Debatte zum Dezember-EU-Gipfel: Migration und EU-Referendum in Großbritannien

In der Plenardebatte am Dienstag (19.1.2016) über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Dezember haben viele Abgeordnete die Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise kritisiert. An der Aussprache haben die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, teilgenommen. Auch ...

Read More »

Polen: Debatte zur Rechtsstaatlichkeit mit Ministerpräsidentin Szydło

Die Entscheidung der EU-Kommission, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, stand im Mittelpunkt der Debatte am Dienstagnachmittag (19.1.2016), an der auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło teilgenommen hat. Einige Fraktionsvertreter warfen ihrer Regierung vor, die demokratische Gewaltenteilung zu missachten. Andere hingegen verteidigten die Behauptung Szydłos, ihre Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit in ...

Read More »

TiSA-Verhandlungen: Marktöffner für EU-Firmen, Sicherheitnetz für EU-Bürger

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen zu besseren internationalen Vorschriften führen und zu mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die der Ausschuss für internationalen ...

Read More »

Digitaler Binnenmarkt: Geoblocking abschaffen und Internethandel fördern

Verbrauchern darf der Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte gesperrt werden – ein solches „Geoblocking“ müsse abgeschafft werden. Das fordert das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verlangen auch Vorstöße für eine bessere Nutzung der Möglichkeiten, die ...

Read More »

Luxemburgische Ratspräsidentschaft: Bettel verurteilt nationale Abschottung

Hauptthemen der Debatte zur Bilanz der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft waren die Flüchtlingskrise, die gescheiterte Zusammenarbeit der Geheimdienste in der EU bei der Terrorbekämpfung und die Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Unternehmen. An der Aussprache am Dienstagvormittag (19.1.2016) haben der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sowie der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel teilgenommen. Die 36 ...

Read More »

Debatte über Tätigkeitsprogramm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft und Erwartungen der EU-Abgeordneten

Am Mittwochmorgen (20.1.) debattiert das Plenum mit Ministerpräsident Mark Rutte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes. Das Leitbild der niederländischen Präsidentschaft ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Im Dezember haben wir niederländische EU-Abgeordnete zu ...

Read More »

Richard Sulik: Lange genug gemerkelt

Als die Times die deutsche Bundeskanzlerin zur Person des Jahres gewählt hat, habe ich als erstes gedacht, die Jungs haben echten Sinn für Humor. Als ich mir angeschaut habe, wer Zweiter geworden ist (der Chef des Islamischen Staates), hat sich mein Verdacht bestätigt: Die Jungs von der Times haben wirklich ...

Read More »

Neue Maßnahmen zur Förderung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika

Am Donnerstag (14.1.2016) die Europäische Kommission hat zehn Maßnahmen für die Sahelzone über insgesamt mehr als 100 Mio. EUR angekündigt. Am Donnerstag (14.1.2016) die Europäische Kommission gibt die Annahme von zehn Maßnahmen für die Sahelzone im Rahmen des „Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Förderung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration ...

Read More »

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Rexam durch Ball unter Auflagen

Im Anschluss an eine eingehende Prüfung hat die Kommission den Erwerb des Getränkedosenherstellers Rexam durch dessen Wettbewerber Ball vorbehaltlich der Veräußerung von 12 Werken im EWR nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Zehn dieser Werke produzieren Dosenband, die beiden anderen Dosendeckel. Sowohl Rexam als auch Ball beliefern Hersteller von Erfrischungsgetränken, Bier und ...

Read More »

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung zu mutmaßlichen Beihilfen für zwei Containerterminal-Betreiber im Hafen von Antwerpen ein

Die Kommission wird eingehend prüfen, ob zwei Containerterminal-Betreibern ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft wurde durch Ermäßigungen von Ausgleichszahlungen, die ihnen vom Antwerpener Hafen gewährt wurden, sodass ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften vorläge. Der Hafen von Antwerpen, Belgien, wird von der Antwerpener Hafenbehörde, einer im Eigentum der Stadt Antwerpen stehenden öffentlichen Einrichtung, ...

Read More »

Viviane Reding über die TiSA-Verhandlungen

Die EU und 22 Länder, die gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich sind, verhandeln derzeit das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Die EU-Abgeordneten verfolgen die Verhandlungen und fordern mehr Transparenz. Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am 18.1. ...

Read More »

Europäische Kommission verleiht Journalisten den Lorenzo-Natali-Preis für herausragende Berichterstattung im Entwicklungsbereich

Donnerstag (14.1.2016) Heute zeichnete die Europäische Kommission neun Journalisten für ihre Berichterstattung über entwicklungspolitische Themen mit dem Lorenzo-Natali-Medienpreis aus. Die neun ausgewählten Journalisten traten unter den mehr als 1400 Teilnehmern aus aller Welt durch die Qualität ihrer journalistischen Arbeit hervor. Ihre Artikel behandelten ein Themenspektrum, das von der Elektronikschrottwirtschaft in ...

Read More »

EU-Kommission kündigt Fortführung der Taskforce Nordirland an

Die Kommission kündigte heute an, dass die Taskforce Nordirland bestehen bleibt, damit die Region bei einer aktiveren Mitwirkung am politischen Gestaltungsprozess der EU unterstützt wird. Die Kommission kündigte heute an, dass die Taskforce Nordirland bestehen bleibt. Sie soll der Region dabei helfen, aktiver am politischen Gestaltungsprozess der EU mitzuwirken und ...

Read More »

Flüchtlingssituation, Asylpolitik und Solidarität in der EU: Debatte im Innenausschuss

Europa hat Schwierigkeiten, sich auf effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, einer Krise, die sich „verschlimmert“, wie EU-Migrationskommissar Avramopoulos betont, zu einigen. Die europäische Einheit stehe auf dem Spiel, zugleich sei ein Anstieg des Populismus und Nationalismus zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Versprechen einhalten und Solidarität zeigen: ...

Read More »