt des ...

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Besserer Schutz von Kindern bei internationalen Scheidungsstreitigkeiten

parlament

Die zunehmende Zahl internationaler Scheidungen und grenzüberschreitender Kindesentführungen innerhalb der EU erfordert eine Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften zur Konfliktlösung Die Abgeordneten schlagen vor, dass das Gesetz den Schutz der Rechte des Kindes stärker in den Vordergrund rückt Entscheidungen über Fälle elterlicher Kindesentführung müssen von praktizierenden und erfahrenen Familienrichtern getroffen werden   ...

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Varadkar: Europa optimistisch und motiviert für künftige Herausforderungen

Debate with Leo VARADKAR, Irish Prime Minister, on the Future of Europe

Keine Ausfuhr von Instrumenten für die digitale Überwachung ohne Genehmigung Schutz für Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger Parlament bereit für Gespräche mit EU-Ministern   Die EU-Exportkontrollen sollten auch für Instrumente zur digitalen Überwachung gelten, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, so die Abgeordneten in einer Abstimmung am Mittwoch.   Der Präsident des Europäischen Parlaments ...

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Stärkere Außen- und Verteidigungspolitik der EU gefordert

Antonio TAJANI - EP President presides over the plenary session - Week 50 2017 in Strasbourg - Key debate Council and Commission statements - Preparation of the European Council meeting of 14 and 15 December

Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollte mit engeren verteidigungspolitischen Beziehungen fortgeführt werden, sagten die Abgeordneten am Mittwoch.   Außerdem sollten entschlossene Reaktionen auf internationale Bedrohungen folgen. Die Abgeordneten begrüßen, dass nach ihren wiederholten Aufrufen die EU-Verteidigungsintegration mit der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, eines operativen Hauptquartiers der EU, einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ...

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Panama-Papiere: Vorschläge zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken angenommen

Öffentliche Register wirtschaftlicher Eigentümer, wirksamer Schutz von Informanten und bessere Regulierung der Finanzmittler sind unverzichtbar für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.   Diese Maßnahmen gehören zu über 200 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die die Abgeordneten am Mittwoch mit 492 Stimmen gegen 50 bei 136 ...

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Phosphatzusätze im Dönerfleisch: Kein Einspruch gegen Vorschlag der Kommission

EP Press conference - Phosphate additives in kebab meat

Eine Entschließung gegen die Zulassung von Phosphatzusätzen in Dönerfleisch hat am Mittwoch nicht die absolute Mehrheit von 376 Abgeordneten erreicht.   Die Europäische Kommission kann nun die Verwendung von Phosphorsäure, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E338‑341, E343, E450‑452) in Dönerfleisch – sei es Hammel-, Lamm-, Kalb-, Rindfleisch oder Geflügel – zulassen. ...

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Brexit: Fortschrittsbericht ermöglicht Start der zweiten Verhandlungsphase

Plenary session Week 50 2017 in Strasbourg - Preparation of the European Council meeting of 14 and 15 December 2017 Council and Commission statements - State of play of negotiations with the United Kingdom

Das Parlament begrüßt den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs und empfiehlt, zur zweiten Phase überzugehen.   In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung begrüßt das Parlament den gemeinsamen Fortschrittsbericht zum Brexit, den die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs am 8. Dezember vorgelegt haben. Der ...

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Online-Übertragung von Rundfunkprogrammen: Verhandlungen können starten

tv

Das Plenum gab grünes Licht für Gespräche mit den EU-Ländern über neue Regeln, die darauf abzielen, dem Verbraucher eine größere Auswahl an Online-Fernseh- und Radionachrichten zu bieten. Die Abgeordneten billigten am Dienstag das vom Rechtsausschuss im November erarbeitete Verhandlungsmandat mit 344 Ja-Stimmen, 265 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Das Parlament kann ...

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Neue Impulse für die Entwicklung in Afrika notwendig

tajani

Wirtschaftliche und soziale Probleme, Migration sowie lang anhaltende Krisen erfordern neue Antworten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der EU. Um der Zusammenarbeit mit und der Entwicklung afrikanischer Nationen neue Impulse zu geben, empfehlen die Abgeordneten eine neue EU-Afrika-Strategie, mit der auch die Widerstandsfähigkeit afrikanischer Länder gestärkt ...

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