Kommission investiert EU-weit 63,8 Mio. EUR in neue Umweltprojekte

Dank neuer Fördermittel aus dem LIFE-Programm können Umweltprogramme EU-weit mit mehr als 1 Mrd. EUR gefördert werden. Die Europäische Kommission hat gestern Investitionen in Höhe von 63,8 Mio. EUR für die ersten „integrierten Projekte“ angekündigt, die im Rahmen des LIFE-Programms für die Umwelt finanziert werden. Die integrierten Projekte wurden eingeführt, ...

Read More »

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu Maßnahmen für Iberpotash in Spanien ein

Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnet, um zu prüfen, ob das spanische Bergbauunternehmen Iberpotash durch bestimmte staatliche Maßnahmen gegenüber Konkurrenten unter Verstoß gegen das EU-Beihilferecht begünstigt wurde. Iberpotash (seit 2014 ICL Iberia Súria & Sallent) besitzt und betreibt mehrere Kalibergwerke in Katalonien. Kaliumchlorid wird vor allem ...

Read More »

Bitcoin und Co.: Vorteile und Nachteile virtueller Währungen

Am Montag (25.1.) veranstaltete der Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema virtuelle Währungen, an der zahlreiche Experten teilnahmen. Gegenstand der Debatte waren die Vorteile und Nutzen virtueller Währungen wie Bitcoin sowie die Risiken und Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einem Bericht über virtuelle Währungen. Die Abstimmung ...

Read More »

Michael O’Flaherty über Grundrechte in der EU

Der Schutz der Grundrechte ist einer der essenziellen Werte der EU. Dieser Schutz steht jedoch stets vor neuen Herausforderungen, sei es nun im Zusammenhang mit dem Datenschutz oder im Kontext der Migration. Der Direktor der EU-Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty, präsentiert am Montag (25.1.) im Innenausschuss einen Bericht über das Thema Massenüberwachung ...

Read More »

Diese Woche im EP: Asylgesetz in Dänemark, Geschäftsgeheimnisse, Hafendienste

Die EU-Abgeordneten diskutieren diese Woche über den umstrittenen Entwurf des dänischen Asylgesetzes, der den Vermögenseinzug bei Asylbewerbern erlauben soll. Der Rechtsausschuss befasst sich mit dem Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und stimmt über ein informelles Abkommen mit dem Ministerrat ab. Der Zugang zum Markt für Hafendienste ist Thema im Verkehrsausschuss, der seine ...

Read More »

Höhepunkte des Plenums: Polen, EU-Bündnisfall, Geoblocking, Babynahrung

Die erste Plenarsitzung dieses Jahres ist zu Ende. Am Dienstag (19.1.) wies Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło die Kritik an den Reformen im Justiz- und Medienwesen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte präsentierte das Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft, zu deren Prioritäten die Bewältigung der Flüchtlingskrise zählt. Zugleich rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, ...

Read More »

Abgasskandal: Parlament billigt Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Das Parlament hat am Donnerstag (21.1.2016) die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses ernannt, der mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen soll. Der Ausschuss soll auch angebliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen, das EU-Recht durchzusetzen. Der Ausschuss soll innerhalb von 6 Monaten einen Zwischenbericht ...

Read More »

Grünes Licht für EU-Kosovo-Assoziierungsabkommen

  Das Europäische Parlament hat dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo am Donnerstag (21.1.2016) zugestimmt. Dieses stellt einen wichtigen ersten förmlichen Schritt in Richtung der Integration der Republik Kosovo in die EU dar und ist die Grundlage für die Vertiefung der politischen Anbindung und der wirtschaftlichen ...

Read More »

Terrorismus-Debatte: “Terrorgefahr inner- und außerhalb der Europäischen Union scheint zu steigen“

Am Donnerstagmorgen (21.1.) debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen gegen die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. In der Plenardebatte wurde die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen thematisiert. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, intensiver zusammenzuarbeiten. Der niederländische Außenminister Bert Koenders nahm als Vertreter ...

Read More »

EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen

Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur „Hilfe und Unterstützung“ berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht ...

Read More »

Babynahrung: Parlament lehnt großzügige Zucker-Grenzwerte ab

Das Parlament hat am Mittwoch (20.1.2016) einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, nach dem Säuglings- und Kleinkindernahrung bis zu drei Mal mehr Zucker enthalten darf, als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. So können Säuglinge und Kleinkinder nicht vor Fettleibigkeit geschützt werden, sagen die Abgeordneten und fordern, dass der zulässige Zuckerhöchstgehalt in ...

Read More »